Großer Zapfenstreich für Scholz am 5. Mai
Die Bundeswehr wird den geschäftsführenden Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Abschied aus seinem Amt am 5. Mai mit einem Großen Zapfenstreich ehren.
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Kategorie: Politik Inland
Klöckner will im Streit um Umgang mit AfD vermitteln
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat sich im Streit um den künftigen Umgang mit der AfD im Parlament und seinen Ausschüssen positioniert.
„Die Fraktionen untereinander müssen sich absprechen, wie sie mit der AfD umgehen wollen“, sagte sie der „Bild am Sonntag“ auf die Frage, ob sie Jens Spahns Forderung unterstütze, die AfD im Parlament so zu behandeln wie jede andere Oppositionspartei auch.
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Klingbeil lehnt Wehrpflicht ab
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hält einen verpflichtenden Wehrdienst nicht für erforderlich.
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Bundestagspräsidentin für elektronische Abstimmungen
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat angekündigt, die Digitalisierung des Bundestags entschieden voranzutreiben.
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CDU-Sozialflügel will Laumann als Bundesgesundheitsminister
Der CDU-Arbeitnehmerflügel spricht sich für NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann als künftigen Bundesgesundheitsminister aus.
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Stegner: „Zugehen auf AfD wäre maximaler Belastungstest für Koalition“
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner hat die Union davor gewarnt, die AfD im Bundestag wie eine normale Oppositionspartei zu behandeln.
„Ein Zugehen auf die AfD wäre der maximale Belastungstest für die Koalition.
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Miersch zeigt sich offen für Prüfung von AfD-Verbotsverfahren
In der Debatte über den Umgang mit der AfD hat sich SPD-Generalsekretär Matthias Miersch offen gezeigt für ein Verbotsverfahren.
Sollte das angekündigte Gutachten des Verfassungsschutzes zu dem Schluss kommen, dass die AfD gesichert rechtsextrem sei und eine konkrete Gefahr für das demokratische Gemeinwesen darstelle, dann wäre das ein starkes Signal, sagte Miersch der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagsausgabe).
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Botschafter Melnyk will 150 Taurus-Marschflugkörper für die Ukraine
Der ehemalige Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, fordert vom designierten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mehr Unterstützung für die Ukraine, darunter auch 150 Taurus-Marschflugkörper.
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Klingbeil schließt Steuererhöhungen ausdrücklich nicht aus
SPD-Chef Lars Klingbeil hält Steuererhöhungen in dieser Wahlperiode für möglich.
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Klingbeil will Wahlergebnis „schonungslos“ aufarbeiten
SPD-Chef Lars Klingbeil will Lehren aus dem Bundestagswahlergebnis seiner Partei von 16,4 Prozent ziehen.
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Banaszak kritisiert Umgang der Demokraten mit Rechtsextremen
Nach Einschätzung von Grünen-Chef Felix Banaszak sind die demokratischen Parteien noch ratlos im Umgang mit dem Erstarken von rechtsextremen Kräften.
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SPD drängt auf Ablehnung von AfD-Kandidaten für Ausschussvorsitze
Die SPD verlangt von der Union in einer künftigen Koalition eine gemeinsame Ablehnung von AfD-Kandidaten für den Vorsitz von Bundestagsausschüssen.
„Als zukünftige Koalitionspartner stimmen wir uns in sämtlichen Fragen gemeinsam ab“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese der „Bild“ (Freitagausgabe).
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Laschet will an transatlantischen Beziehungen festhalten
Der CDU-Politiker Armin Laschet hält Gespräche mit der US-Regierung unter Donald Trump für notwendig.
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Ostermärsche: Brantner kritisiert Aufrufe zu Russland-Annäherung
Grünen-Chefin Franziska Brantner sieht vor dem Beginn der Ostermärsche Gemeinsamkeiten und Differenzen zwischen ihrer Partei und der Friedensbewegung.
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