Die Bundesregierung will die legale Migration aus afrikanischen Ländern nach Deutschland fördern und dazu sogenannte „Zentren für Migration und Entwicklung“ ins Leben rufen.

NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) stellt die geplanten Ausbauprojekte auf der A 1 und A 3 im Großraum Köln/Leverkusen grundsätzlich infrage.

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Florian Köbler, fordert von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), seine Pläne zur Neuorganisation der Geldwäschebekämpfung rasch umzusetzen.

In der Affäre um Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seine Verbindung zu Warburg-Banker Christian Olearius gibt es einen Bericht über ein angebliches weiteres Treffen.

Der Grünen-Europapolitiker Reinhard Bütikofer wirft Großkonzernen und Teilen der SPD mangelnde Entschlossenheit bei der Loslösung aus wirtschaftlicher Abhängigkeit von China vor.

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) mahnt vor den Feiertagen, das Thema Einsamkeit stärker in den Blick zu nehmen.

Der Bundeswehrverband fordert nach Ausfällen des Schützenpanzers Puma bei einer militärischen Übung in Niedersachsen einen stärkeren Fokus der Politik auf die Landstreitkräfte.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat angesichts neuester Ermittlungsergebnisse nach den Razzien im Reichsbürger-Milieu an die FDP appelliert, sich einer Verschärfung des Waffenrechts nicht zu verschließen.

Die Chefin der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, macht sich keine Sorgen um die Zukunft der gesetzlichen Rente.

Als erstes Kabinettsmitglied seit dem „Machtwort“ von Kanzler Olaf Schlolz (SPD) hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) den geplanten Ausstieg aus der Kernenergie im kommenden Jahr wieder infrage gestellt.

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will die deutsche Kolonialgeschichte weiter aufarbeiten.

Nach Berichten über die fehlende Einsatzbereitschaft des Schützenpanzers Puma innerhalb der Bundeswehr zeigen sich Verteidigungspolitiker im Bundestag alarmiert.

Das Land Nordrhein-Westfalen hat sein „Corona Vorsorge 2022“-Programm um die Anschaffung von CO2-Ampeln erweitert und bislang 41 Anträge in Höhe von rund 2,3 Millionen Euro bewilligt.

In der Ampelkoalition spitzt sich der Streit über die Beschleunigung von Planungsverfahren zu.

Grünen-Chefin Ricarda Lang hat die Einigung der Unterhändler des EU-Parlaments und der Mitgliedsstaaten auf eine Verschärfung des Emissionshandels begrüßt.

Die CDU hat Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) nach Berichten über schwere Mängel beim Schützenpanzer „Puma“ aufgefordert, sich selbst an vorderster Stelle um ein Ende der Pannen zu kümmern.

CDU-Vize Andreas Jung hat die von Umweltverbänden als überdimensioniert und klimaschädlich kritisierten Flüssigerdgas-Pläne der Ampel-Koalition grundsätzlich verteidigt, aber zugleich größere Anstrengungen der Regierung für die Energiesicherheit in Deutschland gefordert.

Der Oppositionsführer im Düsseldorfer Landtag, Thomas Kutschaty (SPD), sieht kurz vor der entscheidenden Plenarsitzung immer noch massive Probleme beim Sondervermögen der Landesregierung zur Abfederung der Folgen des Ukraine-Kriegs.

Nach Berichten über eine fehlende Einsatzbereitschaft des Bundeswehr-Schützenpanzers „Puma“ ist am Montag offenbar ein Krisengespräch geplant.

Die CSU fordert von der Regierung noch 2022 genaue Angaben darüber, wer Zugriff auf die Reserven in den Gasspeichern hat.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) fordert die Bundesregierung auf, den Standort Deutschland mit staatlichen Investitionen zu stärken.

Die Grünen haben Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) dazu aufgerufen, mit einer Reihe von Sofortmaßnahmen gegen fehlende Arzneimittel und Behandlungsmöglichkeiten für Kinder vorzugehen. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf einen „4-Punkte-Krisenplan zur Verbesserung der Akutversorgung von Kindern“, den die Gesundheitspolitiker der Grünen um den Abgeordneten Janosch Dahmen verfasst haben.

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, hat die Regierung Aserbaidschans aufgefordert, für eine Beendigung der Blockade des Latschin-Korridors zwischen Armenien und der Region Bergkarabach zu sorgen.

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich gegen eine Waffenruhe zu russischen Konditionen in der Ukraine ausgesprochen.

Vor dem Rat der EU-Energieminister am Montag in Brüssel dringt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auf die Beseitigung von Hürden beim Ausbau der erneuerbaren Energien.