Nachdem dem Linken-Abgeordneten Sören Pellmann von der Ukraine die Einreise verweigert wurde, will sich die Bundesregierung den Sachverhalt klären.
Auswärtiges Amt will Ukraine-Einreiseverbot für Pellmann aufklären Weiterlesen »
Die Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland könnte gesamtwirtschaftliche Kosten in Milliardenhöhe verursachen.
Wehrpflicht-Wiedereinführung könnte Milliardenkosten verursachen Weiterlesen »
Nach dem Beschluss der AfD-Delegation im Europaparlament, eine neue Fraktion mit dem Namen „Europa Souveräner Nationen“ (ESN) zu gründen, hat sich der ehemalige AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah zu Wort gemeldet, der nicht in die Fraktion aufgenommen werden soll.
„Ich freue mich, dass mit dieser Fraktionsgründung ein von mir seit Jahren vorbereitetes Projekt umgesetzt wird“, sagte er der „Welt“.
Krah begrüßt AfD-Fraktionsbeteiligung im EU-Parlament Weiterlesen »
Der designierte Vorsitzende des sozialpolitischen Flügels der CDU, Dennis Radtke, mahnt seine Partei, die sozialen Probleme im Land in den Blick zu nehmen.
CDU-Sozialflügel formuliert Erwartungen an Parteiführung Weiterlesen »
Michael Roth, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, hält die Ankündigung von US-Präsident Joe Biden und weiterer Nato-Partner, der Ukraine fünf weitere Luftverteidigungs-Systeme zur Verfügung zu stellen, für unzureichend.
„Biden sagte gestern, die Unterstützung der Nato bleibe stark, aber sie ist nicht stark genug“, sagte Roth am Mittwoch den Sendern RTL und ntv.
Roth hält Nato-Unterstützung für Kiew für nicht stark genug Weiterlesen »
Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA), Karl-Josef Laumann, begrüßt die Pläne der Bundesregierung, Steuervorteile für Überstunden einzuführen.
„Gerade wenn die Wirtschaft stagniert, müssen alle mehr anpacken“, sagte Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben).
Laumann begrüßt geplante Steuervorteile für Überstunden Weiterlesen »
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marcus Faber (FDP), fordert die Nato-Staaten auf, jährlich 0,25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) als militärische Hilfe für die Ukraine bereitzustellen.
„Die Nato sollte die Unterstützung für die Ukraine für alle Mitglieder verpflichtend machen“, sagte er der „Bild“ (Mittwochsausgabe).
Faber fordert Ukraine-Soli von jedem Nato-Staat Weiterlesen »
Die Bundesregierung will den Anteil des Fußverkehrs in Deutschland deutlich steigern und zugleich für mehr Sicherheit von Fußgängern sorgen.
Bundesregierung will Fußverkehr stärken Weiterlesen »
Die Parlamentarische Linken (PL) in der SPD-Bundestagsfraktion will einen Preisanstieg beim Deutschlandticket verhindern.
SPD-Linke will gegen höheren Preis für Deutschlandticket kämpfen Weiterlesen »
Lehrer in Niedersachsen und weiteren Bundesländern sehen sich damit konfrontiert, dass an ihren Schulen in jüngster Zeit immer wieder zum Partyhit „L`amour toujours“ rechtsextreme Parolen gesungen wurden.
Mehrere Fälle von rechtsextremen Parolen zu Partysong an Schulen Weiterlesen »
Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) mahnt bei der Bundesregierung eine milliardenschwere Aufstockung der Mittel für den Zivil- und Katastrophenschutz an.
Rotes Kreuz pocht auf Mittelerhöhung für Katastrophenschutz Weiterlesen »
Bundesbank-Präsident Joachim Nagel hat ein späteres Renteneintrittsalter gefordert, um auf den demografischen Wandel zu reagieren.
Bundesbank für späteren Renteneintritt Weiterlesen »
Bundesweit ist mindestens 360-mal die Polizei gerufen worden, weil zu dem italienischen Popsong „L`amour Toujours“ rechtsextreme Parolen gesungen wurden.
Wegen rassistischer Parolen zu Partyhit 368-mal Polizei gerufen Weiterlesen »
Der Paritätische Gesamtverband hat sich kritisch zu den angekündigten Preiserhöhungen für das Deutschlandticket gezeigt.
Paritätischer kritisiert Preiserhöhung für Deutschlandticket Weiterlesen »
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