Kategorie: Politik Inland

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„Eiertanz beenden“: Landkreise für Ende der Kindergrundsicherung

Die Landkreise haben die Ampelparteien dazu aufgerufen, die Kindergrundsicherung komplett zu kippen.

Dass sich die Koalition in den Haushaltsverhandlungen von der Schaffung einer neuen Behördenstruktur verabschiedet habe, sei „mehr als überfällig“, sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben).

„Eigentlich hätte sich die Regierungskoalition ehrlich machen und sich vom vollkommen verkorksten Projekt der Kindergrundsicherung gänzlich trennen müssen“, sagte Sager.

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Bundesausschuss-Chef kritisiert Lauterbachs „Gesundes-Herz-Gesetz“

Der Chef des höchsten Entscheidungsgremiums der gesetzlichen Krankenversicherung, Josef Hecken, übt massive Kritik an dem Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Bekämpfung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen.

„Mehr Medikamente und Check-ups schon für Kinder sind Aktionismus, aber keine Strategie, die Zivilisationserkrankung in den Griff zu bekommen“, sagte der Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses von Ärzten, Kliniken und Kassen (G-BA) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ mit Blick auf Lauterbachs „Gesunde-Herz-Gesetz“.

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Union gegen Steuerrabatt für ausländische Fachkräfte

An den von der Ampel-Regierung beschlossenen Steuererleichterungen für ausländische Fachkräfte gibt es heftige Kritik von der Opposition.

„Zugewanderte Arbeitnehmer anders zu besteuern als die eigenen Leute, ist keine gute Idee“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg, der „Welt“ (Montagausgabe).

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