Der im Dezember 2023 verstorbene CDU-Politiker Wolfgang Schäuble sollte nach dem angeblichen Willen des früheren CSU-Chefs Edmund Stoiber in der Flüchtlingskrise Angela Merkel im Kanzleramt ablösen.
Bericht: Stoiber wollte von Schäuble angeblich Merkel-Putsch Weiterlesen »
Nach der endgültigen Stilllegung von sieben Kohlekraftwerken zum 1. April hat die Wirtschaftsweise Veronika Grimm mehr vorausschauende Planung und eine realistischere Kommunikation über die Strompreisentwicklung von der Bundesregierung gefordert.
Wirtschaftsweise Grimm für mehr Tempo bei der Energiewende Weiterlesen »
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die Besteuerung von Unternehmen deutlich senken.
Lindner will Unternehmensbesteuerung auf 25 Prozent senken Weiterlesen »
Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) will die ukrainische Privatwirtschaft stärker dabei unterstützen, sich am Wiederaufbau des Landes zu beteiligen.
Schulze will Kreditinstitut zum Wiederaufbau der Ukraine gründen Weiterlesen »
Nach dem Tod von sieben Mitarbeitern der Hilfsorganisation „World Central Kitchen“ in Gaza hat die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes, Gerda Hasselfeldt, einen besseren Schutz für humanitäre Einsatzkräfte vor Ort gefordert.
Rotes Kreuz will Sicherheitsgarantien für Helfer in Gaza Weiterlesen »
Die Grünen und die FDP im EU-Parlament haben nach den Enthüllungen über eine russische Einflussoperation die Parlamentspräsidentin Roberta Metsola zu Konsequenzen und einer Untersuchung der Vorwürfe aufgefordert.
Andresen will Konsequenzen aus Enthüllung über Russland-Netzwerk Weiterlesen »
Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), hat davor gewarnt, bei den anstehenden Haushaltsberatungen bei der Entwicklungshilfe zu sparen.
Menschenrechtsbeauftragte kritisiert Sparkurs bei Entwicklungshilfe Weiterlesen »
Im Streit um Kürzungen im Bundeshaushalt pocht Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf einen Abbau der „kalten Progression“ in den Jahren 2025 und 2026. „Wir haben uns 2022 in der Koalition darauf verständigt, das Steuersystem an die Inflation anzupassen, deshalb wurde 2023 und 2024 der Tarif der Lohn- und Einkommensteuer gesenkt“, sagte Lindner der „Bild“ (Mittwochausgabe).
Lindner pocht auf Abbau der kalten Progression Weiterlesen »
Die US-Philosophin Judith Butler hat sich gegen Kritik jüdischer Hochschulverbände gewehrt, die ihr den 2012 von der Stadt Frankfurt verliehenen Adorno-Preis aberkennen lassen wollen.
US-Philosophin Butler verteidigt Meinung zu Nahost-Konflikt Weiterlesen »
Die Zahl der jungen Menschen ohne Berufsabschluss ist in Deutschland auf einen Rekordwert gestiegen.
Neuer Höchststand bei jungen Erwachsenen ohne Berufsabschluss Weiterlesen »
Der Nationale Normenkontrollrat hat scharfe Kritik am Plan von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) geübt, für die neue Kindergrundsicherung 5.000 zusätzliche Stellen schaffen zu wollen.
Kontrollrat kritisiert Stellenaufwuchs für Kindergrundsicherung Weiterlesen »
Die gezielte letale Entnahme eines Wolfes aus der Natur in der Region Hannover (sog.
Niedersachsen: Zielgerichteter Wolfsabschuss bleibt vorerst erlaubt Weiterlesen »
Der Vorstoß von Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner, die Aufstockung des Verteidigungsetats ab 2028 über Einsparungen und einen Teilverzicht auf Tilgung der Corona-Schulden zu finanzieren, stößt bei SPD und Grünen auf Ablehnung.
„Diese Idee wäre das falsche Zeichen an Putin und der politische Offenbarungseid der Zeitenwende“, sagte der SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz dem „Spiegel“.
SPD und Grüne lehnen Lindner-Vorstoß zu Verteidigungsetat ab Weiterlesen »
Die Parlamentarische Linke (PL) in der SPD-Bundestagsfraktion warnt die FDP vor einem grundsätzlichen Abrücken von der geplanten Kindergrundsicherung.
SPD-Linke kritisiert FDP im Streit um Kindergrundsicherung Weiterlesen »
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