Nach dem Bundestag hat am Freitag auch der Bundesrat der von SPD, Grünen und FDP initiierten Änderung des Infektionsschutzgesetzes zugestimmt.

Dass deutsche Unternehmen bei der ersten milliardenschweren Runde zur Vergabe von EU-Fördermitteln für mehr Klimaschutz leer ausgehen, ist für die Christdemokraten im Europaparlament ein „grobes handwerkliches Foul“.

Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat die Bund-Länder-Beschlüsse begrüßt, die Maßnahmen müssten Anfang Dezember aber möglicherweise noch nachgeschärft werden.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat nach der Diskussion um das neue Infektionsschutzgesetz und die Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenz eine konsequente Umsetzung angemahnt.

Die Bundesregierung will die Benelux-Staaten Belgien und Niederlande sowie Griechenland und Irland zu Hochrisikogebieten erklären.

Die Hospitalisierungsrate wird die neue Währung in der deutschen Coronakrise.

Bei den geplanten 3G-Regeln am Arbeitsplatz müssen Ungeimpfte an allen Arbeitstagen im Zweifel selbst für Testnachweise sorgen.

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) fordert angesichts der Pandemie und nach der vergangenen Flutkatastrophe die Einrichtung eines permanenten Krisenstabes im Kanzleramt.

Die Corona-Impfpflicht für Pflegeberufe kommt.

Bund und Länder haben sich auf dem Corona-Gipfel am Donnerstag darauf verständigt, dass es für Pflegekräfte erneut einen Pflegebonus geben soll.

Das Bundesland Bremen erhofft sich im Zuge der Ministerpräsidentenkonferenz Hilfestellungen für eine bessere Impfquote und eine Unterstützung für die Krankenhäuser in Deutschland.

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat mit Blick auf eine mögliche Impfpflicht harsche Kritik geübt.

Die möglichen „Ampel“-Koalitionspartner wollen den Verkauf von Cannabis zu Genusszwecken legalisieren.

Der scheidende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht im Infektionsschutzgesetz der „Ampel“-Koalition eine ausreichende Rechtsgrundlage für die nötigen Coronamaßnahmen.

Die Bundesregierung hat sich darauf geeinigt, den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) bis Mitte 2022 weiter aufrechtzuerhalten.

Vor dem Corona-Gipfel von Noch-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder haben sich die Länder geeinigt, ab wann künftig bundesweit in Bars, Restaurants, Hotels, Friseuren oder bei Veranstaltungen die 2G- oder sogar 2G-Plus-Regel in Kraft tritt.

Der geschäftsführende Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) warnt Ungeimpfte eindringlich vor Lohnausfall.

In Not geratene Unternehmen können sich auf weitere Hilfen durch den Bund bis Ende März einstellen.

Der Bundestag hat das Corona-Maßnahmenpaket von SPD, Grünen und FDP auf den Weg gebracht.

Der CDU-Wirtschaftsrat warnt vor einem „Überbietungswettbewerb“ bei den Corona-Maßnahmen.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat sich trotz eines neuen Höchststands bei den täglichen Corona-Neuinfektionen gegen strikte Ausgangsbeschränkungen ausgesprochen.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich einem Medienbericht zufolge in einer Sitzung der Unionsfraktion für die Zustimmung zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes durch die Ampel-Parteien stark gemacht.

SPD, Grüne und FDP wollen die Bedingungen für Mieterhöhungen offenbar verschärfen.

Die Ampel-Parteien wollen deutlich mehr in die Digitalisierung investieren.

Für den Weltärztebund-Vorsitzenden Frank Ulrich Montgomery dauern die Abläufe bei der Bekämpfung der Pandemie zu lange.