Der frühere Bundeskanzler Helmut Kohl hat offenbar noch während seiner Regierungszeit dafür gesorgt, dass peinliche Zitate aus den Verhandlungen über die deutsche Einheit 1990 nicht veröffentlicht wurden.
Bericht: Kohl ließ peinliche Zitate aus Einheitsjahr verschwinden Weiterlesen »
Die Antisemitismusbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen, Sylvia Löhrmann, appelliert an Banken, sich wissenschaftlich mit ihrer Rolle in der NS-Zeit auseinanderzusetzen.
Es gebe zwar keine Pflicht für Kreditinstitute als Körperschaften des öffentlichen Rechts, „aber es ist eine Leerstelle, ein blinder Fleck, und es wäre wünschenswert, dass es so nicht bleibt“, sagte Löhrmann der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).
Löhrmann: NRW-Banken sollen NS-Vergangenheit aufarbeiten Weiterlesen »
SPD-Chef Lars Klingbeil hat dem parteilosen Noch-Verkehrsminister Volker Wissing angeboten, den Sozialdemokraten beizutreten.
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SPD-Chef Lars Klingbeil will gezielt um Forscher aus den Vereinigten Staaten USA werben.
„Wir gehen in die Offensive, um Wissenschaftler zu uns zu holen, die sich in den USA unter Trump nicht mehr wohlfühlen“, sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).
SPD will Wissenschaftler aus den USA nach Deutschland holen Weiterlesen »
Die Debatte über den Umgang mit der AfD belastet schon vor der Amtsübernahme der schwarz-roten Regierungskoalition das Verhältnis zwischen Union und SPD.
Rufe nach AfD-Verbotsverfahren stoßen in Union auf Unverständnis Weiterlesen »
Unionsfraktionsvize Johann Wadephul und der frühere Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels (SPD) werben für eine Wiederaufnahme der Wehrpflicht und stellen sich damit gegen SPD-Chef Lars Klingbeil, der, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, für einen freiwilligen Dienst eintritt.
„Die Union hätte eine sofortige Wehrpflicht befürwortet, weil wir in vier Jahren mindestens 100.000 Personen mehr militärisch ausgebildet haben müssen“, sagte Wadephul dem „Tagesspiegel“.
Politiker von CDU und SPD werben für Wehrpflicht Weiterlesen »
Die Bundeswehr wird den geschäftsführenden Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Abschied aus seinem Amt am 5. Mai mit einem Großen Zapfenstreich ehren.
Großer Zapfenstreich für Scholz am 5. Mai Weiterlesen »
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat sich im Streit um den künftigen Umgang mit der AfD im Parlament und seinen Ausschüssen positioniert.
„Die Fraktionen untereinander müssen sich absprechen, wie sie mit der AfD umgehen wollen“, sagte sie der „Bild am Sonntag“ auf die Frage, ob sie Jens Spahns Forderung unterstütze, die AfD im Parlament so zu behandeln wie jede andere Oppositionspartei auch.
Klöckner will im Streit um Umgang mit AfD vermitteln Weiterlesen »
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hält einen verpflichtenden Wehrdienst nicht für erforderlich.
Klingbeil lehnt Wehrpflicht ab Weiterlesen »
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat angekündigt, die Digitalisierung des Bundestags entschieden voranzutreiben.
Bundestagspräsidentin für elektronische Abstimmungen Weiterlesen »
Der CDU-Arbeitnehmerflügel spricht sich für NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann als künftigen Bundesgesundheitsminister aus.
CDU-Sozialflügel will Laumann als Bundesgesundheitsminister Weiterlesen »
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner hat die Union davor gewarnt, die AfD im Bundestag wie eine normale Oppositionspartei zu behandeln.
„Ein Zugehen auf die AfD wäre der maximale Belastungstest für die Koalition.
Stegner: „Zugehen auf AfD wäre maximaler Belastungstest für Koalition“ Weiterlesen »
In der Debatte über den Umgang mit der AfD hat sich SPD-Generalsekretär Matthias Miersch offen gezeigt für ein Verbotsverfahren.
Sollte das angekündigte Gutachten des Verfassungsschutzes zu dem Schluss kommen, dass die AfD gesichert rechtsextrem sei und eine konkrete Gefahr für das demokratische Gemeinwesen darstelle, dann wäre das ein starkes Signal, sagte Miersch der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagsausgabe).
Miersch zeigt sich offen für Prüfung von AfD-Verbotsverfahren Weiterlesen »
Der ehemalige Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, fordert vom designierten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mehr Unterstützung für die Ukraine, darunter auch 150 Taurus-Marschflugkörper.
Botschafter Melnyk will 150 Taurus-Marschflugkörper für die Ukraine Weiterlesen »
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