Kategorie: TopNews

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Merz und europäische Partner telefonieren wieder mit Trump

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am späten Sonntagabend erneut mit US-Präsident Donald Trump und den Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Großbritannien und Italien telefoniert.

Dabei sei es um die Lage in der Ukraine und das bevorstehende Telefonat zwischen dem US-amerikanischen und dem russischen Präsidenten gegangen, teilte der deutsche Regierungssprecher Stefan Kornelius in der Nacht mit.

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Polen: Trzaskowski und Nawrocki gehen in die Stichwahl

Die polnische Präsidentschaftswahl geht in die Stichwahl.

Nach Schließen der Wahllokale sahen die ersten Prognosen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem liberalkonservativen Kandidaten Rafal Trzaskowski aus dem Regierungslager von Ministerpräsident Donald Tusk und dem nationalkonservativen PiS-Kandidaten Karol Nawrocki.

Demnach liegt Trzaskowski bei 30,8 Prozent der Stimmen und Nawrocki nur knapp dahinter bei 29,1 Prozent.

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Grüne fordern Untersuchungsausschuss zu Merkels Russlandpolitik

Nach neuen Erkenntnissen zu Angela Merkels Russland-Politik fordern Oppositionspolitiker einen Untersuchungsausschuss, der ihre Billigung des Verkaufs deutscher Gasspeicher an den russischen Gazprom-Konzern und den Einsatz für das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 untersucht.

„Ohne ernsthafte parlamentarische Aufklärung werden die bis heute offenen Fragen nicht zu klären sein“, sagte der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak der „Süddeutschen Zeitung“.

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Deutschland kritisiert Israel nach Start der neuen Gaza-Offensive

Nach dem Start einer neuen Bodenoffensive der israelischen Armee im Gazastreifen schickt die deutsche Bundesregierung deutliche Kritik nach Israel.

Das Vorgehen gebe „Grund zu tiefer Sorge – sowohl mit Blick auf die strategischen Ziele Israels als auch die humanitäre Lage in Gaza“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Samstag.

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Bundesländer erwägen Entwaffnung von AfD-Mitgliedern

Nach dem Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz wird in vielen Bundesländern über eine Entwaffnung von AfD-Mitgliedern nachgedacht.

Nach Recherchen der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) hat eine bundesweite Hochstufung der AfD vom „Verdachtsfall“ zur „gesichert rechtsextremen“ Gruppierung beim Waffenrecht rasch konkrete Auswirkungen.

„Wenn eine Partei als gesichert rechtsextremistisch eingestuft ist, ist das natürlich von Bedeutung“, sagte der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl.

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