Sanktionen haben kaum Einfluss auf Russlands Kriegsführung
Die Sanktionen des Westens haben die Fähigkeiten Russlands zur Kriegsführung bisher nur wenig beeinträchtigt.
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Kategorie: Politik Inland
Kühnert rät nach Haushaltseinigung zu Verschnaufpause
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die Einigung der Ampel-Spitzen auf einen Haushaltsentwurf begrüßt, rät bis zum Kabinettsbeschluss am 17. Juli aber zu einer Pause der Debatten.
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Pistorius kritisiert geringe Steigerung des Wehretats
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kritisiert die geplanten Mittel zur Verteidigung im Haushaltsentwurf als zu gering.
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Paus will Frauen besser vor Gewalt schützen
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat ihr Vorhaben bekräftigt, Frauen besser vor Gewalt zu schützen.
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Roth sieht nach Frankreich-Wahl keinen Grund zur Entwarnung
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), sieht nach der französischen Parlamentswahl keinen Grund zur Entwarnung.
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Grüne fordern rasche Neuregelung der Schienenmaut
Die Grünen im Bundestag fordern eine rasche gesetzliche Neuregelung der Schienenmaut.
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Heusgen fordert Verzicht zugunsten der Verteidigung
Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, ruft die Politik zu einer offenen Debatte über einen Verzicht auf Errungenschaften zugunsten der Verteidigungsausgaben auf.
Vor dieser Diskussion schrecke die Politik aber zurück, sagte Heusgen dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben).
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„Eiertanz beenden“: Landkreise für Ende der Kindergrundsicherung
Die Landkreise haben die Ampelparteien dazu aufgerufen, die Kindergrundsicherung komplett zu kippen.
Dass sich die Koalition in den Haushaltsverhandlungen von der Schaffung einer neuen Behördenstruktur verabschiedet habe, sei „mehr als überfällig“, sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben).
„Eigentlich hätte sich die Regierungskoalition ehrlich machen und sich vom vollkommen verkorksten Projekt der Kindergrundsicherung gänzlich trennen müssen“, sagte Sager.
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Schulze kritisiert Haushaltsbudget für Entwicklungspolitik
Aus Sicht von Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) wird der Haushaltsentwurf der Ampelkoalition für das Jahr 2025 den internationalen Ansprüchen Deutschlands nur in geringem Maße gerecht.
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Bundesausschuss-Chef kritisiert Lauterbachs „Gesundes-Herz-Gesetz“
Der Chef des höchsten Entscheidungsgremiums der gesetzlichen Krankenversicherung, Josef Hecken, übt massive Kritik an dem Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Bekämpfung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen.
„Mehr Medikamente und Check-ups schon für Kinder sind Aktionismus, aber keine Strategie, die Zivilisationserkrankung in den Griff zu bekommen“, sagte der Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses von Ärzten, Kliniken und Kassen (G-BA) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ mit Blick auf Lauterbachs „Gesunde-Herz-Gesetz“.
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SPD-Politiker kritisiert schärfere Bürgergeld-Regelung
Die Pläne der Bundesregierung, mit schärferen Regeln mehr Bürgergeld-Empfänger zur Aufnahme einer Arbeit zu bewegen, stoßen in der SPD auf Kritik.
Hintergrund ist ein entsprechender Maßnahmenkatalog, auf den sich die Koalitionsspitzen bei den Verhandlungen zum Bundeshaushalt Ende der Woche geeinigt haben.
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Union gegen Steuerrabatt für ausländische Fachkräfte
An den von der Ampel-Regierung beschlossenen Steuererleichterungen für ausländische Fachkräfte gibt es heftige Kritik von der Opposition.
„Zugewanderte Arbeitnehmer anders zu besteuern als die eigenen Leute, ist keine gute Idee“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg, der „Welt“ (Montagausgabe).
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Grüne fordern Nachbesserungen bei Haushaltseinigung
Führende Finanz- und Haushaltspolitiker der Grünen mahnen höhere Investitionen an und fordern Nachbesserungen in den Parlamentsverhandlungen zum Haushalt ab Herbst.
„Die Bahn muss besser finanziert werden“, sagte Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, der „Süddeutschen Zeitung“.
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Familienministerin beharrt auf Kindergrundsicherung
Familienministerin Lisa Paus (Grüne) mahnt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) nach der Haushaltseinigung der Ampelspitzen, dass sie Mitverantwortung für ihr Prestigeprojekt der Kindergrundsicherung tragen.
„Den Regierungsentwurf zur Kindergrundsicherung habe ich gemeinsam mit Bundeskanzler Scholz und Bundesfinanzminister Lindner sorgfältig verhandelt“, sagte die Ministerin am Sonntag der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.
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