Kategorie: TopNews

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Biden begnadigt Trump-Kritiker vorsorglich

Nur wenige Stunden vor dem Amtsantritt seines Nachfolgers Donald Trump hat der scheidende US-Präsident Joe Biden vorsorglich mehrere Trump-Kritiker begnadigt.

Zu den Begnadigten gehören der Immunologe Anthony Fauci, der pensionierte General Mark Milley und Mitglieder des Untersuchungsausschusses im Repräsentantenhaus, die zum gewaltsamen Sturm auf das Kapitol durch Trump-Anhänger am 6. Januar 2021 ermittelt hatten, wie das Weiße Haus am Montag mitteilte.

Damit sollen diese vor „grundlosen und politisch motivierten Ermittlungen“ geschützt werden, sagte Biden.

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Ben-Gvir verlässt mit Partei israelische Regierung

Israels Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, und zwei weitere Ressortchefs seiner rechtsextremen Partei Otzma Yehudit sind wie angekündigt wegen des Gaza-Deals aus dem Kabinett von Premierminister Benjamin Netanjahu ausgetreten.

„Die rücksichtslose Zustimmung zu einem Abkommen mit der Terrororganisation Hamas, das die Freilassung von Hunderten von Mördern mit dem Blut von Männern, Frauen und Kindern an ihren Händen vorsieht – einige nach Jerusalem, Judäa und Samaria – stellt eine schändliche Kapitulation dar“, teilte die Partei am Sonntag mit.

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EU kritisiert Rabattschlachten im Lebensmittel-Handel

EU-Agrarkommissar Christophe Hansen kritisiert sogenannte Rabattschlachten des Handels bei Lebensmitteln und spricht sich zur Abhilfe für eine stärkere Direktvermarktung von landwirtschaftlichen Produkten aus.

Hansen sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben), der Preis für ein Lebensmittel sollte immer so sein, dass die Erzeuger davon leben könnten.

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