FDP fordert Abschiebung islamistischer Influencer
Nach der umstrittenen „Kalifat-Demonstration“ in Hamburg fordert die FDP ein härteres Vorgehen gegen islamistische Influencer.
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Kategorie: Politik Inland
Vor CDU-Parteitag: Voigt will Fehler der Merkel-Zeit korrigieren
Der Thüringer CDU-Vorsitzende Mario Voigt hält es für notwendig, Fehler aus der Regierungszeit von Angela Merkel zu korrigieren.
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AKW-Betreiber widersprechen Habeck im Streit um Kernkraft-Aus
Zwei Betreiberunternehmen ehemaliger deutscher Kernkraftwerke widersprechen der Darstellung des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne), wonach die Betreiber im Frühjahr 2022 einen AKW-Weiterbetrieb abgelehnt hätten.
Das berichtet „Bild“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf interne Schreiben von PreussenElektra und Eon an die Mitarbeiter.
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Bericht: Baerbock gab im Dezember 11.000 Euro für Styling aus
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) gibt für Friseur und Visagisten offenbar einen fünfstelligen Betrag im Monat aus.
Wie die „Bild“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine CDU-Anfrage berichtet, kostete Baerbocks Styling die Steuerzahler im November 2023 insgesamt 11.900 Euro.
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Grüne unterstützen Widerstand gegen Sparvorgaben von Lindner
Die Grünen unterstützen den Widerstand mehrerer Ministerien gegen die strikten Sparvorgaben von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).
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Hofreiter will mehr Ressourcen für Sicherheitsbehörden
Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat nach den jüngsten Vorwürfen gegen Politiker der AfD wegen mutmaßlicher Einflussnahme für autoritäre Staaten wie Russland und China eine Stärkung der Sicherheitsbehörden gefordert.
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Merz findet Berlin doch nicht so schlimm
Trotz seiner aufsehenerregenden Kritik aus dem vergangenen Jahr kann sich CDU-Chef Friedrich Merz vorstellen, nach der nächsten Bundestagswahl noch mehr Zeit in der Hauptstadt zu verbringen.
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Linnemann kritisiert Scholz als „Kicher-Kanzler“
Die CDU übt scharfe Kritik an jüngsten Aussagen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu Waffenlieferungen an die Ukraine und einem damit verbundenen Lachen des Kanzlers.
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Staatsschutz ermittelt nach Angriff auf Grünenpolitiker in Essen
Der dritte Bürgermeister von Essen, Rolf Fliß (Grüne), ist am Donnerstagabend Opfer einer Gewalttat geworden.
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CDU und Grüne fordern mehr Maßnahmen zur Cyberabwehr
Angesichts der Enthüllungen über Cyberangriffe auf Nato-Staaten, darunter auch Deutschland, durch die russische Gruppe APT 28 fordert der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter mehr Mittel für die Cyberabwehr: „Es gibt mehr Möglichkeiten, Russland zu schwächen und somit sein weiteres hybrides Vorgehen einzuschränken“, sagte Kiesewetter der „taz“.
„Wir müssen finanziell wie mental deutlich mehr in unsere Sicherheit investieren.“
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Merz: Faeser soll „Islamisches Zentrum“ in Hamburg schließen
CDU-Chef Friedrich Merz pocht nach den jüngsten Demonstrationen auf einen deutlich härteren Kurs gegenüber radikalen Islam-Aktivisten.
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Klingbeil: Europa muss sich vor Russland schützen
Der Co-Vorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, fordert als Konsequenz aus der vom russischen Regime gesteuerten Hacker-Attacke auf die SPD-Zentrale Anfang 2023 verstärkten Schutz vor den Angriffen aus dem Kreml.
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Kommunen in Sorge wegen steigender Flüchtlingszahlen
Der Arnsberger Regierungspräsident Heinrich Böckelühr (CDU) fürchtet, dass vor dem Hintergrund steigender Flüchtlingszahlen erneut zahlreiche Turnhallen zur Unterbringung der Menschen eingesetzt werden müssen.
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Frei erteilt Zusammenarbeit mit Linkspartei klare Absage
Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) erteilt Überlegungen des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU), sich offener für eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei zu zeigen, eine klare Absage.
Frei sagte der „Rheinischen Post“ (Samstag): „Es ist nicht die Zeit, über Kooperationen nachzudenken.
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