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Politik Inland: Nachrichten und Meldungen aus Deutschland
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Was geschieht derzeit im Bundestag und was hat die Regierung beschlossen? Welche Politiker der Opposition haben dazu geäußert und gibt es Umfragen unter den Wählern dazu? Was planen die Parteien, was steht in ihren Wahlprogrammen und in welchen Regionen wurde zuletzt gewählt? Sie finden im Bereich Inland von Regio-Journal.info weiterhin Informationen zu aktuellen Verordnungen und Gesetzen. Erhalten Sie relevante Einblicke zu Innenpolitischen Themen, entdecken sie Nachrichten und News zur Gesundheits-, Bildungs- sowie Familienpolitik, sowie zu zahlreichen weitere Themen aus Deutschland. Mit unseren tagesaktuellen Informationen wissen Sie immer Bescheid und können sich Ihr eigenes Bild machen.
Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Alena Buyx, hält eine Impfpflicht auch bei einer Impfquote von mehr als 90 Prozent für sinnvoll.
Wegen der absehbaren Verzögerungen bei der Einführung einer allgemeinen Impfpflicht wächst der Druck auf Kanzler Olaf Scholz (SPD), stattdessen zügig die berufsbezogene Impfpflicht auszuweiten.
Die Fraktionen der Ampel-Koalition wollen eine Reform des Wahlrechts bis Ende des Jahres auf den Weg bringen – notfalls auch gegen Widerstand aus der Union.
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat die Bundesregierung aufgefordert, Waffen an sein Land zu liefern.
Streit um Lockerungen in Schulen
Die große Mehrheit der Fraktionen im Bundestag hat sich gegen laxere Corona-Regeln für Kinder ausgesprochen.
Die Linke geht mit einem eigenen Kandidaten in die Wahl für das Amt des Bundespräsidenten am 13. Februar.
Es wird immer klarer, dass es zur allgemeinen Corona-Impfpflicht keine schnelle Entscheidung geben wird.
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) will ein weitgehendes Exportverbot für Plastikmüll durchsetzen.
Die Autos in Deutschland werden dank Partikelfilter und Katalysatoren immer sauberer – der Zuwachs an Fahrzeugen und Fahrleistungen trübt aber die Klimabilanz.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung will anti-islamische Straftaten künftig besser erfassen.
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) fordert einen Wechsel der Corona-Impfstrategie.
Die Bundesregierung will die Hersteller von elektrischen Zahnbürsten zu einer Akku-Wechselmöglichkeit verpflichten.
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), hat eine harte Reaktion des Staates auf gewalttätige Corona-Proteste angekündigt.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die beim Bund-Länder-Gipfel beschlossene 2G-Plus-Regelung für die Gastronomie verteidigt.
Namhafte Gesundheitsexperten fordern eine grundsätzliche Lockerung der Quarantäne- und -Testregelungen für Schüler.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat dazu aufgerufen, ausufernde Corona-Demonstrationen nicht zu tolerieren.
Die geplante Kindergrundsicherung der Ampel-Koalition soll in der Höhe deutlich über den geltenden Hartz-IV-Regelsätzen für Kinder liegen.
INSA: FDP im Aufwind
Die FDP hat in der Woche ihres Dreikönigstreffens in der Wählergunst zugelegt.
Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Günter Krings, hat skeptisch auf die von Justizminister Marco Buschmann (FDP) angekündigte Reform des Familienrechts reagiert.
Deutschlands größter Ärzteverband, Marburger Bund, hat wegen der schnellen Ausbreitung der Omikron-Variante vor einer Überlastung der Normalstationen gewarnt.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, Michael Roth (SPD), sieht keinen Weg, den Vorstoß der EU-Kommission zur Neugestaltung der EU-Taxonomie für ein grünes Label für Atom- und Gaskraftwerke noch abzuwenden und pocht auf die Einhaltung demokratischer Spielregeln.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu aufgefordert, einen konkreten Zeitplan zu der geplanten Impfpflicht vorzulegen.
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) glaubt weiterhin, dass die Corona-Lage beherrschbar ist.
Der CDU-Sozialpolitiker Dennis Radtke will mit einer Technologie-Abgabe für Industriekonzerne die Sozialkassen stabilisieren.
Atte Harjanne, Vorsitzender der Grünen-Fraktion im finnischen Parlament, findet für die Ablehnung der Atomkraft durch die deutschen Grünen wenig Verständnis.