Wenige Tage vor dem Deutschen Bauerntag hat die Union Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) vorgeworfen, angekündigte Entlastungen für die Landwirte zu verschleppen.
Union fordert mehr Entlastungen für Landwirte Weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz sollte nach den Worten des stellvertretenden SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Achim Post in den Haushaltsverhandlungen vorerst nicht auf eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse verzichten.
Angesichts der akuten Herausforderungen müssten zusätzliche Finanzierungsmittel mobilisiert werden, sagte Post dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
SPD-Vize Post: Neue Schulden nicht „vorschnell vom Tisch nehmen“ Weiterlesen »
Der Vorstoß von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, nicht arbeitende Ukrainer in „sichere Gebiete der West-Ukraine“ auszuweisen, stößt auf Kritik.
SPD und FDP gegen Abschiebung arbeitsloser Ukrainer Weiterlesen »
Die jungen Abgeordneten der FDP-Bundestagsfraktion warnen die SPD davor, die Schuldenbremse weiter infrage zu stellen und drohen offen mit dem Koalitionsbruch.
Der „Bild“ (Montagausgabe) sagte der Vorsitzende der Jungen Gruppe, Jens Teutrine: „Die Schuldenbremse ist keine `Wäre-schön-wenn`-Option, sondern im Grundgesetz verbriefte Generationengerechtigkeit.
Junge Gruppe der FDP droht SPD mit Ampel-Bruch Weiterlesen »
Der Co-Vorsitzende des linken Forums DL21 in der SPD, Erik von Malottki, verteidigt das von der Gruppe initiierte Mitgliederbegehren zum Bundeshaushalt gegen Kritik.
„Wir wollen in erster Linie, dass ein Haushalt auf den Weg gebracht wird, der nicht bei breiten Teilen der Bevölkerung für schlechtere Bedingungen sorgt.
Chef der SPD-Linken: „Wir wollen keinen Koalitionsbruch“ Weiterlesen »
Sachsen-Anhalts CDU-Landeschef Sven Schulze nimmt seit dem Messerangriff eines Afghanen in Wolmirstedt und der Messerattacke in Mannheim eine veränderte Stimmung im Land wahr.
„Das sind Taten, die einen sprachlos machen“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe).
Sachsen-Anhalts CDU-Landeschef fordert härtere Asylpolitik Weiterlesen »
Nach einer juristischen Niederlage des Bundes vor dem Oberlandesgericht Köln bezüglich der Lieferung von Corona-Schutzmasken fordern die Ampel-Fraktionen im Bundestag eine umfassende Aufarbeitung
Ampel-Fraktionen wollen Spahns Maskengeschäfte aufklären Weiterlesen »
EU-Kommissionsvize Vera Jourová warnt vor Versuchen Russlands, die nächste Bundestagswahl im Herbst 2025 mit Desinformationen zu manipulieren.
Brüssel warnt vor russischen Einflussoperationen zur Bundestagswahl Weiterlesen »
SPD-Chefin Saskia Esken hat den Vorstoß von CSU-Gruppenchef Alexander Dobrindt, Ukraine-Flüchtlinge ohne Job in ihre Heimat zurückzuschicken, zurückgewiesen.
Esken wirft Dobrindt bröckelnde Solidarität mit Ukrainern vor Weiterlesen »
Die Rechtspolitiker der Unionsfraktion wollen das Strafrecht und Zivilrecht an mehreren Stellen verschärfen, um insbesondere Frauen besser vor Gewalttaten zu schützen.
Unionspolitiker wollen Mordparagrafen verschärfen Weiterlesen »
Für seine Forderung, die Arbeitsaufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge zur Voraussetzung für das Bleiberecht in Deutschland zu machen, wird CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt scharf von Grünen und SPD im Bundestag kritisiert.
„Herr Dobrindt schürt Vorurteile gegen Menschen aus der Ukraine, damit macht er das Geschäft Moskaus in Deutschland“, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der „Welt“ (Montagsausgabe).
Scharfe Kritik an Dobrindt nach Bürgergeld-Vorstoß Weiterlesen »
Beim Empfang des argentinischen Präsidenten Javier Milei im Kanzleramt standen die geplanten tiefgreifenden Wirtschaftsreformen in Argentinien im Mittelpunkt der Gespräche
Scholz empfiehlt Milei „Sozialverträglichkeit“ bei Reformen Weiterlesen »
In der Debatte über eine mögliche Regierungsbeteiligung des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) in mehreren ostdeutschen Bundesländern sieht CDU-Chef Friedrich Merz die Entscheidungshoheit bei den Landesverbänden seiner Partei.
Merz will CDU-Landesverbänden Kooperation mit BSW nicht verbieten Weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will die „Treffsicherheit“ des Bürgergeldes erhöhen.
Scholz will „Treffsicherheit“ des Bürgergeldes erhöhen Weiterlesen »
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