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Politik Inland: Nachrichten und Meldungen aus Deutschland
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Was geschieht derzeit im Bundestag und was hat die Regierung beschlossen? Welche Politiker der Opposition haben dazu geäußert und gibt es Umfragen unter den Wählern dazu? Was planen die Parteien, was steht in ihren Wahlprogrammen und in welchen Regionen wurde zuletzt gewählt? Sie finden im Bereich Inland von Regio-Journal.info weiterhin Informationen zu aktuellen Verordnungen und Gesetzen. Erhalten Sie relevante Einblicke zu Innenpolitischen Themen, entdecken sie Nachrichten und News zur Gesundheits-, Bildungs- sowie Familienpolitik, sowie zu zahlreichen weitere Themen aus Deutschland. Mit unseren tagesaktuellen Informationen wissen Sie immer Bescheid und können sich Ihr eigenes Bild machen.
Das Umweltbundesamt hat den Stopp des KfW-Förderprogramms für Bauherren begrüßt und einen Anspruch auf Bewilligung bei der künftigen Förderung ins vorgeschlagen.
Die neue Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Claudia Moll (SPD), hat Kritik an den Plänen der Ampelkoalition geübt, Pflegekräften einen Bonus für den Einsatz in der Corona-Pandemie zu zahlen.
Der Bund der Steuerzahler hat der Ampelkoalition vorgeworfen, Klima- und solide Haushaltspolitik gegeneinander auszuspielen.
Nach der ersten Bundestagsdebatte über eine allgemeine Impfpflicht hat die Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Alena Buyx, sich froh über den Austausch gezeigt.
Das Bundesverfassungsgericht hat eine AfD-Klage gegen die 2G-plus-Regel zur Gedenkstunde am Donnerstag im Bundestag abgelehnt.
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) rechnet damit, dass es zu einer allgemeinen Impfpflicht in Deutschland kommen wird, warnt aber für diesen Fall vor einem wirtschaftlichen Kollaps.
Nach CDU und CSU fordern auch die beiden anderen Oppositionsfraktionen im Bundestag die Bundesregierung auf, den in Deutschland gültigen Genesenenstatus an die für Reisen in der EU gültigen sechs Monate anzupassen.
Bundesregierung erwägt staatliche Gasreserve
Die Bundesregierung ist besorgt über die hohen Gaspreise und die leeren Speicher und denkt daher über staatliche Eingriffe nach.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird Anfang Februar mit US-Präsident Joe Biden zusammenkommen.
Das Gesundheitsministerium von Karl Lauterbach (SPD) sieht keinen Änderungsbedarf an der vor Kurzem verkürzten Gültigkeitsdauer des Genesenenstatus auf drei Monate.
Experten fordern von der Bundesregierung eine verbesserte Kommunikation der positiven Langzeiteffekte von Klimaschutzmaßnahmen.
Mit scharfer Kritik reagiert der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, auf die Ankündigung von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD), der ukrainischen Armee 5.000 Schutzhelme zu liefern.
Nun gibt es doch militärische Unterstützung für die Ukraine, wenn auch nicht ganz so wie Kiew sich das erhofft hat: Deutschland schickt 5.000 militärische Schutzhelme.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor einer neuen Welle von Hackerangriffen aus China auf deutsche Unternehmen.
Der umstrittene Schlachtkonzern Tönnies schlägt sich überraschend auf die Seite von Umweltschützern und fordert selbst eine höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch.
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Yasmin Fahimi soll neue Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) werden.
Die gesellschaftliche Stimmung in Deutschland hat sich zwei Jahre nach dem Beginn der Corona-Pandemie deutlich verschlechtert.
CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sieht in der Geschlossenheit des Westens das einzige Mittel, den russischen Präsidenten Wladimir Putin von einem Einmarsch in die Ukraine abzuhalten.
FDP-Vize Wolfgang Kubicki hält eine allgemeine Corona-Impfpflicht unabhängig von Altersbeschränkungen nach eigenen Worten für verfassungswidrig.
Die Bundesregierung erwartet Ende Januar die erste Lieferung des Corona-Arzneimittels Paxlovid des US-Herstellers Pfizer nach Deutschland.
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alexander Graf Lambsdorff, sieht in Warnungen von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vor Sanktionen gegen Russland eine Schwächung der deutschen Diplomatie in der Ukraine-Krise.
Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, dringt auf eine weitreichende Corona-Impfpflicht.
In der Debatte um eine allgemeine Impfpflicht warnt der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Stefan Wolf, mit scharfen Worten vor einem Betretungsverbot für Ungeimpfte in den Firmen.
Angesichts des Gutachtens zum Ausmaß sexualisierter Gewalt im katholischen Erzbistum München und Freising fordert der Unabhängige Bundesbeauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannnes-Wilhelm Rörig, eine stärkere Rolle des Staates bei der Aufklärung.
Rechtsexperten und Politiker kritisieren die Befreiung aller Bundestagsabgeordneten von der vom RKI verhängten drastischen Verschärfung der Genesenen-Regel.