Angesichts der Debatte zum Bundeshaushalt hat das Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende eine klare Priorisierung von Erhalt vor Neubau in der Verkehrsinfrastruktur gefordert.
Bündnis für Priorisierung von Erhalt der Verkehrsinfrastruktur Weiterlesen »
Der sächsische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Vorsitzende Michael Kretschmer hat eine Debatte darüber gefordert, ob künftig für große soziale Netzwerke wie bei Telegram die Vorschriften der Medienregulierung wie für klassische Medien gelten sollten.
Kretschmer will Debatte über Medienregulierung für Plattformen Weiterlesen »
Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, pocht im Streit mit der SPD um den Bundeshaushalt 2025 auf ein Einhalten der Schuldenbremse.
Dürr pocht auf Einhaltung der Schuldenbremse 2025 Weiterlesen »
Die religionspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Sandra Bubendorfer-Licht, kritisiert die neue parlamentarische Initiative zur Einführung einer Widerspruchslösung bei der Organspende.
Widerstand in FDP-Fraktion gegen neue Organspenden-Initiative Weiterlesen »
Der Grünen-Sicherheitsexperte Konstantin von Notz hat die Bundesregierung aufgefordert, Hinweise auf russische Sabotageakte in Deutschland konsequent zu überprüfen.
„Den im Raum stehenden Fragen und Hinweisen auf russische Operationen auf deutschem Staatsgebiet muss sehr entschlossen nachgegangen werden“, sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) im Bundestag den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).
Von Notz: Hinweisen auf russische Sabotage entschlossen nachgehen Weiterlesen »
55 Prozent der Ostdeutschen trauen dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zu, bei Regierungsbeteiligungen etwas zur Lösung der Probleme der Länder beizutragen.
Umfrage: Mehrheit der Ostdeutschen hält BSW für regierungsfähig Weiterlesen »
Die Ampel-Fraktionen sprechen sich grundsätzlich für eine Aufarbeitung der deutschen Corona-Politik in einem Bürgerrat aus.
Ampel unterstützt Bürgerrat zu Corona-Fehlern Weiterlesen »
Die Kosten für die Förderung der Erneuerbaren Energien (EEG) werden in diesem Jahr deutlich höher ausfallen als ursprünglich geplant. Dies geht aus aktuellen Berechnungen hervor, die eine erhebliche Steigerung der finanziellen Aufwendungen für die Energiewende prognostizieren
Förderung von Ökostrom wird deutlich teurer Weiterlesen »
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft unterstützt den neuen Vorstoß für die Einführung einer Widerspruchslösung in der Organspende.
Krankenhausgesellschaft unterstützt Vorstoß zur Widerspruchslösung Weiterlesen »
Führende Politiker der CDU im Bund sagen voraus, dass die Debatte um ausufernde Bürgergeld-Zahlungen den Bundestagswahlkampf 2025 entscheidend prägen wird.
„Das Bürgergeld widerstrebt dem Gerechtigkeitsgefühl der Deutschen fundamental“, sagte Unionsfraktionsvize Jens Spahn der „Bild“ (Dienstagsausgabe).
CDU will Bürgergeld-Debatte in Mittelpunkt des Wahlkampfes stellen Weiterlesen »
Die stellvertretende Vorsitzende des Bundestags-Unterausschusses Bürgerschaftliches Engagement, Ariane Fäscher (SPD), fordert nach einem am Montag bekannt gewordenen Protestbrief von über 100 Organisationen der Zivilgesellschaft an Kanzler Olaf Scholz (SPD) eine Gemeinnützigkeitsreform.
„Anhand des Briefes sehen wir einmal mehr den drängenden Bedarf einer Regelung, um einerseits die Organisationen nicht zu destabilisieren oder zu gefährden und andererseits die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie nicht zu schwächen“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
SPD-Expertin drängt auf Reform des Gemeinnützigkeitsrechts Weiterlesen »
In der Debatte um zusätzliche staatliche Investitionen und den Bundeshaushalt 2025 spricht sich der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) für die Auflage eines gesamtstaatlichen Investitionsfonds aus.
Bremen und Hamburg wollen zusätzliche öffentliche Investitionen Weiterlesen »
Der zweite Gerichtsprozess gegen Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke in Halle (Saale) wurde am Montag nach einem langen Verhandlungstag auf Mittwoch vertagt. Höcke war bereits im Mai zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil er in einer Rede eine NS-Parole verwendet hatte
Zweiter Höcke-Prozess auf Mittwoch vertagt Weiterlesen »
Nach einem Großbrand beim Rüstungskonzern Diehl in Berlin stellt sich nach Einschätzung des CDU-Verteidigungsexperten Roderich Kiesewetter die Frage, ob der Vorfall bei einer mutmaßlichen Beteiligung Russlands unter die Bündnisklausel des Nato-Vertrags fällt.
„Russland testet die Grenzen von Artikel 5 aus, um Unsicherheit zu schüren – auch mit Blick auf die Wahlen in Frankreich und in den Bundesländern Sachsen, Brandenburg, Thüringen“, sagte Kiesewetter dem Nachrichtenportal Politico.
Kiesewetter: Russland testet Grenzen von Nato-Vertrag aus Weiterlesen »
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