Die freiwilligen Sonderzahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung haben 2022 mit 1,09 Milliarden Euro ein neues Rekordhoch erreicht.
Freiwillige Zahlungen in gesetzliche Rente erreichen Rekordhoch Weiterlesen »
In der Debatte um eine russische Einflussoperation, die der tschechische Geheimdienst aufgedeckt haben will, zieht der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron die Existenz von Audiomitschnitten in Zweifel.
Russische Einflussnahme: Bystron bezweifelt Existenz von Mitschnitten Weiterlesen »
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat in der Debatte um die Kindergrundsicherung Familienministerin Lisa Paus (Grüne) deutlich kritisiert.
Dürr kritisiert Pläne für Kindergrundsicherung Weiterlesen »
Bei den Ermittlungen gegen vier mutmaßliche Hamas-Mitglieder haben Fahnder offenbar einen brisanten Fund gemacht.
GBA-Ermittlungen führen zu mutmaßlichem Hamas-Waffenversteck Weiterlesen »
SPD und Grüne begrüßen den Vorschlag von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, ein Militärhilfspaket der Nato für die Ukraine aufzulegen.
Ukraine: SPD-Fraktion begrüßt Vorschlag für Nato-Militärpaket Weiterlesen »
Die Staatsanwaltschaft Halle hat am 21. März vor der Großen Strafkammer des Landgerichts Halle eine weitere Anklage gegen den Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke, erhoben.
Staatsanwaltschaft erhebt weitere Anklage gegen Höcke Weiterlesen »
Die AfD-Spitze hat ihren Bundestagsabgeordneten und Europawahl-Kandidaten Petr Bystron angesichts von Bestechungsvorwürfen zur Aufklärung gemahnt.
Die Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla forderten Bystron am Mittwoch in einem Brief auf, bis zum Donnerstag um 14 Uhr schriftlich Stellung zu beziehen, „um sämtliche Vorwürfe zweifelsfrei ausräumen und von Seiten des Bundesvorstands unserer Partei entsprechend reagieren zu können“, berichtet das Nachrichtenportal T-Online.
Am Montag ist außerdem ein Gespräch zwischen der AfD-Spitze und Bystron geplant, wie ein Sprecher von AfD-Chefin Alice Weidel dem Nachrichtenportal sagte.
AfD-Spitze fordert Stellungnahme von Bystron zu Bestechungsvorwürfen Weiterlesen »
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat scharf auf von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geforderte Reformen beim Bürgergeld reagiert.
Sozialverband wirft Lindner bei Bürgergeld „Wahlkampfgetöse“ vor Weiterlesen »
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) drängt darauf, die europäische Beteiligung in der Nato auszubauen.
Baerbock drängt auf stärkeren „europäischen Pfeiler“ in Nato Weiterlesen »
Angesichts der wieder wachsenden islamistischen Terrorgefahr steigt in der Ampelkoalition der Druck auf Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), eine Neuregelung der sogenannten Vorratsdatenspeicherung nicht weiter zu blockieren.
„Es ist nur folgerichtig, dass die Zeitenwende auch innenpolitisch gesetzgeberische Maßnahmen für unsere Sicherheitsdienste nach sich zieht“, sagte der Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe).
Der stellvertretende Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Lars Castellucci (SPD), plädiert für eine gesetzliche Pflicht zur befristeten Speicherung von IP-Adressen.
SPD macht bei Vorratsdatenspeicherung Druck auf Buschmann Weiterlesen »
Im Streit um eine von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) verfolgte Einschränkung der Einfuhr von Jagdtrophäen hat die Bundesregierung zurückhaltend auf Drohungen von Botswana reagiert, bis zu 20.000 Elefanten nach Deutschland abzuschieben.
Bundesregierung nimmt Botswanas Elefanten-Drohung „zur Kenntnis“ Weiterlesen »
Der Berliner SPD-Vorsitzkandidat und Neuköllner Bezirksbürgermeister Martin Hikel bekräftigt seine Kritik an der „Umsonst-Stadt“ Berlin.
Berliner SPD-Vorsitzkandidat Hikel fordert „wirkliche Umverteilung“ Weiterlesen »
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) kritisiert deutsche Süßwarenhersteller dafür, ihre Gewinnsteigerungen nicht an die Kakao-Produzenten weiterzugeben.
„Von den guten Geschäften der Schokoladenhersteller profitieren vor allem deren Eigentümer“, sagte Schulze der „Bild“.
Entwicklungsministerin kritisiert Süßwarenhersteller Weiterlesen »
Nach dem mutmaßlich israelischen Luftschlag gegen die diplomatische Vertretung Irans in Syrien warnt die Bundesregierung vor einer weiteren Eskalation in der Region.
Bundesregierung warnt nach Luftschlag in Damaskus vor Eskalation Weiterlesen »
Sie müssen den Inhalt von reCAPTCHA laden, um das Formular abzuschicken. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten mit Drittanbietern ausgetauscht werden.
Mehr Informationen