Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang spricht der AfD aufgrund der Affären um Spionage-Vorwürfe für China und Korruptionsvorwürfe in Zusammenhang mit russischer Propaganda eine „patriotische Gesinnung“ ab.

„Die AfD trägt ja immer ihren Patriotismus vor sich her“, sagte Lang am Dienstag dem Fernsehsender „Welt“.

Der Linken-Politiker Gregor Gysi sieht durch die Wahlrechtsreform, die derzeit Thema einer Verhandlung beim Bundesverfassungsgericht ist, die Chancengleichheit im Parlament verletzt.

Nachdem ein Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, wegen Spionageverdachts festgenommen wurde, hat sich mit Jan-Christoph Oetjen (FDP) einer der Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments über die aktuelle Entwicklung besorgt geäußert.

Die Bundesregierung beruft den FDP-Politiker Michael Theurer in den Bundesbank-Vorstand.

Eine Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) und der Universität Bochum befeuert die Debatte über das Bürgergeld.

Nach mehreren mutmaßlichen chinesischen Spionagefällen fordern Grüne und SPD Konsequenzen.

Im Gerichtsprozess gegen Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke wegen des Verwendens der verbotenen SA-Losung „Alles für Deutschland“ hat dieser am Dienstag seine Unschuld und sein Unwissen beteuert.

„Nein, der Geschichtslehrer muss das nicht wissen, der Geschichtslehrer ist kein Universalgelehrter“, sagte Höcke am zweiten Verhandlungstag vor dem Landgericht in Halle (Saale).

In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hat die AfD in der Wählergunst nachgelassen.

Nach mehreren Festnahmen wegen mutmaßlicher Spionage für China mahnt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zur Wachsamkeit.

„Die Lage ist ernst“, sagte Habeck dem Nachrichtenportal T-Online.

Der Spitzenkandidat der Grünen für die Europawahl, Sergey Lagodinsky, sieht in der AfD ein Risiko für Deutschlands Nationale Sicherheit.

Nico Lange, Senior Fellow bei der Münchner Sicherheitskonferenz, mahnt eine weitere und höhere Militärunterstützung für die Ukraine an.

Die FDP will im Rahmen der von ihr geforderten Wirtschaftswende die Altersvorsorge stärker auf den Kapitalmarkt ausrichten.

Nach der Festnahme eines Mitarbeiters wegen Spionageverdachts legt die Union der AfD einen Rückzug ihres Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, nah.

Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) sagte der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe): „Es ist absolut indiskutabel, einen Spitzenkandidaten zu haben, der sich mit derartigen Vorwürfen auseinanderzusetzen hat.“

Politiker von Union und Grünen begrüßen Pläne des Bundesgesundheitsministeriums, die Nierenspende in Deutschland deutlich zu erleichtern.

Der Chef der Unternehmensberatung Roland Berger, Stefan Schaible, fordert von der Regierungskoalition eine Initiative, um die lahmende Wirtschaft im Land wiederzubeleben.

„Es wäre jetzt nötig, dass die Regierung richtig reingeht und sagt: `Leute, der Wohlstand ist gefährdet, auch wenn es uns im Moment noch gut geht, wir müssen jetzt anpacken, wir müssen massiv auf Innovation gehen und das lassen wir uns auch was kosten`“, sagte Schaible dem „Spiegel“.

Der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, äußert sich überrascht über die Festnahme seines Mitarbeiters wegen des Verdachts auf Spionage für China.

Die Globalisierung hat den politischen Rändern in Europa Stimmenzuwächse beschert.

Beschäftigte aus den Beitrittsländern der EU-Osterweiterung im Jahr 2004 haben Lücken im deutschen Arbeitsmarkt besetzt.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich nach einer weiteren Festnahme besorgt über mutmaßliche Spionage für China in Deutschland und Europa gezeigt.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigt sich von der Debatte, die das 12-Punkte-Papier der FDP ausgelöst hat, wenig beeindruckt.

„Ich glaube, das Thema wird überschätzt“, sagte er am Dienstag in Berlin beim Deutschen Bankentag.

Vor dem Landgericht in Halle (Saale) ist am Dienstag der Gerichtsprozess gegen Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke mit dem zweiten Verhandlungstag fortgesetzt worden.

Höcke wird vorgeworfen, bei einer Veranstaltung die verbotene SA-Parole „Alles für Deutschland“ verwendet zu haben.

Nach dem Willen von Grünen-Politiker Anton Hofreiter soll Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Streit über das 12-Punkte-Programm der FDP zur Wirtschaftswende mit Abstrichen in der Sozialpolitik durch eine Art Machtwort verhindern und die Ampelregierung zusammenhalten.

„Am Ende bin ich der Meinung, dass es in vielen Punkten viel stärker auf den Kanzler ankommt, dass der Kanzler ein vertrauensvolles Wort mit Herrn Lindner spricht und sagt, schau` mal, so funktioniert das halt nicht“, sagte er dem Sender ntv.

Die Polizei hat offenbar einen Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, in der vergangenen Nacht in Dresden festgenommen. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge soll er für China spioniert haben.

Der gebürtige Chinese soll demnach für Peking die chinesische Exilopposition ausspioniert haben.

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hat die FDP-Vorschläge zur Belebung der Wirtschaft als plan- und ideenlos kritisiert.

Die Vorsitzende der deutschen Amtsärzte, Kristina Böhm, erwartet in diesem Sommer erneut Einschränkungen für die Trinkwassernutzung.