Die CSU verschärft ihren Kurs in der Migrationspolitik und droht Ukraine-Flüchtlingen ohne Arbeit mit Ausweisung in ihr Heimatland.
Dobrindt droht arbeitslosen Ukrainern mit Ausweisung Weiterlesen »
Im Streit um den nächsten Bundeshaushalt meldet sich Jens Teutrine, Sprecher der Jungen Gruppe der FDP-Bundestagsfraktion, zu Wort.
Schuldenbremse: FDP weist SPD-Mitgliederbegehren zurück Weiterlesen »
Die AfD will in der kommenden Woche ihre neue Fraktion im EU-Parlament konstituieren.
EU-Parlament: AfD plant Fraktionsbildung nächste Woche Weiterlesen »
Die Alternative für Deutschland (AfD) verzeichnet seit geraumer Zeit einen kontinuierlichen Anstieg ihrer Mitgliederzahlen. Diese Entwicklung spiegelt sich in den jüngsten Statistiken wider und zeigt das wachsende Interesse an der Partei, die in der deutschen politischen Landschaft eine umstrittene Rolle spielt
Kräftiger Mitgliederzuwachs bei AfD trotz Skandalen Weiterlesen »
Christian Drosten, Deutschlands wohl bekanntester Virologe, fordert von der Politik, bei einer nächsten Pandemie einen einzigen Expertenrat zu schaffen, der dann überwiegend mit von der Wissenschaft entsandten Experten besetzt sein solle.
Drosten fordert mandatierten Expertenrat bei nächster Pandemie Weiterlesen »
Dem Virologen Christian Drosten bereitet die Ausbreitung der Vogelgrippe in den USA Sorgen.
Fachkollegen beobachteten dort, dass das Virus H5N1 in Milchviehbeständen übertragen werde, sagte Drosten dem „Spiegel“.
Virologe beklagt US-Intransparenz bei Ausbreitung der Vogelgrippe Weiterlesen »
Der Virologe Christian Drosten zeigt sich offen für Forderungen aus der Politik, das Regierungshandeln während der Coronapandemie in einem Untersuchungsausschuss beziehungsweise einer Enquetekommission aufzuarbeiten.
„Ich bin mir nicht sicher, ob eine parlamentarische Kommission das in der ganzen Breite erfassen kann, ob da alle zu Wort kämen, die zu Wort kommen sollten, aber ich hätte nichts gegen den Versuch“, sagte er dem „Spiegel“.
Drosten befürwortet Untersuchungsausschuss zur Coronapolitik Weiterlesen »
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die Ampel-Koalition in Berlin aufgefordert, die schlechten Ergebnisse der drei Regierungsparteien bei der Europawahl zum Anlass für eine grundsätzliche Kurskorrektur zu nehmen.
Weil fordert von Ampel mehr Zusammenhalt Weiterlesen »
Der Militärische Abschirmdienst (MAD) soll künftig erweiterte Befugnisse zur Abwehr von Spionage- und Sabotageversuchen erhalten. Dies sieht ein neuer Gesetzesentwurf vor, der die Sicherheitsmaßnahmen im Verteidigungsbereich stärken soll. Ziel ist es, die Bundeswehr besser vor Bedrohungen durch ausländische Geheimdienste und kriminelle Akteure zu schützen
MAD soll zusätzliche Befugnisse für Auslandseinsätze erhalten Weiterlesen »
Aus der SPD kommt scharfe Kritik am Drittstaaten-Kompromiss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK).
Scharfe Kritik an Drittstaaten-Kompromiss aus SPD Weiterlesen »
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnt vor einem eskalierenden Handelsstreit mit China.
BDI warnt vor Eskalation im Handelsstreit mit China Weiterlesen »
Die Kommunen in Deutschland erwarten von einer Drittstaaten-Lösung mit Asylverfahren außerhalb der EU keine spürbaren Entlastungswirkungen bei der Migration.
„Der Ansatz, mögliche Modelle für Asylverfahren in Drittstaaten zu prüfen, gehört in die Reihe der möglichen Maßnahmen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, André Berghegger, der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe).
Kommunen erwarten keine Entlastungen durch Drittstaaten-Lösung Weiterlesen »
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion drängt auf umfangreiche Steuererleichterungen für Unternehmen.
Union will Körperschaftsteuer auf zwölf Prozent senken Weiterlesen »
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) fordert eine Befreiung von der Arbeitslosenversicherung für arbeitende Rentner.
BDA will Arbeitslosenversicherung-Befreiung für arbeitende Rentner Weiterlesen »
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