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Nach der Billigung eines milliardenschweren US-Hilfspakets für die Ukraine wächst auch innerhalb der Ampel-Koalition der Druck, die Hilfen für die Ukraine aufzustocken.

Die Forderung der Unionsfraktion im Bundestag nach verpflichtenden Besuchen von ehemaligen nationalsozialistischen Konzentrationslagern für alle Schüler in Deutschland wird von den sechs größten KZ-Gedenkstätten einstimmig abgelehnt.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht es als Zeichen der Geschlossenheit der internationalen Partner, dass das US-Repräsentantenhaus nun ein milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine gebilligt hat.

Obwohl der Windenergieausbau in diesem Jahr bislang wie auch im vergangenen Jahr hinter den Zielen der Bundesregierung zurückbleibt, will die FDP die Förderung Erneuerbarer Energien beenden.

Nach langer Blockade durch die Republikaner hat das US-Repräsentantenhaus am Samstag ein 95,3 Milliarden Dollar schweres Hilfspaket für die Ukraine, Israel und Taiwan angenommen.

Bei der Mitgliederbefragung zum Landesvorsitz der Berliner SPD ist der bisherige Co-Vorsitzende, Raed Saleh, aus dem Rennen ausgeschieden.

Die Deutsche Bahn verbietet das Rauchen von Joints in allen Bahnhöfen und auf allen Bahnsteigen.

Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren weiter Ausfuhren sogenannter Dual-Use-Güter in den Iran genehmigt – also von Produkten, die sich sowohl zivil als auch militärisch verwenden lassen.

Die Luftverteidigungsfregatte „Hessen“ hat am Samstagmorgen ihren Einsatz im Roten Meer beendet.

Die Ampelfraktionen und die Union im Bundestag haben sich auf einen gemeinsamen Antrag zur Einführung eines jährlichen Veteranentages in Deutschland geeinigt.

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben am Freitag beschlossen, Sanktionen gegen bestimmte israelische Siedler im besetzten Westjordanland und in Ost-Jerusalem zu verhängen.

Julian Nagelsmann bleibt auch über die Heim-Europameisterschaft im Sommer hinaus Trainer der deutschen Nationalmannschaft.

Israel führt offenbar einen Gegenschlag auf den Iran aus.

Die Ampel-Koalition erwägt, zur Aufarbeitung der Pandemiepolitik einen Bürgerrat einzusetzen.

Nach der jüngsten Festnahme von zwei deutsch-russischen Spionen in Bayern, die Sabotageakte gegen militärische Einrichtungen in Deutschland geplant haben sollen, geht der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, davon aus, dass dies nur die Spitze des Eisbergs ist.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Nato-Länder deutlich dazu aufgefordert, dem deutschen Beispiel zu folgen und die Ukraine mit Patriot-Systemen zu unterstützen.

Im Prozess gegen Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke vor dem Landgericht Halle (Saale) hat es am Donnerstag noch keine Entscheidung gegeben.

Nach der Festnahme von zwei mutmaßlichen russischen Spionen hat das Auswärtige Amt am Donnerstag den russischen Botschafter einbestellt.

Vor dem Landgericht Halle (Saale) hat am Donnerstag der Prozess gegen Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke begonnen.

Die Staatsanwaltschaft wirft Höcke in dem Prozess das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen vor.

Im oberfränkischen Bayreuth sind offenbar zwei mutmaßliche russische Spione festgenommen worden.

Deutsche IS-Rückkehrer beschäftigen Justiz und Sicherheitsbehörden weiter in hohem Maße.

Das geplante Tabakkauf- und -rauchverbot nach Geburtsjahrgang in Großbritannien ist aus Sicht des Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Burkhard Blienert, auch ein Modell für Deutschland.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) signalisiert im Streit um die geplante Krankenhausreform Kompromissbereitschaft.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den vom Auswärtigen Amt vorgelegten Jahresabrüstungsbericht 2023 beschlossen.

Die Verkehrsministerkonferenz der Länder fordert den Bund auf, die Fortsetzung des Deutschlandtickets bis 2036 zuzusagen.