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Politik Inland: Nachrichten und Meldungen aus Deutschland
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Was geschieht derzeit im Bundestag und was hat die Regierung beschlossen? Welche Politiker der Opposition haben dazu geäußert und gibt es Umfragen unter den Wählern dazu? Was planen die Parteien, was steht in ihren Wahlprogrammen und in welchen Regionen wurde zuletzt gewählt? Sie finden im Bereich Inland von Regio-Journal.info weiterhin Informationen zu aktuellen Verordnungen und Gesetzen. Erhalten Sie relevante Einblicke zu Innenpolitischen Themen, entdecken sie Nachrichten und News zur Gesundheits-, Bildungs- sowie Familienpolitik, sowie zu zahlreichen weitere Themen aus Deutschland. Mit unseren tagesaktuellen Informationen wissen Sie immer Bescheid und können sich Ihr eigenes Bild machen.
Die Schienenprojekte der Deutschen Bahn könnten sich um Jahrzehnte verzögern, wenn die Bundesregierung nicht mehr Geld dafür bereitstellt.
Der Weg für eine steuer- und abgabenfreie „Inflationsausgleichsprämie“ durch Arbeitgeber ist frei.
In der mittelständischen Wirtschaft wächst die Sorge, dass die Bedürfnisse kleinerer und mittlerer Unternehmen bei den Beratungen der Expertenkommission zur Gaspreisbremse keine Rolle spielen.
Der frühere SPD-Chef Norbert Walter-Borjans spricht sich dafür aus, mithilfe des Steuerrechts gegen weitere Vertreter der russischen Elite in Deutschland vorzugehen.
Das Land Berlin bereitet sich auf eine komplette Wiederholung der Wahl vom September letzten Jahres vor – voraussichtlich Anfang 2023.
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm, gleichzeitig Vorsitzende der Kommission zur Entwicklung einer Gaspreisbremse, fordert eine Rücknahme des Atomausstiegs.
Der Bonner Politikwissenschaftler Frank Decker rechnet mit dem Fortbestand der Ampel-Koalition in Berlin, auch wenn die FDP in Niedersachsen aus dem Landtag fallen würde.
Angesichts steigender Flüchtlingszahlen pocht der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) auf eine höhere Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterbringung.
Angesichts hoher Energie- und Sachkosten fordert die Union die Einbeziehung sozialer und medizinischer Einrichtungen bei den geplanten Preisdeckeln sowie bei möglichen Wirtschaftshilfen.
Die Vorsitzende der Gaspreiskommission Veronika Grimm hat vor zu großen Erwartungen an die geplante Gaspreisbremse gewarnt.
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat die Entlastungspolitik der Ampelkoalition scharf kritisiert.
Die Chefin des Ifo-Zentrums für Energie, Klima und Ressourcen, Karen Pittel, hat noch einige Tage Geduld bei der Ausgestaltung der Gaspreisbremse angemahnt.
Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat laut eines Medienberichts Pläne für eine eigene Partei oder Sammlungsbewegung angeblich nicht aufgegeben.
Die im dritten „Entlastungspaket“ vereinbarten Steuersenkungen zum Ausgleich der kalten Progression sollen zu einer deutlich höheren Ersparnis für Steuerzahler führen als bisher vorgesehen.
Der Spitzenkandidat der niedersächsischen Grünen Christian Meyer fordert einen eigenen niedersächsischen Landes-Rettungsschirm für Haushalte und Gewerbetreibende, die unter den hohen Energiekosten leiden.
Wenige Tage vor der Landtagswahl in Niedersachsen sieht eine Umfrage sowohl die SPD als auch die CDU im Aufwind – während die AfD im Vergleich zur Vorwoche verliert.
Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD laut neuer Infratest-Umfrage weiterhin auf 17 Prozent, und hätte sich damit seit der letzten Erhebung Mitte September nicht bewegt.
In der Frage einer militärischen Unterstützung der Ukraine bleiben die Deutschen gespalten – die Mehrheiten haben sich in den letzten Wochen aber laut einer Infratest-Umfrage für die ARD spürbar verschoben.
Vier von fünf Deutschen (80 Prozent) bewerten die wirtschaftliche Lage in Deutschland laut einer neuen Infratest-Umfrage als weniger gut bzw. schlecht.
Der stellvertretende Vorsitzende des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestags, Roderich Kiesewetter (CDU), fürchtet verstärkte russische Cyberangriffe auf europäische Energieunternehmen.
Wegen des gewaltsamen Vorgehens gegen Demonstranten plädiert Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für einen bundesweiten Stopp von Abschiebungen in den Iran.
Die Bundesregierung geht offenbar von einer deutlich schlechteren wirtschaftlichen Entwicklung aus als noch Anfang des Jahres.
Der Berliner Landeswahlleiter Stephan Bröchler rechnet damit, dass die Hauptstadt Mitte Februar das Abgeordnetenhaus und die Bezirksversammlungen erneut wählen wird.
Nach der Vorstellung von Eckpunkten für eine Nationale Biomassestrategie durch mehrere von den Grünen geführte Bundesministerien bahnt sich ein neuer Streit innerhalb der Ampelkoalition an.
In den Pflegeeinrichtungen in Deutschland sollen auch im Herbst und Winter scharfe Corona-Auflagen gelten.