Landkreise warnen vor Übergriffen auf Lokalpolitiker
Die deutschen Landkreise warnen vor Übergriffen auf Lokalpolitiker und fordern eine klare Antwort des Rechtsstaats.
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Kategorie: Politik Inland
Studie: Armutsgefährdung führt zu mehr Stimmen für Rechtsextreme
Mehr Armutsgefährdung in einer Region führt zu mehr Stimmen für Rechtsextreme.
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Spahn mahnt zu politischer Auseinandersetzung mit AfD
Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hält trotz des laufenden Verfahrens am Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen über die Einstufung der AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eine politische Beschäftigung mit der Partei für unerlässlich.
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Bundeswehr beteiligt sich an Luftbrücke für Gaza
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat den Weg für die Beteiligung der Bundeswehr an der Luftbrücke für Gaza freigemacht.
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Bundestagspräsidium diskutiert Maßnahmen gegen Rechtsextreme
Nach einem Medienbericht über mutmaßlich rechtsextreme Mitarbeiter von AfD-Abgeordneten im Bundestag fordern Vertreter des Bundestagspräsidiums schärfere Sicherheitsmaßnahmen.
„Mittlerweile sollte jedem klar sein, dass die AfD unsere Demokratie nicht nur von außen, sondern auch von innen angreift“, sagte Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz (SPD) der „taz“ (Mittwochsausgabe).
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Schäffler drängt Kanzler zu Einschnitten bei Gewerkschaftsrechten
Angesichts des ungelösten Tarifkonflikts zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL fordert FDP-Finanzexperte Frank Schäffler eine massive Kurskorrektur von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
Der Kanzler müsse sich ein Vorbild an der ehemaligen britischen Premierministerin Margret Thatcher nehmen und die Streikrechte beschneiden, sagte Schäffler der „Bild“.
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Umfrage: Mehrheit will Obergrenze für Asylbewerber
Angesichts weiterhin hoher Asylbewerberzahlen spricht sich eine Mehrheit der Bundesbürger laut einer aktuellen Umfrage für eine Obergrenze bei Flüchtlingen aus.
In der Erhebung des Instituts Insa, über welche die „Bild“ berichtet, gaben 76 Prozent der Befragten an, eine Obergrenze für sinnvoll zu halten.
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Länder sehen durch Cannabis-Gesetz „Booster“ für Schwarzmarkt
Die Bundesregierung wird mit ihrem Cannabis-Gesetz nach Einschätzung der Bundesländer ihr Kernziel verfehlen, den Schwarzmarkt massiv einzudämmen.
„Der Gesetzentwurf in der jetzigen Fassung wird nach fachlicher Einschätzung gerade nicht dazu führen, dass der Schwarzmarkt eingedämmt wird“, sagte Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) der „Bild“.
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SPD weist Hofreiters Taurus-Vorwürfe zurück
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hat die vehemente Kritik des Grünen-Abgeordneten Anton Hofreiter an Kanzler Olaf Scholz (SPD) in der Taurus-Debatte scharf zurückgewiesen.
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Insa: FDP kann sich in Umfrage zur Europawahl erholen
Die FDP hat ihre Zustimmungswerte in der jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa zur Europawahl wieder steigern können.
Wäre am Sonntag Europawahl, würden laut der Erhebung für das Nachrichtenportal T-Online sechs Prozent der Befragten der FDP ihre Stimme geben – doppelt so viele wie im Februar.
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Regierung hält „sichere Herkunftsstaaten“ weiterhin für sicher
Ein Bericht des Bundesinnenministeriums über acht der zehn bislang als „sichere Herkunftsstaaten“ geltenden Länder geht trotz Bedenken grundsätzlich davon aus, dass diese weiterhin als „sicher“ eingestuft werden können.
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Moderator Kloeppel lehnt AfD-Teilnahme bei nächstem TV-Duell ab
Der scheidende RTL-Moderator Peter Kloeppel hat sich gegen eine Beteiligung der AfD bei den nächsten TV-Duellen zur Bundestagswahl ausgesprochen.
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Magwas will Parlamentszugang für Rechtsextremisten unterbinden
Angesichts eines Berichts des Bayerischen Rundfunks, wonach über 100 Personen, die Mitglied in von Verfassungsschutzämtern als rechtsextremistisch eingestuften Organisationen sein sollen, als Mitarbeiter von AfD-Bundestagsabgeordneten tätig sind, hat Parlamentsvizepräsidentin Yvonne Magwas (CDU) Gesetzesverschärfungen und neue Zugangsbeschränkungen angekündigt.
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Rüstungszulieferer Renk klagt über geringe Bestellungen
Zwei Jahre nach dem Ausrufen der Zeitenwende klagt die Rüstungsindustrie über zu wenige Bestellungen.
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