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Politik Inland: Nachrichten und Meldungen aus Deutschland
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Was geschieht derzeit im Bundestag und was hat die Regierung beschlossen? Welche Politiker der Opposition haben dazu geäußert und gibt es Umfragen unter den Wählern dazu? Was planen die Parteien, was steht in ihren Wahlprogrammen und in welchen Regionen wurde zuletzt gewählt? Sie finden im Bereich Inland von Regio-Journal.info weiterhin Informationen zu aktuellen Verordnungen und Gesetzen. Erhalten Sie relevante Einblicke zu Innenpolitischen Themen, entdecken sie Nachrichten und News zur Gesundheits-, Bildungs- sowie Familienpolitik, sowie zu zahlreichen weitere Themen aus Deutschland. Mit unseren tagesaktuellen Informationen wissen Sie immer Bescheid und können sich Ihr eigenes Bild machen.
Der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, sieht ermutigende Signale beim Gasverbrauch.
Nach Ansicht der FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann reichen die bisherigen Sanktionen gegen den Iran nicht aus.
Sachsen, Bayern und Thüringen haben den Bund aufgefordert, die einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht nicht zu verlängern.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält die Europäische Union im Kampf gegen die hohen Energiepreise für „handlungsfähig“.
Anders als in früheren gesellschaftlichen Krisen ist das Vertrauen der Bevölkerung in die Kompetenz der Regierung zur Bewältigung von Inflation und Energiekrise stark gesungen.
Trotz der Warnungen von Fachministerien will das Kanzleramt den Verkauf von Teilen des Hamburger Hafens an einen chinesischen Staatskonzern offenbar durchsetzen.
Das nächste Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Länder-Regierungschefs findet nun offenbar doch schon am 2. November statt.
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, die Pläne für eine Erweiterung des Kanzleramts vorerst zu stoppen.
Neues Energieeinspargesetz stößt auf Kritik
Die Bundesregierung will mit einem neuen Energieeffizienz-Gesetz Unternehmen, Verbraucher und die öffentliche Hand dazu bringen, mehr Energie zu sparen.
Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) sieht die Spitzenforschung in Deutschland durch steigende Energiepreise bedroht.
Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen hat Milliardenhilfen des Bundes und der Länder für die Krankenhäuser gefordert.
Die Bundesregierung geht in den kommenden Monaten von einer Zunahme der weltweiten Armut und einer akuten globalen Ernährungsunsicherheit aus.
Der Uniper-Konzern lehnt den von Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) geforderten Verkauf seiner Wasserkraftwerke ab.
Der Migrationsforscher und Mitgründer der Denkfabrik European Stability Initiative, Gerald Knaus, hält Versuche, die zunehmende Einwanderung über die Balkanroute in die EU zu verhindern, für nutzlos.
Die Steuereinnahmen in Deutschland sind im September um 9,0 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gesunken.
Der Plan von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Legalisierung von Cannabis bekommt Kritik von allen Seiten.
Das Wiederanfahren von bis zu zwölf Kohlekraftwerken in Deutschland führt zu deutlich mehr Kohletransporten per Zug.
Der von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Dienstag freigestellte Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, hat das Ministerium gebeten, ein Disziplinarverfahren gegen ihn einzuleiten.
Bijan Djir-Sarai, der Generalsekretär der FDP, hat die Iran-Politik der Vorgänger-Regierungen scharf kritisiert.
Deutschland steuert womöglich auf einen dritten Corona-Winter zu und der Soziologe Armin Nassehi sieht die Politik erneut kaum gerüstet, sich rechtzeitig auf Maßnahmen zu einigen.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier plant weiter einen Besuch in der Ukraine.
Die Unionsparteien kritisieren den Beschluss der Ampel-Koalition, nun doch in mehr als den ursprünglich geplanten Wahllokalen Berlins die Bundestagswahl wiederholen zu lassen.
Steinmeier sagt Reise nach Kiew ab
Es wird wohl wieder nichts mit einem Besuch des Bundespräsidenten in der Ukraine: Frank-Walter Steinmeier hat laut eines Berichts der „Bild“ die für Donnerstag geplante Reise nach Kiew kurzfristig abgesagt.
In der Ampelkoalition ist ein Streit über die geplante Aufteilung des CO2-Preises bei den Heizkosten zwischen Vermietern und Mietern wieder entbrannt.
FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff wertet die Ausrufung des Kriegsrechts in den annektierten Gebieten der Ukraine als ein Zeichen der Schwäche Putins.