Insa: Union klettert wieder über 30-Prozent-Marke
Die Union steigt wieder in der Wählergunst und klettert über die Marke von 30 Prozent.
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Kategorie: Politik Inland
Kommunen sehen bei Asylbewerberzahlen „nur punktuelle Entlastung“
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht im aktuellen Rückgang der Asylbewerberzahlen nur eine vorübergehende Entlastung und fordert die vollständige Befreiung der Kommunen von den Kosten für Unterbringung und Integration.
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Private Pflegedienste für Steuerpläne bei Auslands-Fachkräften
Der Bundesverband privater Pflegedienste hat die Pläne der Bundesregierung für Steueranreize zugunsten ausländischer Fachkräfte gegen Kritik verteidigt.
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Kreise kürzen Flüchtlingen wegen Arbeitsverweigerung Leistungen
Weil Asylbewerber die Annahme gemeinnütziger Arbeiten verweigert haben sollen, kürzen erste Landkreise die Asyl-Leistungen.
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Fahrgastverband schlägt fünf Euro mehr für Deutschlandticket vor
Nach der Ankündigung der Verkehrsminister der Länder, den Preis für das Deutschlandticket im kommenden Jahr erhöhen zu wollen, warnt der Fahrgastverband Pro Bahn davor, zu stark an der Preisschraube zu drehen.
Verbandschef Detlef Neuß sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe): „Eine Preiserhöhung von fünf Euro oder zehn Prozent sollte ausreichend sein.“
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Künast kündigt Rückzug an
Die frühere Bundeslandwirtschaftsministerin und Grünen-Politikerin Renate Künast hat angekündigt, bei der kommenden Bundestagswahl nicht mehr kandidieren zu wollen.
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Habeck verteidigt Steuererleichterungen für ausländische Fachkräfte
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die im Haushaltsentwurf verabredeten stufenweisen Steuererleichterungen für ausländische Fachkräfte gegen Kritik verteidigt.
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Deutschlandticket wird nächstes Jahr teurer
Das Deutschlandticket für den bundesweiten Nahverkehr wird im nächsten Jahr teurer.
Im laufenden Jahr werde der aktuelle Preis von 49 Euro noch stabil bleiben, sagte der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) am Montag nach einem Sondertreffen der Landesverkehrsminister in Düsseldorf.
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Frankreich-Wahl: Laschet warnt vor Überraschungssieger Mélenchon
CDU-Außenpolitiker Armin Laschet hat den Überraschungssieger der Wahlen in Frankreich, den Linkspopulisten Jean Luc Mélenchon, offen als Antisemiten bezeichnet.
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GdP fordert mehr Kompetenzen im Kampf gegen Kindesmissbrauch
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat nach der Vorstellung des Bundeslagebilds zu Sexualdelikten gegen Kinder und Jugendliche am Montagmorgen mehr rechtliche Kompetenzen für die Polizei bei der Bekämpfung von Kindesmissbrauch gefordert.
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Habeck zum Orbán-Besuch in Peking: „Er spricht nicht für Europa“
Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat klargestellt, dass der Besuch des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbáns in Peking nicht als Friedensinitiative im Namen der EU fehlinterpretiert werden darf.
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Frankreich-Wahl: Djir-Sarai empfindet „keine große Freude“
Der Generalsekretär der FDP, Bijan Djir-Sarai, kann angesichts der Wahl in Frankreich „keine große Freude empfinden“.
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Sanktionen haben kaum Einfluss auf Russlands Kriegsführung
Die Sanktionen des Westens haben die Fähigkeiten Russlands zur Kriegsführung bisher nur wenig beeinträchtigt.
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Kühnert rät nach Haushaltseinigung zu Verschnaufpause
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die Einigung der Ampel-Spitzen auf einen Haushaltsentwurf begrüßt, rät bis zum Kabinettsbeschluss am 17. Juli aber zu einer Pause der Debatten.
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