Scholz plant Peking-Reise
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beabsichtigt, erstmals nach seinem Antrittsbesuch Anfang November 2022 China zu besuchen.
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Kategorie: Politik Inland
Hälfte der Schulen in NRW geht bei EU-Milchprogramm leer aus
In NRW haben sich deutlich mehr Schulen und Kitas um Fördermittel für Obst, Gemüse und Milch beworben, als am Ende den Zuschlag erhielten.
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Über 200 NRW-Kommunen lassen IT-Sicherheit überprüfen
Nach dem schweren Hackerangriff auf einen IT-Anbieter haben sich zahlreiche Kommunen in NRW dazu entschlossen, ihre Systeme auf Lücken prüfen zu lassen.
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Taurus: FDP wirft Union „Geschäft des Aggressors“ vor
In der Debatte über die Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine erhebt die FDP schwere Vorwürfe gegen die Union.
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Amthor hat kein Problem mit Auftritten in der Heute-Show
Der CDU-Politiker Philipp Amthor hat kein Problem mit seinen häufigen Auftritten in der ZDF-Satiresendung Heute-Show.
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SPD will für mehr Transparenz beim Heizverbrauch sorgen
Die Haushalte in Deutschland sollen nach dem Willen der SPD durch das tägliche Ablesen ihres Energieverbrauchs erheblich an Heizkosten sparen.
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Richterbund lehnt Buschmann-Entwurf zum Einsatz von V-Leuten ab
Der Deutsche Richterbund fordert eine Rücknahme der von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) geplanten Regelungen zum Einsatz sogenannter V-Leute.
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SPD will Beitrag zur Gaza-Seebrücke schnell auf den Weg bringen
Der SPD-Verteidigungsexperte Wolfgang Hellmich spricht sich dafür aus, die deutsche Unterstützung einer Seebrücke für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen schnell auf den Weg zu bringen.
„Dass Deutschland sich an der Seebrücke zur Versorgung der Menschen in Gaza beteiligen wird, ist gut, richtig und notwendig“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).
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Rufe aus CDU nach „Anti-Streik-Gipfel“ mit Scholz und Wissing
Angesichts der zahlreichen Warnstreiks bei Bahn und Lufthansa fordert der CDU-Politiker Christoph Ploß die Bundesregierung zu Gesprächen auf.
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Kommunen warnen vor schneller Dienstpflicht-Einführung
Der Städte- und Gemeindebund warnt vor der schnellen Einführung eines Pflichtdienstes für junge Menschen.
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Justizminister will Schrottimmobilien-Mafia eindämmen
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will Machenschaften der sogenannten Schrottimmobilien-Mafia eindämmen und dafür das Gesetz über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung (ZVG) reformieren.
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CSU will bundesweites Cannabis-Abwassermonitoring
Die CSU fordert angesichts der geplanten Cannabis-Legalisierung ein bundesweites Abwassermonitoring zur Feststellung des Konsums.
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Kretschmer unterstützt Ukraine-Äußerungen des Papstes
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) unterstützt die umstrittene Forderung des Papstes nach Verhandlungen im Ukraine-Krieg und fordert einen Waffenstillstand.
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Verkehrsminister und Fahrgastverband kritisieren Lokführer
Nach der erneuten Streikankündigung der Lokführer-Gewerkschaft GDL vom Sonntagabend hagelt es Kritik von verschiedenen Seiten.
Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) machte GDL-Chef Claus Weselsky schwere Vorwürfe: „Streiken anstatt zu verhandeln, ist verantwortungslos“, sagte er der „Bild-Zeitung“.
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