Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) baut das Bundesfinanzministerium um und setzt dabei erstmals eine Stabsstelle für Außenpolitik ein.
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Der Grünen-Vordenker Ralf Fücks fordert von seiner Partei einen neuen klimapolitischen Kurs.
„Die Prioritäten haben sich verschoben.
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Die niedersächsische CDU-Fraktion beantragt die Vorlage aller Unterlagen rund um die Förderung des Landesbüros für Naturschutz.
„Wir erwarten eine zügige, vollumfängliche Vorlage der Akten“, sagte die parlamentarische CDU-Geschäftsführerin Carina Hermann der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).
Niedersachsen-CDU will Einsicht in Finanzierung des Naturschutzbüros Weiterlesen »
Linken-Chefin Ines Schwerdtner schließt eine Zustimmung bei der Wahl der neuen Verfassungsrichter nicht grundsätzlich aus.
Linke bei Verfassungsrichterwahl „noch vollkommen offen“ Weiterlesen »
Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich empört über den chinesischen Laserangriff auf ein Bundeswehr-Flugzeug gezeigt und die chinesische Regierung zur Aufklärung aufgefordert.
„Ich bin mehr als irritiert über diesen Vorfall“, sagte Wadephul dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Wadephul von Laserangriff Chinas „mehr als irritiert“ Weiterlesen »
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hat den Beschluss des Berliner Verwaltungsgerichts zum Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan kritisiert und gefordert, dieses trotzdem zu beenden.
„Das Bundesaufnahmeprogramm war maximal intransparent und getrieben von Pro-Migration-NGOs“, sagte Hardt der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe).
Union kritisiert Gerichtsentscheidung zu Aufnahmeprogramm Weiterlesen »
In der AfD steht ein jahrelanger Streit um die Wehrpflicht wohl vor dem Ende.
Die Bundestagsfraktion berät derzeit laut der „Welt“ einen Antrag mit dem Titel „Verteidigungsfähigkeit Deutschlands sichern – Wehrpflicht reaktivieren“.
AfD-Fraktion berät Antrag zur Wiedereinsetzung der Wehrpflicht Weiterlesen »
Nach der Entscheidung des Landeskabinetts für den Bundesrichter Carsten Günther als gewünschten künftigen Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts hat sich Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) – vor dem Hintergrund der Vorwürfe, die Günther gegen ihn erhoben hat – zu der Personalie versöhnlich geäußert.
„Mit dem künftigen Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts werde ich offen und vertrauensvoll zusammenarbeiten.
NRW: Limbach und Günther betonen Zusammenarbeit im Justizwesen Weiterlesen »
Die Präsidentin der Bildungsministerkonferenz, Mecklenburg-Vorpommern Ressortchefin Simone Oldenburg (Linke), sieht beim Thema Migrationsquote an Schulen keine Zuständigkeit des Zusammenschlusses der Landesminister.
„Ob der Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund in Schulklassen begrenzt werden soll, ist keine Angelegenheit, über die die Bildungsministerkonferenz entscheiden kann“, sagte Oldenburg dem „Tagesspiegel“.
Bildungs-MK-Chefin sieht Migrationsquote als Ländersache Weiterlesen »
Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes BDA, Steffen Kampeter, kritisiert die Bundesregierung für ihre Haushaltspolitik und mahnt Reformen an.
„Es ist genug Geld da – es wird in Teilen nur falsch ausgegeben“, sagte Kampeter dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Arbeitgeberverband beklagt falsche Prioritätensetzung im Haushalt Weiterlesen »
Die SPD-Außenpolitikerin Derya Türk-Nachbaur fordert die Einhaltung der deutschen Aufnahmezusagen an Afghanen.
„Wir in der SPD sind uns einig: Alle Aufnahmezusagen müssen eingehalten werden“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).
SPD-Außenpolitikerin fordert Einhaltung von Aufnahmezusagen Weiterlesen »
Aus der Union kommt scharfe Kritik an den Plänen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für einen reformierten Wehrdienst.
Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Erndl (CSU), monierte in den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Mittwochsausgaben) insbesondere mangelhafte Vorkehrungen für den Fall einer Krise oder zu geringer Freiwilligenzahlen.
Kritik aus Union an neuem Wehrdienstmodell von Pistorius Weiterlesen »
Die SPD hat Darstellungen widersprochen, wonach sich Union und Sozialdemokraten im Bundestag darauf geeinigt hätten, dass die Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf nicht Vizepräsidentin des Verfassungsgerichts werden soll.
„Alle drei Nominierten für das Bundesverfassungsgericht sind herausragend qualifizierte Juristen und damit fachlich exzellent für Karlsruhe geeignet“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, der „Welt“ (Mittwochsausgabe).
Über die Frage, wer Doris König letztendlich als Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts nachfolge, entscheide aber nicht der Bundestag, sondern souverän der Bundesrat.
SPD: Bislang keine Entscheidung über Verfassungsgericht-Vizeposten Weiterlesen »
Zwei Monate nach Beginn der von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angeordneten verschärften Grenzkontrollen mit der Zurückweisung von Asylsuchenden fordern die Grünen, die Maßnahmen zu beenden.
Grüne fordern Ende der Grenzkontrollen zu Polen Weiterlesen »
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