SPD: Bislang keine Entscheidung über Verfassungsgericht-Vizeposten
Die SPD hat Darstellungen widersprochen, wonach sich Union und Sozialdemokraten im Bundestag darauf geeinigt hätten, dass die Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf nicht Vizepräsidentin des Verfassungsgerichts werden soll.
„Alle drei Nominierten für das Bundesverfassungsgericht sind herausragend qualifizierte Juristen und damit fachlich exzellent für Karlsruhe geeignet“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, der „Welt“ (Mittwochsausgabe).
Über die Frage, wer Doris König letztendlich als Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts nachfolge, entscheide aber nicht der Bundestag, sondern souverän der Bundesrat.
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