Neuer Streit um Kindergrundsicherung zwischen FDP und Grünen
Zwischen FDP und Grünen gibt es neuen Streit über die sogenannte Kindergrundsicherung.
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Kategorie: Politik Inland
Grüne gegen Lindners Vorschlag für pauschale Steuererleichterungen
Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch hat einen Vorstoß des Finanzministers für Steuererleichterungen zurückgewiesen.
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Haldenwang verteidigt Verfassungsschutz gegen Kritik
Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang verteidigt seine Behörde gegen Kritik.
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Bayern will Cannabis-Gesetz „extrem restriktiv“ anwenden
Auch nach der teilweisen Legalisierung von Cannabis bekräftigt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) seinen Widerstand gegen das Gesetz.
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Bundesregierung wirft Onlinehändler Temu Verbrauchertäuschung vor
Das für Verbraucherschutz zuständige Bundesumweltministerium von Ressortchefin Steffi Lemke (Grüne) übt scharfe Kritik am chinesischen Online-Händler Temu.
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Kritik an Söders China-Reise wird lauter
Die Kritik am Auftreten des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) während seiner jüngsten China-Reise wird lauter.
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Staatssekretärin beklagt Diskriminierung im Gesundheitssystem
Ekin Deligöz (Grüne), parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfamilienministerium, beklagt Diskriminierung im deutschen Gesundheitssystem.
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Kommunen wollen Ukrainer als Betreuer in Schulen und Kitas einsetzen
Der Städte- und Gemeindebund spricht sich dafür aus, geflüchtete Ukrainer zur Betreuung in Schulen und Kitas einzusetzen.
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FDP sieht sich als „einziger Garant“ für Schuldenbremse
FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer glaubt nicht, dass die Ampelkoalition in die Brüche geht – setzt aber darauf, dass die Position der FDP zur Schuldenbremse der Partei Stimmen bringen wird.
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Wissing verspricht verbesserte Bahn-Pünktlichkeit bis Weihnachten
Die Pünktlichkeit im Fernzugverkehr der Deutschen Bahn wird sich nach Ansicht von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) zur Weihnachtszeit verbessern.
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Verkehrsminister fürchtet gesellschaftliche Spaltung
Angesichts der ökologischen Transformation von Gesellschaft, Verkehr und Wirtschaft warnt Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) vor einer gesellschaftlichen Spaltung.
„Es müssen Angebote her, die den Menschen auch echte Teilhabe vermitteln, ansonsten driftet die Gesellschaft auseinander“, sagte Wissing den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).
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Kommunen fordern „Integrationsturbo“ für Ukrainer
Der Städte- und Gemeindebund fordert eine bessere Integration geflüchteter Ukrainer.
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Buschmann erwartet Behörden-Entlastung durch Cannabis-Legalisierung
Die teilweise Legalisierung von Cannabis wird nach Einschätzung von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) Justiz und Polizei mittelfristig entlasten.
„Die Umstellung bedeutet einmalig einen höheren Arbeitsaufwand, aber perspektivisch werden Polizei und Justiz entlastet“, sagte Buschmann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben).
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Blienert drängt auf Modellversuche für legalen Cannabis-Handel
Der Drogen- und Suchtbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert (SPD), hat die Ampelkoalition aufgefordert, nach der Teillegalisierung von Cannabis nun auch die Modellversuche für den kommerziellen Handel zu beschließen.
„Mit dem ersten Schritt schaffen wir erst einmal nur Verbesserungen für regelmäßige Konsumierende.
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