Die Union fordert in der Debatte über die Schuldenbremse zunächst eine komplette Überarbeitung des Bundeshaushalts als ersten Schritt.
Union fordert komplette Überarbeitung des Bundeshaushalts Weiterlesen »
SPD-Fraktionsvize Achim Post hat eine Reform der Schuldenbremse als Teil eines Wachstumsprogramms für Deutschland gefordert.
SPD-Fraktionsvize Post fordert Reform der Schuldenbremse Weiterlesen »
Obwohl der Verkehr nicht ausreichend zum Klimaschutz beiträgt, sperrt sich Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) weiter gegen ein Tempolimit auf Autobahnen.
Verkehrsminister sperrt sich weiter gegen Tempolimit auf Autobahnen Weiterlesen »
Der Berliner Antisemitismusbeauftragte Samuel Salzborn hat davor gewarnt, einen möglichen AfD-Verbotsantrag „nur aus dem Blickwinkel eines möglichen Scheiterns zu bewerten“.
Antisemitismusbeauftragter fordert mehr Mut bei AfD-Verbotsantrag Weiterlesen »
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) spricht sich für eine Kennzeichnungspflicht für mit Künstlicher Intelligenz hergestellte Filme und Fotos aus.
Buschmann fordert Kennzeichnungspflicht für KI-Bildmaterial Weiterlesen »
Hendrik Streeck, Virologe der Uni Bonn und ehemaliges Mitglied des Corona-Expertenrats der Bundesregierung, will Menschen, die aus Protest die AfD wählen, mit der CDU ein inhaltliches Angebot machen.
Streeck: CDU muss AfD-Protestwählern inhaltliches Angebot machen Weiterlesen »
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat die umstrittene Teil-Legalisierung von Cannabis verteidigt.
Esken: Cannabis-Legalisierung „mutiger und richtiger Schritt“ Weiterlesen »
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) zeigt sich offen für neue Koalitionen nach der Landtagswahl am 1. September.
Ramelow bringt Koalition mit CDU und BSW nach Landtagswahl ins Spiel Weiterlesen »
Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) legt sein Bundestagsmandat nieder.
Ex-Verkehrsminister Scheuer legt Bundestagsmandat nieder Weiterlesen »
Die SPD-Bundestagsfraktion will die von Finanzminister Christian Lindner (FDP) in Aussicht gestellten Steuerentlastungen auf Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen konzentrieren.
SPD für „österreichisches Modell“ bei Steuerentlastungen Weiterlesen »
Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, sieht im Erfolg der Oppositionspartei CHP bei den Kommunalwahlen in der Türkei ein Signal für einen politischen Kurswechsel in dem Land am Bosporus.
Weber sieht Signal für politischen Kurswechsel in Türkei Weiterlesen »
Zwischen FDP und Grünen gibt es neuen Streit über die sogenannte Kindergrundsicherung.
Neuer Streit um Kindergrundsicherung zwischen FDP und Grünen Weiterlesen »
Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch hat einen Vorstoß des Finanzministers für Steuererleichterungen zurückgewiesen.
Grüne gegen Lindners Vorschlag für pauschale Steuererleichterungen Weiterlesen »
Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang verteidigt seine Behörde gegen Kritik.
Haldenwang verteidigt Verfassungsschutz gegen Kritik Weiterlesen »
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