SPD und Grüne beklagen Frauenmangel in Kommunalpolitik
Führende Politiker von SPD und Grünen haben einen drastischen Frauenmangel in der Kommunalpolitik beklagt und mehr Förderung von Frauen gefordert.
Kategorie: Politik Inland
Trittin spricht sich für Grün-Rot-Rot aus
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin hat sich dafür ausgesprochen, nach der Bundestagswahl ein Bündnis mit SPD und Linken einzugehen, wenn es dafür eine Merheit gibt.
FDP fordert „Digitalpakt 2.0“ für Schulen
Die FDP hat die Bundesregierung angesichts der Unsicherheiten beim weiteren Verlauf der Corona-Pandemie aufgefordert, für die Digitalisierung der Schulen vorgesehenes Geld schneller zur Verfügung zu stellen und einen neuen Digitalpakt mit den Ländern zu verhandeln.
Kipping fordert erste Corona-Impfungen für Risiko-Berufsgruppen
Linken-Chefin Katja Kipping hat klare Kriterien bei der Verteilung eines möglichen Corona-Impfstoffs gefordert.
Thüringer Verfassungsschutz warnt vor mehr Neonazis in Städten
Der Chef des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, warnt vor einer zunehmenden Gewaltbereitschaft von Neonazis in Städten.
Heftige Kritik an SPD-Bündnis-Plänen mit den Linken
Die Diskussion um ein mögliches Bündnis zwischen SPD und Linkspartei zur Bildung einer neuen Bundesregierung sorgt für scharfe Kritik.
Esken: SPD würde auch Juniorpartner in Linksbündnis sein
SPD-Chefin Saskia Esken strebt für Herbst 2021 ein Bündnis mit Grünen und Linken auf Bundesebene an und würde ihre Partei auch in die Rolle des Junior-Partners schicken.
CSU-Generalsekretär kritisiert Kurs-Debatte der SPD
CSU-Generalsekretär Markus Blume hat die aktuelle Kurs-Debatte in der SPD kritisiert.
Gestiegene Infektionszahlen sorgen für Unruhe in GroKo
Die gestiegenen Infektionszahlen der vergangenen Tage sorgen für Unruhe in der Großen Koalition.
Berliner GEW-Chefin sieht „riesige Unsicherheit“ bei Schulstart
Die Berliner Landesvorsitzende der Bildungsgewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Doreen Siebernik, sieht beim Schulstart in der Hauptstadt am Montag „eine enorm hohe Risikobelastung“ für alle Beteiligten.
Sonneborn: Grüne werden immer interessanter
Der deutsche Europaabgeordnete Martin Sonneborn (Die Partei) hält die Grünen als mögliche Zielscheibe von Kritik für immer interessanter.
Michael Roth: Libanon braucht grundlegende politische Reformen
Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) sieht nach der Explosionskatastrophe im Hafen von Beirut die Notwendigkeit für grundlegende politische Reformen im Libanon.
Lauterbach hält Reiseverbote in Corona-Risikogebiete für unsinnig
SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hält nichts von Reiseverboten in Corona-Risikogebiete, wie sie unter anderem in Teilen der Union gefordert werden. Sie wären rechtlich nicht durchzusetzen
Entwicklungshilfeminister will WHO zu Welt-Pandemiezentrum machen
Gerd Müller, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, fordert, die weltweite Pandemie-Bekämpfung wirksamer zu gestalten.
SPD-Chef bereit für Koalition mit Linkspartei
Die SPD ist laut ihrem Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans bereit zu einer Koalition mit der Linkspartei nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr.
Altmaier will Corona-Politik auf Prüfstand stellen
Angesichts steigender Infektionszahlen hat sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) dafür ausgesprochen, die Corona-Politik auf den Prüfstand zu stellen.
Linke-Chefin gegen „Repression“ bei Missachtung von Corona-Regeln
Linke-Chefin Katja Kipping hat davor gewarnt, Corona-Vorschriften mit Härte durchzusetzen.
Gewerkschaften drohen Millionen-Verluste durch Corona
Die deutschen Gewerkschaften müssen als Folge der Coronakrise deutlich sinkende Einnahmen fürchten.
Städtetag fürchtet Flickenteppich nach Grundsteuerreform
Der Deutsche Städtetag warnt vor einem Flickenteppich aus unterschiedlichen Regelungen bei der Grundsteuer.
Fast 50 Klagen wegen unbezahlter Rechnungen gegen Gesundheitsministerium
Wird die Beschaffung von mehreren Milliarden Masken durch das Bundesgesundheitsministerium zu einem Fiasko? Fast 50 Unternehmen haben Klage eingereicht, weil Rechnungen nicht bezahlt wurden. Wir berichteten bereits im Juni.
FDP kritisiert fehlende Kontrollen von Rückkehrern
Der Vize-Chef der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, hat die seit diesem Wochenende geltende Corona-Testpflicht für Reisende aus Risiko-Gebieten als unzulänglich kritisiert.
Kantar/Emnid: Rückenwind für Schwarz-Grün
Eine Koalition aus CDU/CSU und den Grünen könnte sich laut Kantar/Emnid derzeit auf eine satte Mehrheit von 56 Prozent der Wählerstimmen stützen.
Arbeitgeber und Gewerkschaften warnen vor zweitem Lockdown
Arbeitgeber und Gewerkschaften warnen angesichts steigender Infektionszahlen eindringlich vor einem erneuten Lockdown in Deutschland.
Neue Vorwürfe gegen Verkehrsminister Scheuer
In der Affäre um die gescheiterte Pkw-Maut werden neue Vorwürfe gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) laut.
Corona-Proteste: Regierungs-Berater sieht Potenzial von 20 Prozent
Der Soziologe Heinz Bude, der zum Beraterstab der Bundesregierung in der Coronakrise gehörte, warnt vor einer breiten gesellschaftlichen Protestbewegung gegen die Corona-Politik: „Da brennt etwas an“, sagte er der „Welt am Sonntag“.
Politik Inland
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