Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner sieht sich durch die Sommerinterviews von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Unions-Fraktionschef Friedrich Merz in seinem Sparkurs bestätigt.
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Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten will mit einer neuen fraktionsübergreifenden Initiative eine Widerspruchslösung bei der Organspende erreichen.
Man sei zuversichtlich, dass das dieses Mal gelingen werde, „weil sich der Bundestag in dieser Wahlperiode anders zusammensetzt“, sagte Sabine Dittmar (SPD) am Montag bei der Vorstellung der Initiative in Berlin.
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In Halle (Saale) hat am Montagvormittag ein weiterer Gerichtsprozess gegen Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke begonnen. Höcke muss sich wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung verantworten. Der Prozess steht im Zusammenhang mit einer Rede, die er im Mai 2021 in Merseburg gehalten haben soll
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Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, hat grundsätzlich Verständnis für den Vorstoß von CSU-Landesgruppenchef Dobrindt signalisiert, arbeitslose Ukrainer in vermeintlich sichere Gebiete der West-Ukraine abzuschieben.
Auf die Frage nach der moralischen Brisanz des Vorschlags sagte der CDU-Politiker am Montag den Sendern RTL und ntv: „Ich glaube, es geht um die Frage, die dahinter liegt.
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Mehr als 100 Vereine und Stiftungen, die ihr Engagement gegen Rechtsextremismus akut gefährdet sehen, haben sich Hilfe suchend an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gewandt.
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Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, verwahrt sich gegen neuerliche Forderungen aus der SPD, die Schuldenbremse anzutasten.
„Allen Parteien muss klar sein, dass es keine Zumutung für eine Regierung ist, einen verfassungskonformen Haushalt vorzulegen“, sagte er dem „Spiegel“ auch mit Blick auf das entsprechende von der SPD-Linken angestoßene Mitgliederbegehren.
FDP beharrt auf Schuldenbremse Weiterlesen »
Wenige Tage vor dem Deutschen Bauerntag hat die Union Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) vorgeworfen, angekündigte Entlastungen für die Landwirte zu verschleppen.
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Bundeskanzler Olaf Scholz sollte nach den Worten des stellvertretenden SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Achim Post in den Haushaltsverhandlungen vorerst nicht auf eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse verzichten.
Angesichts der akuten Herausforderungen müssten zusätzliche Finanzierungsmittel mobilisiert werden, sagte Post dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
SPD-Vize Post: Neue Schulden nicht „vorschnell vom Tisch nehmen“ Weiterlesen »
Der Vorstoß von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, nicht arbeitende Ukrainer in „sichere Gebiete der West-Ukraine“ auszuweisen, stößt auf Kritik.
SPD und FDP gegen Abschiebung arbeitsloser Ukrainer Weiterlesen »
Die jungen Abgeordneten der FDP-Bundestagsfraktion warnen die SPD davor, die Schuldenbremse weiter infrage zu stellen und drohen offen mit dem Koalitionsbruch.
Der „Bild“ (Montagausgabe) sagte der Vorsitzende der Jungen Gruppe, Jens Teutrine: „Die Schuldenbremse ist keine `Wäre-schön-wenn`-Option, sondern im Grundgesetz verbriefte Generationengerechtigkeit.
Junge Gruppe der FDP droht SPD mit Ampel-Bruch Weiterlesen »
Der Co-Vorsitzende des linken Forums DL21 in der SPD, Erik von Malottki, verteidigt das von der Gruppe initiierte Mitgliederbegehren zum Bundeshaushalt gegen Kritik.
„Wir wollen in erster Linie, dass ein Haushalt auf den Weg gebracht wird, der nicht bei breiten Teilen der Bevölkerung für schlechtere Bedingungen sorgt.
Chef der SPD-Linken: „Wir wollen keinen Koalitionsbruch“ Weiterlesen »
Sachsen-Anhalts CDU-Landeschef Sven Schulze nimmt seit dem Messerangriff eines Afghanen in Wolmirstedt und der Messerattacke in Mannheim eine veränderte Stimmung im Land wahr.
„Das sind Taten, die einen sprachlos machen“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe).
Sachsen-Anhalts CDU-Landeschef fordert härtere Asylpolitik Weiterlesen »
Nach einer juristischen Niederlage des Bundes vor dem Oberlandesgericht Köln bezüglich der Lieferung von Corona-Schutzmasken fordern die Ampel-Fraktionen im Bundestag eine umfassende Aufarbeitung
Ampel-Fraktionen wollen Spahns Maskengeschäfte aufklären Weiterlesen »
EU-Kommissionsvize Vera Jourová warnt vor Versuchen Russlands, die nächste Bundestagswahl im Herbst 2025 mit Desinformationen zu manipulieren.
Brüssel warnt vor russischen Einflussoperationen zur Bundestagswahl Weiterlesen »
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