Angesichts des Dauerstreits in den Tarifverhandlungen zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL fordert Unionsfraktions-Vize Ulrich Lange (CSU) jetzt einen Austausch der Chefverhandler beider Tarifparteien, dem Bahn-Vorstand Martin Seiler und GDL-Chef Claus Weselsky.
Bahnstreiks: Union will Verhandlungspartner im Tarifstreit tauschen Weiterlesen »
Deutschland droht offenbar ein Scheitern bei der Erfüllung der Nato-Quote, wenn der Verteidigungsetat für 2025 nicht deutlich aufwächst.
Verteidigungsministerium sorgt sich um Zwei-Prozent-Quote für 2025 Weiterlesen »
Die Dauer der Asylverfahren in Deutschland sinkt trotz steigender Zahlen deutlich.
Dauer der Asylverfahren trotz steigender Zahlen deutlich gesunken Weiterlesen »
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die jüngste Solidaritäts-Demonstration in Berlin-Kreuzberg mit der verhafteten ehemaligen RAF-Terroristin Daniela Klette sowie ihren noch immer untergetauchten Komplizen Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub verurteilt.
Faeser verurteilt Solidaritäts-Demo mit ehemaligen RAF-Terroristen Weiterlesen »
Im aktuellen „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut Insa für „Bild am Sonntag“ erhebt, kann die Union ihren Vorsprung in der Wählergunst ausbauen.
CDU/CSU erreichen in dieser Woche 31 Prozent (plus 1 zur Vorwoche).
Union klettert in Insa-Umfrage auf 31 Prozent Weiterlesen »
Die SPD-Bundestagsfraktion wirft Justizminister Marco Buschmann (FDP) vor, zu lasch gegen Kinderehen vorzugehen.
SPD fordert strengere Regeln im Kampf gegen Kinderehen Weiterlesen »
Der frühere Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schwere Fehler im Umgang mit dem Ukraine-Konflikt vor.
Laschet übt scharfe Kritik an Ukraine-Politik des Bundeskanzlers Weiterlesen »
FDP-Fraktionschef Christian Dürr drängt auf die schnelle, flächendeckende Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber.
Dürr will schnelle Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber Weiterlesen »
Der Städte- und Gemeindebund fordert Milliarden-Investitionen des Bundes, um die Kommunen auf einen möglichen Krieg vorzubereiten.
Städte- und Gemeindebund fordert 10 Milliarden Euro für Zivilschutz Weiterlesen »
Die Kosten für das geplante Rentenpaket der Bundesregierung summieren sich bis 2040 auf fast 300 Milliarden Euro, die vor allem von jüngeren Beschäftigten zu schultern wären.
Wirtschaftsweiser Werding warnt vor Kostenverteilung des Rentenpakets Weiterlesen »
Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) will die im Sommer anstehende Diäten-Erhöhung für Bundestagsabgeordnete stoppen.
Wagenknecht fordert Nullrunde für Bundestagsabgeordnete Weiterlesen »
Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter spricht sich für einen deutsch-britischen Taurus-Ringtausch zur Unterstützung der Ukraine aus.
Hofreiter hofft auf Taurus-Ringtausch mit Großbritannien Weiterlesen »
Die von der Ampelkoalition im Bund geplante Teillegalisierung von Cannabis führt aus Sicht von Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik nicht zur Entlastung der Strafverfolgungsbehörden.
Sie warnte vor einer Zunahme von Aufgaben für die Behörden.
Berlins Polizeichefin fürchtet Probleme mit Cannabis-Legalisierung Weiterlesen »
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese sieht auch in der Union Unterstützung für das Nein des Kanzlers zur Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine.
Wiese sagte der „Rheinischen Post“ (online), die Mehrheit der Bürger stünde hinter der Entscheidung des Bundeskanzlers.
Auch in der Union Unterstützung für Taurus-Kurs des Kanzlers Weiterlesen »
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