Umfrage: Boris Pistorius bleibt mit Abstand beliebtester Politiker
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bleibt mit Abstand beliebtester Politiker.
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Kategorie: Politik Inland
Bundestag kann April-Diäten erst verspätet überweisen
Die mehr als 700 Bundestagsabgeordneten erhalten in diesem Monat erst mit mehrtägiger Verzögerung ihre Abgeordnetendiäten und die Kostenpauschale.
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Linke zählt in Forsa-Umfrage nur noch als Splitterpartei
In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa haben die Linke und die Freien Wähler so viele Stimmen verloren, dass sie sich nun am Rand der Nachweisgrenze bewegen.
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Union glaubt nicht an Steuerentlastung für arbeitende Bevölkerung
Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Mathias Middelberg (CDU) glaubt nicht daran, dass die von Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorgeschlagene Steuerentlastung für den arbeitenden Teil der Bevölkerung auch wirklich kommt.
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Einführung der Kindergrundsicherung verzögert sich wohl
Die vollständige Einführung der Kindergrundsicherung verzögert sich voraussichtlich.
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Neue „Grobstruktur“ der Bundeswehr steht – Verkündung am Donnerstag
Die neue „Grobstruktur“ der Bundeswehr steht offenbar.
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SPD-Haushälter wirft Finanzminister „Fahrlässigkeit“ vor
SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz hat Überlegungen von Finanzminister Christian Lindner (FDP) zu Spielräumen für die Aufstockung des Verteidigungsetats ab 2028 scharf kritisiert.
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Bericht: Lindner zu Zugeständnis bei Schuldenbremse bereit
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ist bei der geplanten Reform der Schuldenbremse offenbar zu einem Zugeständnis bereit.
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Grüne weisen FDP-Kritik an Kindergrundsicherung zurück
Die Grünen weisen die zuletzt aufgekommene heftige Kritik der FDP an der geplanten Kindergrundsicherung zurück.
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Botswana droht Deutschland mit Einfuhr von „20.000 Elefanten“
Im Streit um eine von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) verfolgte Einschränkung der Einfuhr von Jagdtrophäen verschärft Botswana sein Vorgehen und will nach eigenen Angaben bis zu 20.000 Elefanten nach Deutschland abschieben.
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Frei sieht noch Chancen für Taurus-Lieferungen an Ukraine
Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, sieht noch Chancen für Taurus-Lieferungen an die Ukraine.
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Union will Cannabis-Legalisierung wieder rückgängig machen
Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, hat bekräftigt, dass die Union die Cannabis-Legalisierung nach einem Wahlsieg wieder rückgängig machen will.
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Buschmann weist Forderungen nach Reform der Schuldenbremse zurück
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat anhaltende Forderungen unter anderem aus der SPD nach einer Reform der Schuldenbremse zurückgewiesen.
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SPD und Grüne lehnen Entlastung hoher Einkommen ab
Nach der Ankündigung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zu Entlastungen bei der Einkommensteuer noch in diesem Jahr wenden sich Grüne und SPD dagegen, Menschen mit hohen Einkommen weniger zahlen zu lassen.
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