Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) fordert für Auszubildende ein Besuchsprogramm in der KZ-Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau.
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Die Innenministerien von Bund und Ländern wollen das Strafrecht verschärfen, um besser gegen Antisemitismus vorgehen zu können, doch das wird vom Bundesjustizministerium abgelehnt.
Handlungsbedarf sei „derzeit nicht“ zu erkennen, heißt es in einem Brief von Justizstaatssekretärin Angelika Schlunck an ihren Kollegen Hans-Georg Engelke aus dem Bundesinnenministerium, über den der „Spiegel“ berichtet.
Regierung streitet um verschärftes Strafrecht gegen Antisemitismus Weiterlesen »
Friedrich Merz wollte im vergangenen Juni offenbar von seinem Amt als Parteivorsitzender der CDU zurücktreten.
Bericht: CDU-Chef Merz wollte wegen Wüst-Artikel zurücktreten Weiterlesen »
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich offenbar für einen Mann an der Spitze der Asien-Abteilung des Auswärtigen Amts entschieden.
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Im Zoll, der Finanzminister Christian Lindner (FDP) untersteht, gibt es gravierende Defizite bei der Ausstattung.
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Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn AG, Richard Lutz, verlangt von der Politik, über die laufenden Reparaturarbeiten am bestehenden Netz den Neubau von Bahnstrecken nicht zu vernachlässigen.
Bahnchef Lutz fordert weitere Neubaustrecken Weiterlesen »
Die Bundesregierung hat die Cyberangriffe der Gruppierung APT 28, die dem russischen Militärgeheimdienst GRU zuzuordnen sein soll, auf das Schärfste verurteilt.
Man habe den amtierenden Geschäftsträger der russischen Botschaft einbestellt, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Freitag in Berlin.
Cyberangriff: Außenamt bestellt russischen Botschaftschef ein Weiterlesen »
Die Linke will das Rentenniveau von aktuell 48 auf 53 Prozent anheben.
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Der Historiker Jan Claas Behrends glaubt, dass persönliche Interessenkonflikte von aktiven SPD-Politikern mitverantwortlich für die schleppende Aufarbeitung der Parteipolitik gegenüber Russland sind.
„Es gibt Politiker, die schon aus biografischen Gründen wenig Interesse an einer Aufarbeitung haben.
Historiker vermutet in SPD-Russlandpolitik Interessenkonflikte Weiterlesen »
Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Franziska Brantner (Grüne), macht Druck auf das chinesische Kurzvideoportal Tiktok, sich künftig an europäisches Recht zu halten.
„Tiktok muss jetzt seinen Verpflichtungen nachkommen, und zwar schnell“, sagte Brantner dem Nachrichtenportal T-Online.
Habeck-Ministerium macht Druck auf Tiktok Weiterlesen »
Der Prozess gegen Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke ist am Freitag erneut vertagt worden.
Höcke-Prozess erneut vertagt – Urteil am 14. Mai erwartet Weiterlesen »
Der Prozess gegen Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke wegen des Verwendens der verbotenen SA-Losung „Alles für Deutschland“ ist am Freitag mit dem 3. Verhandlungstag fortgesetzt worden.
Höcke-Prozess geht mit 3. Verhandlungstag weiter Weiterlesen »
Wirtschaftsprofessoren bewerten den Standort Deutschland im internationalen Vergleich nur mit der Schulnote 3,4. Das geht aus dem am Freitag veröffentlichten Ökonomenpanel des Ifo-Instituts hervor.
Die Note Drei vergaben demnach 38 Prozent der Antwortenden, 20 Prozent eine Zwei und 17 Prozent eine Vier, 17 Prozent die Note Fünf.
Volkswirte stellen Standort Deutschland schlechtes Zeugnis aus Weiterlesen »
Laut der jährlich erscheinenden Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen (RSF) hat sich in Deutschland die Lage für Journalisten im Jahr 2023 geringfügig verbessert, während sie sich weltweit verschlechterte.
Der Sprung auf Ranglistenplatz 10 von Platz 21 sei demnach auch der Tatsache geschuldet, dass sich andere Länder auf der Rangliste verschlechtert haben, teilte die Organisation am Freitag mit.
Deutschland steigt in Top 10 der Rangliste der Pressefreiheit auf Weiterlesen »
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