FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat seine Fraktion dazu aufgerufen, dem abermaligen Taurus-Antrag der oppositionellen Unionsfraktion nicht zuzustimmen.
Dürr ruft FDP zu Ablehnung von Taurus-Antrag der Union auf Weiterlesen »
Das Zentralkomitee deutscher Katholiken (ZdK) fordert Papst Franziskus dazu auf, an Russland einen Appell zur Beendigung des Krieges gegen die Ukraine zu richten.
ZdK ruft Papst zu Appell an Russland auf Weiterlesen »
Das Luftfahrt-Bundesamt (LBA) steht in der Kritik wegen langer Bearbeitungszeiten.
Piloten werfen Luftfahrt-Bundesamt folgenreiche Trödelei vor Weiterlesen »
Der israelische Botschafter Ron Prosor kritisiert eine Erklärung der DAVA-Partei zu einem angeblichen Massaker durch israelische Soldaten.
Prosor beklagt Hetze gegen Israel durch DAVA Weiterlesen »
Die CSU fordert in Anbetracht des neuerlichen Bahnstreiks eine Verschärfung des Streikrechts.
CSU fordert Verschärfung des Streikrechts Weiterlesen »
Die Bundesregierung kritisiert die erneuten Aussagen des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu gegen eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahostkonflikt.
Berlin kritisiert „gravierende Äußerungen“ von Netanjahu Weiterlesen »
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), hat sich gegen den von der Union geplanten Antrag zu Taurus-Lieferungen an die Ukraine ausgesprochen.
Roth gegen Unions-Antrag zu Taurus-Lieferung Weiterlesen »
Angesichts des erneuten Streiks bei der Deutschen Bahn am Dienstag fordert Brandenburgs CDU-Vorsitzender Jan Redmann ein Streikverbot für die Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL).
Brandenburgs CDU-Chef verlangt Streikverbot für GDL Weiterlesen »
CSU-Generalsekretär Martin Huber hält wenig von der Idee eines Ringtauschs mit Großbritannien, um weitere Marschflugkörper der Ukraine zur Verfügung zu stellen.
CSU lehnt Idee eines Taurus-Ringtauschs ab Weiterlesen »
In der Ampel-Koalition im Bundestag zeichnet sich ein neuer Dissens bei Ausbau-Maßnahmen für den Zivilschutz ab.
Ampel bei Zivilschutz-Finanzierung uneinig Weiterlesen »
CSU-Generalsekretär Martin Huber hält den Tarifkonflikt bei der Bahn und den erneuten Streik der Lokführer für nicht länger tragbar.
CSU-Generalsekretär hält erneuten Bahnstreik für untragbar Weiterlesen »
CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter kritisiert die Haltung von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) in der Ukraine-Politik.
Kiesewetter kritisiert Kretschmers Ukraine-Politik Weiterlesen »
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gerät zunehmend unter Druck, den Taurus-Abhörskandal aufzuklären: Von einer für Montag anberaumten Sondersitzung des Verteidigungsausschusses im Bundestag erwarten Abgeordnete der oppositionellen CDU/CSU-Fraktion, aber auch der Ampel-Parteien vom Minister Auskunft über zahlreiche noch offene Fragen.
„Die Sondersitzung muss Aufklärung bringen zum Widerspruch der Aussagen des Bundeskanzlers und des Inspekteurs der Luftwaffe zu den Voraussetzungen von Taurus-Lieferungen an die Ukraine“, sagte Henning Otte (CDU), stellvertretender Vorsitzender des Verteidigungsausschusses, dem „Spiegel“.
Taurus-Abhörskandal: Rufe nach Aufklärung werden lauter Weiterlesen »
Die Außenpolitiker Anton Hofreiter (Grüne) und Norbert Röttgen (CDU) werfen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Blick auf die Debatte über weitere militärische Unterstützung der Ukraine „katastrophalen Defätismus“ vor.
Hofreiter und Röttgen attackieren Scholz` Ukraine-Politik Weiterlesen »
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