Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) hat Vertreter der Gedenkstätten zur Erinnerung an das NS-Unrecht und die SED-Diktatur zu einem Runden Tisch eingeladen.
Claudia Roth lädt Vertreter von Gedenkstätten ein Weiterlesen »
Angesichts erster Erfolge des von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gestarteten „Jobturbos“ für ukrainische Flüchtlinge fordert FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer eine Ausweitung des Programms auf sämtliche Bürgergeldempfänger.
FDP will „Jobturbo“ auf alle Bürgergeldempfänger ausweiten Weiterlesen »
Die Ampel-Koalition hat sich nach zähem Ringen auf eine Gesetzesgrundlage für eine Bezahlkarte für Flüchtlinge geeinigt.
Ampel einigt sich auf Einführung von Bezahlkarte für Flüchtlinge Weiterlesen »
Am kommenden Wochenende wollen Hunderte Israelfeinde in Berlin zu einem Palästina-Kongress zusammenkommen.
Palästina-Kongress: Throm fordert Einreiseverbot für Hauptredner Weiterlesen »
Der frühere Inspekteur des Heeres, General a.D. Bruno Kasdorf, hat scharfe Kritik an den Reformplänen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für die Bundeswehr geübt.
Ex-Heeresinspekteur kritisiert Bundeswehr-Pläne von Pistorius Weiterlesen »
Ein Aktionsplan des Bauministeriums weckt Zweifel, ob Deutschland die Wohnungslosigkeit bis 2030 beenden kann.
Kritik an Strategie der Bundesregierung gegen Wohnungslosigkeit Weiterlesen »
Die Letzte Generation will Bürger beteiligen, um zentrale Positionen für ihren Europawahlkampf zu erarbeiten.
Letzte Generation will Wahlprogramm zusammen mit Bürgern erstellen Weiterlesen »
Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) fordert die Bundesregierung auf, massiv Arbeitskräfte aus dem Ausland anzuwerben.
Verkehrsverbund Rhein-Ruhr fordert Zuwanderung von Fachkräften Weiterlesen »
Die FDP will sich auf ihrem Bundesparteitag Ende April für mehr Flexibilität in der Rüstungsindustrie einsetzen.
FDP fordert mehr Flexibilität für Rüstungsindustrie Weiterlesen »
Das Entwicklungsministerium will ab dem Jahr 2025 neue Projekte grundsätzlich nur noch fördern, wenn sie zur Gleichstellung der Geschlechter beitragen.
Schulze will verstärkt Gleichstellungsprojekte finanzieren Weiterlesen »
Deutschlands Solidarität mit Israel im Gazakrieg führt laut Vertretern der Bundesregierung und politischer Stiftungen zu einem internationalen Ansehensverlust der Bundesrepublik.
Gazakrieg: Regierungsvertreter in Sorge um Deutschlands Ansehen Weiterlesen »
Die Grüne Jugend drängt die Regierung, die Kindergrundsicherung ohne Kompromisse durchzusetzen.
Grüne Jugend: Kindergrundsicherung darf nicht scheitern Weiterlesen »
Das Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr bekommt einen neuen Kommandeur.
In einer internen Personalrunde entschied einem „Spiegel“-Bericht zufolge Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), dass Brigadegeneral Alexander Krone die Führung der gut 1.500 KSK-Soldaten übernehmen soll.
Bericht: Pistorius benennt neuen Chef für Bundeswehr-Eliteverband Weiterlesen »
In der SPD wachsen die Sorgen, dass die Probleme vieler Kitas sich verschärfen könnten.
SPD-Politiker befürchten Finanzierungsprobleme bei Kinderbetreuung Weiterlesen »
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