FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer glaubt nicht, dass die Ampelkoalition in die Brüche geht – setzt aber darauf, dass die Position der FDP zur Schuldenbremse der Partei Stimmen bringen wird.
FDP sieht sich als „einziger Garant“ für Schuldenbremse Weiterlesen »
Die Pünktlichkeit im Fernzugverkehr der Deutschen Bahn wird sich nach Ansicht von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) zur Weihnachtszeit verbessern.
Wissing verspricht verbesserte Bahn-Pünktlichkeit bis Weihnachten Weiterlesen »
Angesichts der ökologischen Transformation von Gesellschaft, Verkehr und Wirtschaft warnt Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) vor einer gesellschaftlichen Spaltung.
„Es müssen Angebote her, die den Menschen auch echte Teilhabe vermitteln, ansonsten driftet die Gesellschaft auseinander“, sagte Wissing den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).
Verkehrsminister fürchtet gesellschaftliche Spaltung Weiterlesen »
Der Städte- und Gemeindebund fordert eine bessere Integration geflüchteter Ukrainer.
Kommunen fordern „Integrationsturbo“ für Ukrainer Weiterlesen »
Die teilweise Legalisierung von Cannabis wird nach Einschätzung von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) Justiz und Polizei mittelfristig entlasten.
„Die Umstellung bedeutet einmalig einen höheren Arbeitsaufwand, aber perspektivisch werden Polizei und Justiz entlastet“, sagte Buschmann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben).
Buschmann erwartet Behörden-Entlastung durch Cannabis-Legalisierung Weiterlesen »
Der Drogen- und Suchtbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert (SPD), hat die Ampelkoalition aufgefordert, nach der Teillegalisierung von Cannabis nun auch die Modellversuche für den kommerziellen Handel zu beschließen.
„Mit dem ersten Schritt schaffen wir erst einmal nur Verbesserungen für regelmäßige Konsumierende.
Blienert drängt auf Modellversuche für legalen Cannabis-Handel Weiterlesen »
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat eine Initiative angekündigt, um Frauen besser vor Gewalt zu schützen.
Innenministerin will Gewaltschutzgesetz verschärfen Weiterlesen »
Zu Ostern sind wie im Vorfeld angekündigt in Deutschland mehrere Kohlekraftwerksblöcke vom Netz gegangen.
Mehrere Kraftwerksblöcke abgeschaltet – Grüne sehen „großen Erfolg“ Weiterlesen »
Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) drängt auf mehr Hilfskorridore in den Gazastreifen.
Rotes Kreuz drängt auf mehr Hilfskorridore in den Gazastreifen Weiterlesen »
Die Union wirft Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) vor, Steuergelder für Eigen-PR in den sozialen Medien zu verschleudern.
Union wirft Stark-Watzinger Verschleudern von Steuergeldern vor Weiterlesen »
Der Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz hat mit Wirkung zum 31. März seinen Austritt aus der AfD erklärt.
AfD-Bundestagsabgeordneter erklärt Parteiaustritt Weiterlesen »
FDP-Fraktionschef Christian Dürr will die frühere Bundesregierung an einer Aufarbeitung der Corona-Zeit beteiligen.
FDP will Spahn an Corona-Aufarbeitung beteiligen Weiterlesen »
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), wirft dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) Naivität im Umgang mit der kommunistischen Führung Chinas und eine Beschädigung der deutschen und europäischen Außenpolitik vor.
„Markus Söder ist nicht der erste Landespolitiker, der eine Nebenaußenpolitik zu betreiben versucht“, sagte Roth dem „Tagesspiegel“ (Online-Ausgabe).
Roth kritisiert Söders „Nebenaußenpolitik“ in China Weiterlesen »
Die Leiterin des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Claudia Plattner, warnt vor Cyberattacken im Wahljahr und spricht sich deshalb für eine bessere Ausstattung der zuständigen Behörden aus.
„Wir müssen dem Thema Cybersicherheit Priorität einräumen, bevor etwas Großes passiert und beispielsweise reihenweise Geldautomaten ausfallen“, sagte sie dem „Tagesspiegel“.
BSI fordert Stellenaufwuchs für IT-Behörden des Bundes Weiterlesen »
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