Kategorie: Politik Inland

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Von Notz: Hinweisen auf russische Sabotage entschlossen nachgehen

Der Grünen-Sicherheitsexperte Konstantin von Notz hat die Bundesregierung aufgefordert, Hinweise auf russische Sabotageakte in Deutschland konsequent zu überprüfen.

„Den im Raum stehenden Fragen und Hinweisen auf russische Operationen auf deutschem Staatsgebiet muss sehr entschlossen nachgegangen werden“, sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) im Bundestag den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

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CDU will Bürgergeld-Debatte in Mittelpunkt des Wahlkampfes stellen

Führende Politiker der CDU im Bund sagen voraus, dass die Debatte um ausufernde Bürgergeld-Zahlungen den Bundestagswahlkampf 2025 entscheidend prägen wird.

„Das Bürgergeld widerstrebt dem Gerechtigkeitsgefühl der Deutschen fundamental“, sagte Unionsfraktionsvize Jens Spahn der „Bild“ (Dienstagsausgabe).

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SPD-Expertin drängt auf Reform des Gemeinnützigkeitsrechts

Die stellvertretende Vorsitzende des Bundestags-Unterausschusses Bürgerschaftliches Engagement, Ariane Fäscher (SPD), fordert nach einem am Montag bekannt gewordenen Protestbrief von über 100 Organisationen der Zivilgesellschaft an Kanzler Olaf Scholz (SPD) eine Gemeinnützigkeitsreform.

„Anhand des Briefes sehen wir einmal mehr den drängenden Bedarf einer Regelung, um einerseits die Organisationen nicht zu destabilisieren oder zu gefährden und andererseits die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie nicht zu schwächen“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

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Kiesewetter: Russland testet Grenzen von Nato-Vertrag aus

Nach einem Großbrand beim Rüstungskonzern Diehl in Berlin stellt sich nach Einschätzung des CDU-Verteidigungsexperten Roderich Kiesewetter die Frage, ob der Vorfall bei einer mutmaßlichen Beteiligung Russlands unter die Bündnisklausel des Nato-Vertrags fällt.

„Russland testet die Grenzen von Artikel 5 aus, um Unsicherheit zu schüren – auch mit Blick auf die Wahlen in Frankreich und in den Bundesländern Sachsen, Brandenburg, Thüringen“, sagte Kiesewetter dem Nachrichtenportal Politico.

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