Die Vereinigten Staaten haben die Lieferung von Militärhilfe an die Ukraine wieder aufgenommen und die Unterbrechung der Bereitstellung von Geheimdienstinformationen beendet.
US-Militärhilfe an Ukraine läuft wieder an Weiterlesen »
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) klagt vor dem Bundesverfassungsgericht auf Neuauszählung der Bundestagswahl.
BSW klagt in Karlsruhe auf Neuauszählung der Bundestagswahl Weiterlesen »
Die EU-Kommission will die europäischen Abschieberegeln verschärfen.
EU-Kommission will Rückführungszentren in Drittländern erlauben Weiterlesen »
Die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Eva Högl (SPD), drängt weiter auf einen zügigen Personalaufwuchs der Bundeswehr.
Wehrbeauftragte: Bundeswehr wird immer älter – Abbruchquote zu hoch Weiterlesen »
Vor dem Beginn der Koalitionsverhandlungen haben die Spitzen von Union und SPD die Verhandler zur Verschwiegenheit aufgefordert.
Union und SPD mahnen vor Koalitionsverhandlungen zu Vertraulichkeit Weiterlesen »
In vielen Bundesländern werden die vorhandenen Mehrheiten in den Parlamenten voraussichtlich nicht für eine Lockerung der Schuldenbremse reichen.
In vielen Ländern keine Mehrheit für Schuldenbremsen-Lockerung Weiterlesen »
Die Union büßt in den laufenden Gesprächen mit der SPD über die Bildung einer Koalition an Zustimmung bei den Wählern ein.
Das meldet die „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf den „Meinungstrend“ des Instituts Insa.
Insa: Union büßt ein – Linke ziehen mit Grünen gleich Weiterlesen »
Die SPD will in den anstehenden Koalitionsverhandlungen offenbar mit der Union auch über die Erbschaftsteuer verhandeln.
„Über die Frage, wie kann man eigentlich die Einnahmeseite stärken und dafür sorgen kann, dass der Staat vielleicht mehr Geld bekommt, haben wir in den Sondierungen noch gar nicht ausführlich geredet“, sagte Parteichef Lars Klingbeil dem „Stern“ zufolge in einer Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion am Montag.
Bericht: SPD will mit Union über Erbschaftsteuer verhandeln Weiterlesen »
Die SPD will in den anstehenden Koalitionsverhandlungen offenbar mit der Union auch über die Erbschaftsteuer verhandeln.
„Über die Frage, wie kann man eigentlich die Einnahmeseite stärken und dafür sorgen kann, dass der Staat vielleicht mehr Geld bekommt, haben wir in den Sondierungen noch gar nicht ausführlich geredet“, sagte Parteichef Lars Klingbeil dem „Stern“ zufolge in einer Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion am Montag.
Bericht: SPD will mit Union über Erbschaftsteuer verhandeln Weiterlesen »
Nach dem neuen Gewaltausbruch in Syrien sieht die Bundesregierung derzeit kaum Aussichten für eine Rückkehr von syrischen Flüchtlingen.
Es gebe weiterhin Bemühungen, die freiwillige Rückkehr zu fördern, und es gebe auch einen Entscheidungsstopp des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Montag in Berlin.
Regierung sieht derzeit kaum Rückkehrmöglichkeiten für Syrer Weiterlesen »
Die Grünen wollen das schwarz-rote Schuldenpaket in der derzeitigen Form im Bundestag nicht unterstützen.
Grüne wollen schwarz-rotem Finanzpaket nicht zustimmen Weiterlesen »
In der Jungen Union (JU) formiert sich Kritik an der geplanten Koalition von CDU/CSU und SPD.
Junge Union kündigt Widerstand gegen Sondierungsergebnisse an Weiterlesen »
An mehreren deutschen Verkehrsflughäfen sind in der Nacht zum Montag die von der Gewerkschaft Verdi angekündigten ganztägigen Warnstreiks angelaufen.
Warnstreiks an deutschen Flughäfen angelaufen Weiterlesen »
Israel hat die Stromzufuhr nach Gaza gekappt.
Israel kappt Stromzufuhr nach Gaza Weiterlesen »
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