Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), kann sich gut vorstellen, mit Maßnahmen gegen US-Tech-Firmen auf US-Strafzölle zu reagieren.
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Nach dem Rückzug von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sieht die saarländische Regierungschefin und amtierende Bundesratspräsidentin, Anke Rehlinger (SPD), Chancen für den designierten Nachfolger, Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD).
„Olaf Lies hat die große Chance, Niedersachsen in den nächsten Jahren zu prägen und bei der nächsten Landtagswahl die SPD-Führung zu behaupten“, sagte Rehlinger dem Nachrichtenportal „T-Online“ am Dienstag.
Rehlinger sieht „große Chance“ für Weil-Nachfolger Lies Weiterlesen »
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat ihren scheidenden Amtskollegen Stephan Weil (SPD) für dessen Wirken in Niedersachsen und in der Bundes-SPD gewürdigt.
„Stephan Weil hat Niedersachsen zwölf Jahre erfolgreich, souverän und bürgernah regiert, wir arbeiten seit vielen Jahren sehr gut zusammen“, sagte Schwesig der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).
Schwesig würdigt Weil als „souverän und bürgernah“ Weiterlesen »
Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), fordert eine harte Reaktion Europas auf die neuen Zölle von US-Präsident Donald Trump.
Schweitzer will harte europäische Antwort auf Trumps Zölle Weiterlesen »
Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat nach ihrem Nein zu Ambitionen für den SPD-Parteivorsitz auch einem möglichen Wechsel aus Saarbrücken ins Bundeskabinett eine Absage erteilt.
Rehlinger plant keinen Wechsel ins Bundeskabinett Weiterlesen »
Laut der saarländischen Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hängt die Geschwindigkeit der Koalitionsverhandlungen von den Ergebnissen der Arbeitsgruppen ab.
„Es haben viele Gruppen sehr, sehr gut gearbeitet, und jetzt kommt die entscheidende Phase, in der vor allem noch die strittigen Punkte miteinander diskutiert werden“, sagte sie am Dienstag im Berlin-Playbook-Podcast des Nachrichtenmagazins POLITICO.
Man müsse zwar zügig, aber auch „so gründlich wie notwendig“ verhandeln, so Rehlinger.
Rehlinger: Koalitionsdurchbruch vor Ostern nicht entscheidend Weiterlesen »
Die Wahl zum 19. Landtag von Rheinland-Pfalz soll am Sonntag, dem 22. März 2026, stattfinden.
Landtagswahl in Rheinland-Pfalz soll am 22. März 2026 stattfinden Weiterlesen »
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweizer (SPD) drängt auf personelle Veränderungen in der SPD-Führung.
Schweitzer will personelle Veränderungen an SPD-Spitze Weiterlesen »
Vor möglichen ersten Gesprächen zwischen Union und SPD über eine Regierungsbildung spricht sich der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), für eine reformierte Schuldenbremse aus.
„Als eine der letzten Volkswirtschaften in Europa und der Welt halten wir uns an starre Schuldenregeln.
Schweitzer stärkt Klingbeil den Rücken Weiterlesen »
Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP) ist am Freitag überraschend gestorben.
Rheinland-pfälzischer Justizminister Mertin nach Zusammenbruch tot Weiterlesen »
Die Gewerkschaft Verdi hat Beschäftigte des öffentlichen Personennahverkehrs in mehreren Bundesländern für Freitag zu einem Warnstreik aufgerufen.
Verdi ruft für Freitag zu ÖPNV-Warnstreik auf Weiterlesen »
Die Länder erwarten von einer neuen Bundesregierung nach den Worten des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer (SPD) als eine der ersten Maßnahmen eine Altschulden-Regelung für die Kommunen.
„Die Kommunen, die über die Jahre viele neue Kosten durch Gesetzgebung des Bundes aufgeladen bekommen haben, brauchen dringend Entlastung“, sagte Schweitzer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Schweitzer: Altschulden-Regel für Kommunen muss ins Sofortprogramm Weiterlesen »
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) spricht sich für eine Reform der Schuldenbremse und einen Pakt für Infrastruktur aus.
Er werbe „für einen Infrastrukturkonsens in ganz Deutschland, der auch über eine Bundestagswahlperiode hinausgeht.
Rheinland-Pfalz fordert Reform der Schuldenbremse Weiterlesen »
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat den Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz für seinen Vorstoß zur Verschärfung der Migrationspolitik hart kritisiert.
„Wer nach der schrecklichen Tat in Aschaffenburg in Poker-Manier sagt: `Ich gehe all-in`, trifft nicht den richtigen Ton“, sagte Schweitzer dem „Mannheimer Morgen“ (Mittwochsausgabe).
Schweitzer: „Merz fehlt das Koordinatensystem“ Weiterlesen »
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