Der dritte Bürgermeister von Essen, Rolf Fliß (Grüne), ist am Donnerstagabend Opfer einer Gewalttat geworden.
Staatsschutz ermittelt nach Angriff auf Grünenpolitiker in Essen Weiterlesen »
Angesichts der Enthüllungen über Cyberangriffe auf Nato-Staaten, darunter auch Deutschland, durch die russische Gruppe APT 28 fordert der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter mehr Mittel für die Cyberabwehr: „Es gibt mehr Möglichkeiten, Russland zu schwächen und somit sein weiteres hybrides Vorgehen einzuschränken“, sagte Kiesewetter der „taz“.
„Wir müssen finanziell wie mental deutlich mehr in unsere Sicherheit investieren.“
CDU und Grüne fordern mehr Maßnahmen zur Cyberabwehr Weiterlesen »
CDU-Chef Friedrich Merz pocht nach den jüngsten Demonstrationen auf einen deutlich härteren Kurs gegenüber radikalen Islam-Aktivisten.
Merz: Faeser soll „Islamisches Zentrum“ in Hamburg schließen Weiterlesen »
Der Co-Vorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, fordert als Konsequenz aus der vom russischen Regime gesteuerten Hacker-Attacke auf die SPD-Zentrale Anfang 2023 verstärkten Schutz vor den Angriffen aus dem Kreml.
Klingbeil: Europa muss sich vor Russland schützen Weiterlesen »
Der Arnsberger Regierungspräsident Heinrich Böckelühr (CDU) fürchtet, dass vor dem Hintergrund steigender Flüchtlingszahlen erneut zahlreiche Turnhallen zur Unterbringung der Menschen eingesetzt werden müssen.
Kommunen in Sorge wegen steigender Flüchtlingszahlen Weiterlesen »
Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) erteilt Überlegungen des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU), sich offener für eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei zu zeigen, eine klare Absage.
Frei sagte der „Rheinischen Post“ (Samstag): „Es ist nicht die Zeit, über Kooperationen nachzudenken.
Frei erteilt Zusammenarbeit mit Linkspartei klare Absage Weiterlesen »
Die Ampelregierung hat ab Amtsantritt bis Ende Februar 2024 in 1.518 Fällen Flugzeuge und Hubschrauber der Bundeswehr genutzt.
Über tausend Leerflüge bei der Flugbereitschaft Weiterlesen »
Die Einflussoperation des kremlnahen ukrainischen Politikers Wiktor Medwedtschuk in Europa ist breiter angelegt als bislang bekannt.
Netzwerk eines Putin-Vertrauten reicht bis nach Deutschland Weiterlesen »
Die Zahl der Abschiebungen in Deutschland ist im ersten Quartal 2024 leicht gestiegen.
Zahl der Abschiebungen leicht gestiegen Weiterlesen »
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) fordert für Auszubildende ein Besuchsprogramm in der KZ-Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau.
Paus fordert Besuchsprogramme für Azubis in Auschwitz Weiterlesen »
Die Innenministerien von Bund und Ländern wollen das Strafrecht verschärfen, um besser gegen Antisemitismus vorgehen zu können, doch das wird vom Bundesjustizministerium abgelehnt.
Handlungsbedarf sei „derzeit nicht“ zu erkennen, heißt es in einem Brief von Justizstaatssekretärin Angelika Schlunck an ihren Kollegen Hans-Georg Engelke aus dem Bundesinnenministerium, über den der „Spiegel“ berichtet.
Regierung streitet um verschärftes Strafrecht gegen Antisemitismus Weiterlesen »
Friedrich Merz wollte im vergangenen Juni offenbar von seinem Amt als Parteivorsitzender der CDU zurücktreten.
Bericht: CDU-Chef Merz wollte wegen Wüst-Artikel zurücktreten Weiterlesen »
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich offenbar für einen Mann an der Spitze der Asien-Abteilung des Auswärtigen Amts entschieden.
Baerbock befördert China-Experten Weiterlesen »
Im Zoll, der Finanzminister Christian Lindner (FDP) untersteht, gibt es gravierende Defizite bei der Ausstattung.
Große Ausstattungsdefizite beim Zoll Weiterlesen »
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