Ampel unterstützt Bürgerrat zu Corona-Fehlern
Die Ampel-Fraktionen sprechen sich grundsätzlich für eine Aufarbeitung der deutschen Corona-Politik in einem Bürgerrat aus.
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Kategorie: Politik Inland
Förderung von Ökostrom wird deutlich teurer
Die Kosten für die Förderung der Erneuerbaren Energien (EEG) werden in diesem Jahr deutlich höher ausfallen als ursprünglich geplant. Dies geht aus aktuellen Berechnungen hervor, die eine erhebliche Steigerung der finanziellen Aufwendungen für die Energiewende prognostizieren
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Krankenhausgesellschaft unterstützt Vorstoß zur Widerspruchslösung
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft unterstützt den neuen Vorstoß für die Einführung einer Widerspruchslösung in der Organspende.
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CDU will Bürgergeld-Debatte in Mittelpunkt des Wahlkampfes stellen
Führende Politiker der CDU im Bund sagen voraus, dass die Debatte um ausufernde Bürgergeld-Zahlungen den Bundestagswahlkampf 2025 entscheidend prägen wird.
„Das Bürgergeld widerstrebt dem Gerechtigkeitsgefühl der Deutschen fundamental“, sagte Unionsfraktionsvize Jens Spahn der „Bild“ (Dienstagsausgabe).
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SPD-Expertin drängt auf Reform des Gemeinnützigkeitsrechts
Die stellvertretende Vorsitzende des Bundestags-Unterausschusses Bürgerschaftliches Engagement, Ariane Fäscher (SPD), fordert nach einem am Montag bekannt gewordenen Protestbrief von über 100 Organisationen der Zivilgesellschaft an Kanzler Olaf Scholz (SPD) eine Gemeinnützigkeitsreform.
„Anhand des Briefes sehen wir einmal mehr den drängenden Bedarf einer Regelung, um einerseits die Organisationen nicht zu destabilisieren oder zu gefährden und andererseits die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie nicht zu schwächen“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
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Bremen und Hamburg wollen zusätzliche öffentliche Investitionen
In der Debatte um zusätzliche staatliche Investitionen und den Bundeshaushalt 2025 spricht sich der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) für die Auflage eines gesamtstaatlichen Investitionsfonds aus.
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Zweiter Höcke-Prozess auf Mittwoch vertagt
Der zweite Gerichtsprozess gegen Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke in Halle (Saale) wurde am Montag nach einem langen Verhandlungstag auf Mittwoch vertagt. Höcke war bereits im Mai zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil er in einer Rede eine NS-Parole verwendet hatte
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Kiesewetter: Russland testet Grenzen von Nato-Vertrag aus
Nach einem Großbrand beim Rüstungskonzern Diehl in Berlin stellt sich nach Einschätzung des CDU-Verteidigungsexperten Roderich Kiesewetter die Frage, ob der Vorfall bei einer mutmaßlichen Beteiligung Russlands unter die Bündnisklausel des Nato-Vertrags fällt.
„Russland testet die Grenzen von Artikel 5 aus, um Unsicherheit zu schüren – auch mit Blick auf die Wahlen in Frankreich und in den Bundesländern Sachsen, Brandenburg, Thüringen“, sagte Kiesewetter dem Nachrichtenportal Politico.
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IG Metall pocht auf mehr Investitionen
Die IG-Metall-Vorsitzende Christiane Benner hat am Rande des Tages der Deutschen Industrie massive Investitionen und ein Handeln der Politik gefordert.
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Nato-General verlangt mehr Strategiefähigkeit von Bundesregierung
Vor dem Gipfeltreffen in Washington Anfang Juli verlangt der derzeit höchste deutsche Nato-General, Christian Badia, ein größeres Engagement der Bundesregierung in der Allianz.
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General: Nato braucht 30 Prozent mehr militärische Fähigkeiten
Vor dem Gipfeltreffen in Washington Anfang Juli sieht der derzeit höchste deutsche Nato-General, Christian Badia, die Allianz noch unzureichend auf einen Angriff von außen vorbereitet.
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Industrie: Scholz will aus „Zustand der Selbstlähmung“ heraus
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will den Ausbau der Infrastruktur in Deutschland beschleunigen.
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Röttgen sieht Baerbock in Nahost ohne Einfluss
CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen erwartet von der erneuten Nahost-Reise von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) keinen Impuls für eine mögliche Waffenruhe im Gazastreifen.
Röttgen sagte der „Rheinischen Post“ und dem „General-Anzeiger“ (Dienstagsausgaben): „Noch so viele Reisen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass Frau Baerbock in diesem Konflikt leider einflusslos ist.“
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Lindner sieht sich von Scholz und Merz in Sparkurs bestätigt
Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner sieht sich durch die Sommerinterviews von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Unions-Fraktionschef Friedrich Merz in seinem Sparkurs bestätigt.
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