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Politik Inland: Nachrichten und Meldungen aus Deutschland
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Was geschieht derzeit im Bundestag und was hat die Regierung beschlossen? Welche Politiker der Opposition haben dazu geäußert und gibt es Umfragen unter den Wählern dazu? Was planen die Parteien, was steht in ihren Wahlprogrammen und in welchen Regionen wurde zuletzt gewählt? Sie finden im Bereich Inland von Regio-Journal.info weiterhin Informationen zu aktuellen Verordnungen und Gesetzen. Erhalten Sie relevante Einblicke zu Innenpolitischen Themen, entdecken sie Nachrichten und News zur Gesundheits-, Bildungs- sowie Familienpolitik, sowie zu zahlreichen weitere Themen aus Deutschland. Mit unseren tagesaktuellen Informationen wissen Sie immer Bescheid und können sich Ihr eigenes Bild machen.
Der überwiegend übers Internet abgehaltene CDU-Parteitag hat Friedrich Merz zum Parteivorsitzenden gewählt.
Im Konflikt mit Russland um die Ukraine fordert der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU), Moskaus Vorbehalte gegen die NATO zu berücksichtigen und eine Aufnahme der Ukraine in die Allianz bis auf weiteres auszuschließen.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert ist auf Distanz zur Tätigkeit von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) für den russischen Energiekonzern Gazprom gegangen.
Die Ukraine bekräftigt ihre Bitte um Verteidigungswaffen und erhofft sich mehr politische Hilfe vom Bundeskanzler persönlich.
Der russische Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine stellt nach Einschätzung des Bundesverkehrsministeriums aktuell noch keine Gefährdung des Luftverkehrs dar.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat mehr Zurückhaltung von den politischen Entscheidungsträgern gefordert.
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat erneut abgelehnt, der bedrängten Ukraine Waffen zu liefern.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sieht in der Digitalisierung der Arbeitswelt zwar Chancen, warnt jedoch vor Fehlinterpretation.
FDP-Klima-Experte Lukas Köhler hält zur Entlastung der Stromverbraucher die Abschaffung der EEG-Umlage bereits zum Sommer- oder Herbstbeginn für möglich.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hält deutlich mehr Impfungen bei den über 60-Jährigen für notwendig, um Lockerungen der Corona-Maßnahmen verantworten zu können.
Angesichts der Rekordwerte bei den Infektionszahlen hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eine Neuausrichtung des Pandemiemanagements angekündigt.
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat eine Verschärfung der Maskenpflicht ins Gespräch gebracht.
Der neue SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat seine Unabhängigkeit von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hervorgehoben.
Bis Mitte Januar hat die Bundesregierung nach eigenen Angaben rund 20.400 Aufnahmezusagen für afghanische Ortskräfte und deren Familien erteilt.
Ärztevertreter sehen die Kliniken bereits in wenigen Tagen an ihrer Belastungsgrenze.
Der Deutsche Hausärzteverband hält eine Lockerung der PCR-Teststrategie für angemessen.
Der neue Beauftragte der Bundesregierung für Terroropfer und ihre Angehörigen im Inland, Pascal Kober (FDP), sieht bei der Versorgung der Betroffenen erheblichen Verbesserungsbedarf.
Die sich verschärfende Personalnot bei Pflegekräften gefährdet akut die Versorgung.
Die Stiftung Warentest soll ab dem Jahr 2024 keine jährlichen Zuwendungen mehr vom Bund bekommen.
NRW geht über die von Bund und Ländern auf Ende 2022 verschobene Rückzahlung der Corona-Soforthilfen mit einer Fristverlängerung bis Mitte 2023 noch hinaus, um kleine Firmen nicht in Schwierigkeiten zu bringen.
Die FDP in NRW macht sich für deutliche Lockerungen der Corona-Einschränkungen stark.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns zum 1. Oktober 2022 auf einen Bruttostundenlohn von zwölf Euro in einem Schritt angekündigt.
Nach der Maskenaffäre wollen die Ampel-Parteien den sogenannten Schmiergeld-Paragrafen 108e StGB verschärfen und so verhindern, dass Abgeordnete ihre Kontakte und ihren Einfluss zu nutzen, Entscheidungen von Behörden und Ministerien zu beeinflussen.
In diesem Jahr soll das Bruttoinlandsprodukt nur um 3,6 Prozent wachsen.
SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt sieht breite Unterstützung aus den eigenen Reihen für eine allgemeine Impfpflicht für Erwachsene.