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Die wichtigsten Nachrichten bei Regio-Journal – Editors Picks – Top Nachrichten des Tages
Seit 8 Uhr läuft die Teilwiederholung der Bundestagswahl 2021 in 455 von 2.256 Berliner Wahlbezirken.
Grüne und FDP haben den Aufruf von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, mehr Waffen in Europa zu produzieren, begrüßt.
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) warnt vor den möglichen Folgen einer Offensive der israelischen Streitkräfte auf die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens.
Die internationale Polizeiorganisation Interpol warnt vor einem ansteigenden Drogenkonsum des Opioids Fentanyl in Europa.
Die Bundesregierung geht bei einem potenziellen Zerfall der Ukraine davon aus, dass rund zehn Millionen Menschen zusätzlich das Land verlassen.
Die überwiegende Mehrheit der Flüchtlinge würde in diesem Szenario nach Westeuropa aufbrechen, ein Zielland wäre Deutschland, berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Sicherheitskreise sowie unterrichtete Parlamentarier.
Die EU-Staaten haben am Freitag strengeren Standards für den CO2-Ausstoß von Lkw und Bussen zugestimmt.
In der Nato werden offenbar Pläne vorangetrieben, die Koordinierung der Waffenlieferungen für die Ukraine zu übernehmen.
Russlands Präsident Wladimir Putin hat in seinem Fernsehinterview mit US-Moderator Tucker Carlson den Angriff auf die Ukraine erneut mit historischen Ansprüchen und einer vermeintlichen Bedrohung durch den Westen begründet.
Gleich zu Beginn des zweistündigen Interviews ergoss sich der russische Präsident in eine längere geschichtliche Abhandlung, die gewisse Ähnlichkeiten mit seiner Fernsehansprache wenige Tage vor dem Angriff auf die Ukraine vor zwei Jahren hatte.
Der Sonderermittler Robert Hur ist in seinen Ermittlungen zur Geheimdokumentenaffäre von Joe Biden zu dem Schluss gekommen, dass dieser vorsätzlich geheime klassifizierte Dokumente aufbewahrt und weitergegeben habe.
Berlinale lädt AfD-Politiker wieder aus
Die „Berlinale“ hat zuvor eingeladene AfD-Politiker wieder von der Eröffnung der internationalen Filmfestspiele ausgeladen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will bei seinem Besuch in den USA für eine anhaltende Unterstützung der Ukraine werben.
„Es geht jetzt darum, wie Europa, aber auch die Vereinigten Staaten, die Unterstützung für die Ukraine verstetigen können“, sagte Scholz am Donnerstag vor seiner Abreise.
Wirtschaftsexperten aus aller Welt halten das Risiko einer Rezession in vielen Ländern bis Ende 2024 für beachtlich.
Der Bundesrechnungshof hat die Haushälter des Bundestags vor einem Großvorhaben des Verteidigungsministeriums gewarnt.
YouGov: Wagenknecht-Partei bei 7 Prozent
Die neue Partei von Sahra Wagenknecht (BSW) steigt in der von YouGov gemessenen Wahlabsicht auf 7 Prozent.
Wie das Institut am Donnerstagmorgen mitteilte, verliert die AfD gleichzeitig vier Prozentpunkte im Vergleich zu Januar und kommt auf 20 Prozent, die Linke lässt zwei Zähler nach und kommt auf 3 Prozent.
Unter die 5-Prozent-Hürde rutscht laut der Umfrage auch die FDP, sie verliert zwei Punkte auf 4 Prozent.
Nach monatelangen parteiübergreifenden Verhandlungen hat der US-Senat am Mittwoch ein Gesetzespaket gestoppt, in dem milliardenschwere Hilfen für die Ukraine und Israel sowie eine Verschärfung des Grenzschutzes enthalten waren.
Die Zahl der Beschwerden wegen verspäteter oder verlorengegangener Briefe und Pakete in Deutschland ist im vergangenen Jahr auf einem hohen Niveau geblieben.
Die Bundesregierung schlägt vor, Mindeststrafen für den Besitz, den Erwerb und die Verbreitung kinderpornografischen Materials abzusenken.
Laut dem Regierungsentwurf, über den der „Tagesspiegel“ berichtet, soll die Mindeststrafe für die Verbreitung von Kinderpornografie von einem Jahr auf sechs Monate und für den Versuch der Beschaffung, des Abrufens oder des Besitzes von einem Jahr auf drei Monate verringert werden.
Nachdem der Tatbestand im Jahr 2021 verschärft wurde, reagiert die Bundesregierung damit auf Kritik von Anwälten und Richtern, die die Verhältnismäßigkeit der Strafe in Einzelfällen nicht mehr gewährt sehen.
Wichtig ist die Reform laut Begründung der Regierung vor allem für Eltern und Lehrer älterer Kinder, die kinderpornografisches Material bei diesen gefunden und an andere Eltern, Lehrer oder die Schulleitung weitergeleitet haben, um diese über den Missstand zu informieren, heißt es im Entwurf.
In diesen Fällen müsse auch auf die jugendlichen Täter „angemessen und mit der gebotenen Flexibilität“ eingegangen werden.
Bei der Lufthansa ist am frühen Mittwochmorgen der von der Gewerkschaft Verdi angekündigte Warnstreik des Bodenpersonals angelaufen.
Nach Angaben des Unternehmens werden nur etwa zehn bis 20 Prozent des ursprünglichen Flugplans möglich sein.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird Ende kommender Woche zu seinem zweiten Besuch in Deutschland seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf sein Land erwartet.
Die Rolle des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump bei dem Angriff auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 darf strafrechtlich verfolgt werden.
Die Stockholmer Staatsanwaltschaft will ihre Ermittlungen im Zusammenhang mit den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines offenbar einstellen.
Tarifabschluss zwischen GDL und Transdev
Im Tarifstreit zwischen der Lokführergesellschaft GDL und dem Bahnunternehmen Transdev haben beide Seiten eine Einigung erzielt.
Vier Jahre nach der Einführung der Bonausgabepflicht in Deutschland setzen deutsche Finanzämter die geltenden Kassengesetze unzureichend um.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht in der AfD inzwischen ein großes Investitionshemmnis.
Frankreich und Deutschland versprechen der Ukraine weitere Hilfe im Krieg gegen Russland.
„Wir werden die Ukraine weiter unterstützen“, sagte Frankreichs neuer Premierminister Gabriel Attal am Montag bei seinem Antrittsbesuch in Berlin.