Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat die Pläne von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gelobt, die Auslagerung von Asylverfahren in Länder außerhalb der EU zu prüfen.
Orbán begrüßt deutsche Pläne für Asylverfahren in Drittstaaten Weiterlesen »
Die bei den Europawahlen siegreiche EVP stellt neue Bedingungen für ihre Zustimmung zur Verteilung der EU-Spitzenämter.
Weber stellt Einigung bei EU-Top-Jobs infrage Weiterlesen »
Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat laut einer aktuellen Insa-Umfrage erneut seinen bisherigen Höchstwert von acht Prozent in der Wählergunst erreicht
Insa: BSW wieder bei acht Prozent – Union doppelt so stark wie SPD Weiterlesen »
Der Deutschland-Direktor des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen (WFP), Martin Frick, warnt davor, durch eine Einschränkung der deutschen Entwicklungshilfe die Flüchtlingszahlen in die Höhe zu treiben.
„Wenn wir unsere Hilfe in Hungerbrennpunkten abreißen lassen müssen, öffnet das eine Flanke für destabilisierende Kräfte“, sagte Frick dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
WFP: Entwicklungshilfe-Kürzungen können Flüchtlingszahlen erhöhen Weiterlesen »
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) mahnt die Deutschen zu längeren Arbeitszeiten.
Söder lobt griechische Sechs-Tage-Woche Weiterlesen »
Die CSU verschärft ihren Kurs in der Migrationspolitik und droht Ukraine-Flüchtlingen ohne Arbeit mit Ausweisung in ihr Heimatland.
Dobrindt droht arbeitslosen Ukrainern mit Ausweisung Weiterlesen »
Im Streit um den nächsten Bundeshaushalt meldet sich Jens Teutrine, Sprecher der Jungen Gruppe der FDP-Bundestagsfraktion, zu Wort.
Schuldenbremse: FDP weist SPD-Mitgliederbegehren zurück Weiterlesen »
Die AfD will in der kommenden Woche ihre neue Fraktion im EU-Parlament konstituieren.
EU-Parlament: AfD plant Fraktionsbildung nächste Woche Weiterlesen »
Die Alternative für Deutschland (AfD) verzeichnet seit geraumer Zeit einen kontinuierlichen Anstieg ihrer Mitgliederzahlen. Diese Entwicklung spiegelt sich in den jüngsten Statistiken wider und zeigt das wachsende Interesse an der Partei, die in der deutschen politischen Landschaft eine umstrittene Rolle spielt
Kräftiger Mitgliederzuwachs bei AfD trotz Skandalen Weiterlesen »
Christian Drosten, Deutschlands wohl bekanntester Virologe, fordert von der Politik, bei einer nächsten Pandemie einen einzigen Expertenrat zu schaffen, der dann überwiegend mit von der Wissenschaft entsandten Experten besetzt sein solle.
Drosten fordert mandatierten Expertenrat bei nächster Pandemie Weiterlesen »
Dem Virologen Christian Drosten bereitet die Ausbreitung der Vogelgrippe in den USA Sorgen.
Fachkollegen beobachteten dort, dass das Virus H5N1 in Milchviehbeständen übertragen werde, sagte Drosten dem „Spiegel“.
Virologe beklagt US-Intransparenz bei Ausbreitung der Vogelgrippe Weiterlesen »
Der Virologe Christian Drosten zeigt sich offen für Forderungen aus der Politik, das Regierungshandeln während der Coronapandemie in einem Untersuchungsausschuss beziehungsweise einer Enquetekommission aufzuarbeiten.
„Ich bin mir nicht sicher, ob eine parlamentarische Kommission das in der ganzen Breite erfassen kann, ob da alle zu Wort kämen, die zu Wort kommen sollten, aber ich hätte nichts gegen den Versuch“, sagte er dem „Spiegel“.
Drosten befürwortet Untersuchungsausschuss zur Coronapolitik Weiterlesen »
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die Ampel-Koalition in Berlin aufgefordert, die schlechten Ergebnisse der drei Regierungsparteien bei der Europawahl zum Anlass für eine grundsätzliche Kurskorrektur zu nehmen.
Weil fordert von Ampel mehr Zusammenhalt Weiterlesen »
Der Militärische Abschirmdienst (MAD) soll künftig erweiterte Befugnisse zur Abwehr von Spionage- und Sabotageversuchen erhalten. Dies sieht ein neuer Gesetzesentwurf vor, der die Sicherheitsmaßnahmen im Verteidigungsbereich stärken soll. Ziel ist es, die Bundeswehr besser vor Bedrohungen durch ausländische Geheimdienste und kriminelle Akteure zu schützen
MAD soll zusätzliche Befugnisse für Auslandseinsätze erhalten Weiterlesen »
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