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Politik Inland: Nachrichten und Meldungen aus Deutschland
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Was geschieht derzeit im Bundestag und was hat die Regierung beschlossen? Welche Politiker der Opposition haben dazu geäußert und gibt es Umfragen unter den Wählern dazu? Was planen die Parteien, was steht in ihren Wahlprogrammen und in welchen Regionen wurde zuletzt gewählt? Sie finden im Bereich Inland von Regio-Journal.info weiterhin Informationen zu aktuellen Verordnungen und Gesetzen. Erhalten Sie relevante Einblicke zu Innenpolitischen Themen, entdecken sie Nachrichten und News zur Gesundheits-, Bildungs- sowie Familienpolitik, sowie zu zahlreichen weitere Themen aus Deutschland. Mit unseren tagesaktuellen Informationen wissen Sie immer Bescheid und können sich Ihr eigenes Bild machen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Freitag mit US-Präsident Joe Biden telefoniert und sich auf eine engere Zusammenarbeit verständigt.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne), sieht „in stürmischen Zeiten“ das Kanzleramt ebenso wie Außenministerium und alle anderen Ministerien gemeinsam in der Pflicht, außenpolitisch zusammenzuarbeiten.
Die CDU/CSU-Fraktion kritisiert den von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vorgelegten Entwurf des Nachtragshaushalts scharf.
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) schließt eine Verfassungsänderung nicht aus, um das von der Ampelkoalition beabsichtigte Kooperationsgebot von Bund Ländern und Kommunen umzusetzen.
Der Bund der Steuerzahler ist gegen den Plan von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), durch einen Nachtragshaushalt schuldenfinanzierte Reserven von rund 60 Milliarden Euro für Investitionen in den kommenden Jahren anzulegen.
Der neue Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rechnet damit, die Corona-Pandemie während dieser Legislaturperiode nicht besiegen zu können.
Der neue Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Christian Dürr, hat die Vergabe der Ausschuss-Vorsitze im Bundestag verteidigt.
„Fridays for Future“-Aktivistin Luisa Neubauer warnt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor einem zu zögerlichen Vorgehen beim Klimaschutz.
Der Bund hat auf den Dächern seiner eigenen Gebäude kaum Solarzellen.
Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat die von der „Ampel“ angestoßene Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen.
Merkel plant politische Biografie
Nach ihrem Abgang aus dem Amt will Angela Merkel eine Autobiografie schreiben, erzählt entlang den großen politischen Krisen Ihrer Kanzlerschaft.
Der Bundestag hat eine weitere Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kündigt in der Bekämpfung der Coronakrise eine neue Strategie an.
Beim „Politbarometer“ verliert die Ampel
Im Gegensatz zur letzten Infratest-Umfrage verliert die „Ampel“ beim neuen ZDF-„Politbarometer“.
Lauterbach will seltener in Talkshows gehen
Der neue Bundesgesundheitsminister und bisher unangefochtene „Talkshowkönig“ Karl Lauterbach (SPD) will seltener in TV-Sendungen gehen.
Mehrheit erwartet Scheitern von Baerbock
Eine Mehrheit der Bundesbürger erwartet ein Scheitern der neuen Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne).
Als erstes Vorhaben bringt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) einen Nachtragshaushalt auf den Weg.
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat alle Ressorts der neuen Bundesregierung zu einem entschlossenen Handeln im Kampf gegen die Klimakrise aufgerufen.
Angesichts der drohenden Ausbreitung der Omikron-Variante erwartet der Deutsche Lehrerverband massive Beeinträchtigungen für die Schulen.
Der Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks (BIV) sieht seine in Krankenhäusern beschäftigten Reinigungskräfte vom geänderten Infektionsschutzgesetz benachteiligt.
Für einen schnelleren Ausbau von Windkraft- und Solaranlagen in Deutschland will das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz von Robert Habeck (Grüne) bei der EU-Kommission eine Entschärfung von Naturschutzrichtlinien erwirken.
VdK dringt auf Anhebung des Wohngeldes
Angesichts steigender Energiepreise hat die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, eine Anhebung des Wohngeldes gefordert.
Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD auf 26 Prozent der Stimmen.
Die Bundesregierung will die Versäumnisse bei der Corona-Impfstoffbeschaffung im Jahr 2020 nicht noch einmal wiederholen: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bemüht sich nach eigenen Worten bereits jetzt um einen für die neue Variante Omikron angepassten Wirkstoff.
Die erste Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) unter dem neuen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat keine neuen Corona-Regeln beschlossen.