Bundesregierung bestürzt über Imamoglu-Festnahme
Die Bundesregierung hat bestürzt auf die Festnahme von Istanbuls Bürgermeister Ekrem Imamoglu reagiert.
Bundesregierung bestürzt über Imamoglu-Festnahme Weiterlesen »
Kategorie: TopNews
BGH bestätigt Urteil im Komplex Lina E.
Im Verfahren gegen die mutmaßliche Linksextremistin Lina E. hat der Bundesgerichtshof das Urteil des Oberlandesgerichts Dresden von Mai 2023 im Kern bestätigt.
BGH bestätigt Urteil im Komplex Lina E. Weiterlesen »
Bundeswehr hat für Krieg nicht genügend Kliniken
Die Bundeswehr verfügt nicht über genügend Kliniken für den Kriegsfall.
Bundeswehr hat für Krieg nicht genügend Kliniken Weiterlesen »
Commerzbank will Russland-Geschäft verkaufen
Die Commerzbank will ihren Ausstieg aus dem russischen Markt auch im Falle eines Waffenstillstands in der Ukraine vorantreiben.
Commerzbank will Russland-Geschäft verkaufen Weiterlesen »
Macron lobt Deutschland für neues Schuldenpaket
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Deutschland nach der Entscheidung des Bundestags zur Aufweichung der Schuldenbremse gratuliert.
Der „historische Beschluss“ ermögliche wichtige Investitionen und mehr Ausgaben für die Verteidigung – „das brauchen wir“, sagte Macron am Dienstagabend bei einem Treffen im Bundeskanzleramt.
Macron lobt Deutschland für neues Schuldenpaket Weiterlesen »
Putin stoppt Angriffe auf Energieinfrastruktur – Nein zu Waffenruhe
Russlands Präsident Wladimir Putin hat dem Vorstoß zu einer generellen Waffenruhe, zu der sich zuvor der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bereit erklärt hatte, eine Absage erteilt.
Putin stoppt Angriffe auf Energieinfrastruktur – Nein zu Waffenruhe Weiterlesen »
Bundestag beschließt Verfassungsänderung für Schuldenpaket
Der Bundestag hat grünes Licht für das schwarz-rote Schuldenpaket gegeben.
Bundestag beschließt Verfassungsänderung für Schuldenpaket Weiterlesen »
Merz erwartet nach Schuldenpaket „erheblichen Konsolidierungsdruck“
CDU-Chef Friedrich Merz hat eingeräumt, dass das geplante schwarz-rote Schuldenpaket finanziell langfristig zu einer Belastung werden könnte.
Merz erwartet nach Schuldenpaket „erheblichen Konsolidierungsdruck“ Weiterlesen »
AfD und FDP scheitern mit Absetzungsanträgen im Bundestag
Zum Auftakt der Sondersitzung des Bundestags zum schwarz-roten Schuldenpaket sind AfD und FDP wie erwartet mit Absetzungsanträgen gescheitert.
AfD und FDP scheitern mit Absetzungsanträgen im Bundestag Weiterlesen »
Israel führt massive Angriffe gegen Hamas im Gazastreifen durch
Die seit Januar geltende Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen ist vorerst beendet.
Israel führt massive Angriffe gegen Hamas im Gazastreifen durch Weiterlesen »
Verfassungsgericht lehnt Anträge gegen Finanzpaket-Abstimmung ab
Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge gegen die geplante Finanzpaket-Abstimmung im Bundestag am Dienstag zurückgewiesen.
Verfassungsgericht lehnt Anträge gegen Finanzpaket-Abstimmung ab Weiterlesen »
Unionsfraktion nominiert Julia Klöckner als Bundestagspräsidentin
Die Unionsfraktion im Bundestag hat sich einstimmig auf die Nominierung von Ex-Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) als Bundestagspräsidentin geeinigt.
Unionsfraktion nominiert Julia Klöckner als Bundestagspräsidentin Weiterlesen »
Schuldenbremsereform schafft neue Spielräume im regulären Haushalt
Die geplante Änderung des Grundgesetzes, mit der die Vorgaben der Schuldenbremse gelockert werden sollen, verschafft der künftigen Regierung in diesem Jahr einen zusätzlichen Finanzierungsspielraum von rund 23 Milliarden Euro.
Schuldenbremsereform schafft neue Spielräume im regulären Haushalt Weiterlesen »
Bundesregierung wurde vor US-Luftangriffen gegen Huthis informiert
Die Bundesregierung ist kurz vor den Luftangriffen der USA gegen die Huthi-Miliz im Jemen über die Pläne der Vereinigten Staaten informiert worden.
Bundesregierung wurde vor US-Luftangriffen gegen Huthis informiert Weiterlesen »