Das Bundesverteidigungsministerium geht davon aus, dass Russland für massive GPS-Störungen im Ostseeraum verantwortlich ist.
Luftfahrt: Russland wohl für GPS-Störungen verantwortlich Weiterlesen »
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron hat den Vorwurf, Geld eines prorussischen Netzwerks erhalten zu haben, in einem Brief an die AfD-Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla zurückgewiesen.
Bystron beklagt in Brief an AfD-Spitze „Diffamierungskampagne“ Weiterlesen »
Die Bundeswehr soll künftig aus vier Teilstreitkräften bestehen sowie ein einheitliches Führungskommando bekommen.
Bundeswehr bekommt einheitliches Führungskommando Weiterlesen »
Der langfristige Trend zu einem abnehmenden Fleischverzehr in Deutschland hat sich auch im Jahr 2023 fortgesetzt.
Fleischverzehr sinkt auf Tiefststand Weiterlesen »
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen vier mutmaßliche Rechtsextremisten erhoben.
Bundesanwaltschaft klagt mutmaßliche Rechtsextremisten an Weiterlesen »
Der Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl, Maximilian Krah, ist kein Rechtsanwalt mehr.
AfD-Europaspitzenkandidat Krah gibt Anwaltszulassung zurück Weiterlesen »
In der Ampelkoalition ist ein Streit über mehr Überwachungsbefugnisse für die Sicherheitsbehörden entbrannt; Anlass ist ein Vorstoß der SPD, die eine verpflichtende Speicherung von Telekommunikationsdaten fordert.
FDP weist SPD-Vorstoß zu digitaler Überwachung zurück Weiterlesen »
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sieht den anhaltenden Streit in der Ampelkoalition als Folge des Wahlergebnisses.
Kühnert sieht Ampel als „Koalition der Widersprüche“ Weiterlesen »
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) begrüßt den Trend zu mehr Ökolandbau in Deutschland.
Agrarminister begrüßt Trend zu mehr Ökolandbau Weiterlesen »
Der Politologe Professor Hans Vorländer, der das Zentrum für Verfassungs- und Demokratieforschung der TU Dresden leitet, hält eine Grundgesetzänderung, um das Bundesverfassungsgericht vor Extremisten zu schützen, nicht für „zwingend notwendig“.
Politologe sieht Verfassungsgericht in „starker Stellung“ Weiterlesen »
Im Kampf gegen Extremismus und Terrorismus fordert Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die Befugnis zur Online-Durchsuchung auch auf Bundesebene sowie die Möglichkeit zur Speicherung von IP-Adressen.
Länder fordern mehr Instrumente im Kampf gegen Extremismus Weiterlesen »
CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter will, dass sich die Nato neu aufstellt und auf alte Werte besinnt.
CDU-Verteidigungsexperte Kiesewetter für Neuaufstellung der Nato Weiterlesen »
Gesundheitspolitiker der Ampel-Parteien warnen vor einer Überforderung des Gesundheitssystems durch teure Gentherapien und halten Reformen der Finanzierung für nötig.
„Die Einführung innovativer und durchaus sehr teurer Gentherapien stellt zweifellos eine ernsthafte Gefahr für die bestehende Finanzierung des Gesundheitssystems dar“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Andrew Ullmann, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
Kostendebatte über Gentherapien nimmt Fahrt auf Weiterlesen »
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat den AfD-Abgeordneten Petr Bystron und seine Partei aufgefordert, die Vorwürfe über erhaltene Zahlungen aus Russland aufzuklären.
Kubicki: Bystron sollte Vorwurf der Zahlungen aus Moskau aufklären Weiterlesen »
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