Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat einen steuerpolitischen Maßnahmenkatalog vorgelegt, der Unternehmen in der Krise helfen und gleichzeitig Investitionen in Digitalisierung sowie Klimaschutz stärken soll.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lädt Vertreter der Rüstungsindustrie kommende Woche zu einem Gipfeltreffen ins Kanzleramt.

Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, gäbe es laut ZDF-Politbarometer im Vergleich zur letzten Umfrage vor zwei Wochen kaum Veränderungen.

Der Bundestag will die von Stalin verursachte Hungersnot in der Ukraine in den Jahren 1932/33 in einer Resolution als Genozid am ukrainischen Volk anerkennen.

Die Linke hat die Bundesregierung angesichts der hohen Inflation und der besonderen Belastungen für Rentner aufgefordert, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auf Null abzusenken und die für Mitte Dezember geplante 300-Euro-Energiepauschale anzuheben.

Die Klima-Sonderbeauftragte Jennifer Morgan hat eine klare Grenze für Klima-Proteste gezogen.

Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel, warnt davor, ausschließlich über Internet oder Smartphone beziehbare 49-Euro-Tickets für den Nahverkehr einzuführen.

Der Deutsche Städtetag hat angesichts zusätzlicher Belastungen wegen des Bürgergeldes, Wohngeldes und weiterer Geflüchteter eine bessere finanzielle Unterstützung für die Jobcenter gefordert.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die Bedingungen für die Einbürgerung in Deutschland deutlich herabsetzen.

CDU-Chef Friedrich Merz hat bekräftigt, dass die Bundestagsfraktion von CDU/CSU der Verabschiedung des Bürgergeldes im Bundestag zustimmen werde.

Die Bundesregierung plant eine Kennzeichnungspflicht für Bundespolizisten.

Aus der FDP kommt scharfe Kritik an der Störaktion der „Letzten Generation“ am Flughafen Berlin-Brandenburg.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ist angesichts der laut Ifo-Institut überraschend positiven Stimmung in der deutschen Wirtschaft optimistisch, dass sich die wirtschaftliche Lage schnell wieder erholt.

Mit der von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplanten Verlängerung der Corona-Testverordnung entstehen dem Bund erneut Milliardenkosten.

Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre Politik gegenüber Russland und der Ukraine verteidigt.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will mit einem neuen Gesetz Lieferengpässe bei Wirkstoffen für Medikamente in den Griff zu bekommen.

Vor der Sonderkonferenz der Verkehrsminister in der kommenden Woche drohen die kommunalen Spitzenverbände damit, das 49-Euro-Ticket scheitern zu lassen.

Trotz des Versprechens der Stärkung von Qualifizierung und Weiterbildung von Arbeitslosen durch das „Bürgergeld“ erwartet die Mittelstandsunion keine Welle neuer Fachkräfte.

Nach dem deutschen Angebot, Patriot-Flugabwehrsysteme an Polen zu liefern, gibt es Rufe aus Warschau nach einer Stationierung in der Ukraine.

Die Betroffenenorganisation „Hate Aid“ fordert in einer am Donnerstag veröffentlichten Petition, dass die Bundesregierung Maßnahmen gegen sogenannte Deepfake-Apps ergreift.

Die sogenannte „Sonderbedarfsstufe“ für alleinstehende erwachsene Asylbewerber in Sammelunterkünften ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) plant weitreichende Maßnahmen, um die Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von Rohstoffen aus dem Ausland abzubauen, insbesondere aus China.

Rund 1,7 Millionen Beamte und Richter in Deutschland sollen Zuschüsse von je bis zu 10.000 Euro erhalten.

Der Steuerzahlerbund hat vor erheblichen Mehrbelastungen durch das neue „Bürgergeld“ gewarnt.

Angesichts schwacher Leistungsstandards deutscher Grundschüler verlangt Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) eine Schuloffensive in den Bundesländern.