Für das kommende Jahr gibt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) knapp eine Milliarde Euro zusätzlich in den Etat des Bundesinnenministeriums.
Das berichtet die „Bild“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf ein fünfseitiges Schreiben von Innenstaatssekretär Hans-Georg Engelke an seine Spitzenbeamten.
Bericht: Faeser erhält fast eine Milliarde mehr für Sicherheit Weiterlesen »
Die von den Verkehrsministern der Länder beschlossene Preiserhöhung beim Deutschlandticket im kommenden Jahr ist nach Ansicht der Bundesregierung unausweichlich.
Bund hält Preiserhöhung beim Deutschlandticket für unausweichlich Weiterlesen »
Der Beauftragte der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen, Burkhard Blienert (SPD), warnt vor synthetischen Opioiden.
„Bislang konnten wir in Deutschland mit einem guten System der Arzneimittelkontrolle und einem starken Gesundheits- und Suchthilfesystem verhindern, dass Fentanyl und Co. zu einem Problem werden“, sagte er am Dienstag.
Drogenbeauftragter warnt vor synthetischen Opioiden Weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wirbt weiterhin für zusätzliche Lieferungen von Patriot-Luftabwehrsystemen an die Ukraine durch andere Länder.
Scholz wirbt vor Nato-Gipfel für mehr Patriots für Kiew Weiterlesen »
Trotz Verschärfungen bei der Sanktionierung von Bürgergeldempfängern sieht Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die Grundsicherung nicht gefährdet.
Heil sieht Grundsicherung nicht gefährdet Weiterlesen »
Unmittelbar vor Beginn des Nato-Gipfels in der US-Hauptstadt Washington ringt die Bundesregierung intern offenbar um mehr Geld für weitere Waffenlieferungen an die Ukraine.
Bericht: Pistorius fordert frisches Geld für Ukraine-Waffenhilfe Weiterlesen »
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Michael Kellner (Grüne), befürwortet weiterhin den Ausbau der Rostock-Pipeline für die PCK-Raffinerie in Schwedt.
Kellner befürwortet Pipeline-Erweiterung für Raffinerie in Schwedt Weiterlesen »
Die Nachwuchsorganisation der Grünen ist strikt gegen die Verschärfung der Bedingungen für den Erhalt von Bürgergeld, so wie von den Ampelspitzen in ihren Haushaltsverhandlungen vereinbart.
Grüne Jugend kritisiert Bürgergeld-Neuregelungen Weiterlesen »
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ist wenig begeistert von den Plänen, mit Steuerersparnissen ausländische Fachkräfte anzulocken.
Heil zweifelt an Steuervorteil für ausländische Fachkräfte Weiterlesen »
Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, kritisiert den von der Ampel geplanten Abgabenrabatt für Ausländer als unzureichend.
Schnitzer kritisiert Abgabenrabatt für Ausländer als unzureichend Weiterlesen »
Die Pläne der Bundesregierung für Steuererleichterungen bei ausländischen Fachkräften stoßen in der Union auf scharfe Ablehnung.
CSU wirft Ampel wegen Steuerplänen Spaltung der Gesellschaft vor Weiterlesen »
Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundesjustizminister Marco Buschmann lehnen die Einführung einer Wehrpflicht, einer Dienstpflicht und sogar einer verpflichtenden Musterung aus volkswirtschaftlichen sowie rechtlichen Gründen ab.
FDP gegen Wehrpflicht und verpflichtende Musterung Weiterlesen »
Vor dem Nato-Gipfel in Washington kritisiert der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, André Wüstner, den von der Ampel-Koalition vorgelegten Haushaltsentwurf für 2025 als unzureichend.
„Es geht nicht darum, ob wir etwas mehr tun, als wir längst hätten tun sollen, sondern ob wir das tun, was unserer Rolle und Verantwortung im Bündnis gerecht wird“, sagte Wüstner der „Welt“.
Bundeswehrverband kritisiert Rechentricks im Ampel-Haushalt Weiterlesen »
Der Europaabgeordnete der Grünen, Erik Marquardt, hat seine Partei zu einer humanitäreren Migrationspolitik aufgefordert.
Marquardt fordert mehr Mut zur Menschlichkeit von Grünen Weiterlesen »
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