Nach einer juristischen Niederlage des Bundes vor dem Oberlandesgericht Köln bezüglich der Lieferung von Corona-Schutzmasken fordern die Ampel-Fraktionen im Bundestag eine umfassende Aufarbeitung
Ampel-Fraktionen wollen Spahns Maskengeschäfte aufklären Weiterlesen »
EU-Kommissionsvize Vera Jourová warnt vor Versuchen Russlands, die nächste Bundestagswahl im Herbst 2025 mit Desinformationen zu manipulieren.
Brüssel warnt vor russischen Einflussoperationen zur Bundestagswahl Weiterlesen »
SPD-Chefin Saskia Esken hat den Vorstoß von CSU-Gruppenchef Alexander Dobrindt, Ukraine-Flüchtlinge ohne Job in ihre Heimat zurückzuschicken, zurückgewiesen.
Esken wirft Dobrindt bröckelnde Solidarität mit Ukrainern vor Weiterlesen »
Die Rechtspolitiker der Unionsfraktion wollen das Strafrecht und Zivilrecht an mehreren Stellen verschärfen, um insbesondere Frauen besser vor Gewalttaten zu schützen.
Unionspolitiker wollen Mordparagrafen verschärfen Weiterlesen »
Für seine Forderung, die Arbeitsaufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge zur Voraussetzung für das Bleiberecht in Deutschland zu machen, wird CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt scharf von Grünen und SPD im Bundestag kritisiert.
„Herr Dobrindt schürt Vorurteile gegen Menschen aus der Ukraine, damit macht er das Geschäft Moskaus in Deutschland“, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der „Welt“ (Montagsausgabe).
Scharfe Kritik an Dobrindt nach Bürgergeld-Vorstoß Weiterlesen »
Beim Empfang des argentinischen Präsidenten Javier Milei im Kanzleramt standen die geplanten tiefgreifenden Wirtschaftsreformen in Argentinien im Mittelpunkt der Gespräche
Scholz empfiehlt Milei „Sozialverträglichkeit“ bei Reformen Weiterlesen »
In der Debatte über eine mögliche Regierungsbeteiligung des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) in mehreren ostdeutschen Bundesländern sieht CDU-Chef Friedrich Merz die Entscheidungshoheit bei den Landesverbänden seiner Partei.
Merz will CDU-Landesverbänden Kooperation mit BSW nicht verbieten Weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will die „Treffsicherheit“ des Bürgergeldes erhöhen.
Scholz will „Treffsicherheit“ des Bürgergeldes erhöhen Weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zurückhaltend auf das Mitgliederbegehren des linken SPD-Flügels reagiert, das Kürzungen im Sozialbereich im Haushalt 2025 verhindern soll. Scholz betonte die Notwendigkeit eines ausgewogenen Haushalts und rief zur innerparteilichen Diskussion auf
Scholz reagiert zurückhaltend auf SPD-Mitgliederbegehren Weiterlesen »
Der Bochumer Europaabgeordnete Dennis Radtke soll neuer Chef des CDU-Sozialflügels und damit Nachfolger von Karl-Josef Laumann werden.
Radtke soll neuer Chef des CDU-Sozialflügels werden Weiterlesen »
Argentiniens Präsident Javier Milei ist am Sonntag von Bundeskanzler Olaf Scholz im Kanzleramt empfangen worden. Der Besuch wurde von Protesten begleitet, die sich gegen Mileis umstrittene Politik richteten
Argentiniens Präsident von Scholz im Kanzleramt empfangen Weiterlesen »
Zum Abschluss der China-Reise von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Union Habeck aufgefordert, Deutschlands Interessen auf EU-Ebene stärker zu vertreten.
Es sei richtig, „dass die Kommission in den kommenden Tagen direkte Verhandlungen mit der chinesischen Seite führt“, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner, der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).
Union: Habeck muss deutsche Interessen in Brüssel stärker vertreten Weiterlesen »
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hofft auf Fortschritte beim am Montag anstehenden EU-Agrarrat.
Özdemir formuliert Erwartungen an EU-Agrarrat Weiterlesen »
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat die Pläne von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gelobt, die Auslagerung von Asylverfahren in Länder außerhalb der EU zu prüfen.
Orbán begrüßt deutsche Pläne für Asylverfahren in Drittstaaten Weiterlesen »
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