NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) kritisiert die neue Kraftwerksstrategie von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) als unzureichend.
„Die Nachrichten aus dem Bundeswirtschaftsministerium zur Kraftwerksstrategie sind ein wichtiges Signal für eine versorgungssichere Energiewende und deshalb erst einmal gut.
NRW-Ministerin findet Habecks Kraftwerksstrategie unzureichend Weiterlesen »
Der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG), Florian Köbler, hat die Pläne der Regierung kritisiert, ausländische Fachkräfte mit einem Steuerbonus nach Deutschland zu locken.
Steuer-Gewerkschaft warnt vor Bonus für ausländische Fachkräfte Weiterlesen »
In der Debatte um die Höhe der Verteidigungsausgaben fordert der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter, „Wohlstand“ neu zu definieren.
Kiesewetter für Wehretat von drei Prozent der Wirtschaftskraft Weiterlesen »
Die Mehrheit der Deutschen spricht sich laut einer Umfrage für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer aus.
Umfrage: Auch Unions-Wähler für Vermögenssteuer Weiterlesen »
Die Union steigt wieder in der Wählergunst und klettert über die Marke von 30 Prozent.
Insa: Union klettert wieder über 30-Prozent-Marke Weiterlesen »
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht im aktuellen Rückgang der Asylbewerberzahlen nur eine vorübergehende Entlastung und fordert die vollständige Befreiung der Kommunen von den Kosten für Unterbringung und Integration.
Kommunen sehen bei Asylbewerberzahlen „nur punktuelle Entlastung“ Weiterlesen »
Der Bundesverband privater Pflegedienste hat die Pläne der Bundesregierung für Steueranreize zugunsten ausländischer Fachkräfte gegen Kritik verteidigt.
Private Pflegedienste für Steuerpläne bei Auslands-Fachkräften Weiterlesen »
Weil Asylbewerber die Annahme gemeinnütziger Arbeiten verweigert haben sollen, kürzen erste Landkreise die Asyl-Leistungen.
Kreise kürzen Flüchtlingen wegen Arbeitsverweigerung Leistungen Weiterlesen »
Nach der Ankündigung der Verkehrsminister der Länder, den Preis für das Deutschlandticket im kommenden Jahr erhöhen zu wollen, warnt der Fahrgastverband Pro Bahn davor, zu stark an der Preisschraube zu drehen.
Verbandschef Detlef Neuß sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe): „Eine Preiserhöhung von fünf Euro oder zehn Prozent sollte ausreichend sein.“
Fahrgastverband schlägt fünf Euro mehr für Deutschlandticket vor Weiterlesen »
Die frühere Bundeslandwirtschaftsministerin und Grünen-Politikerin Renate Künast hat angekündigt, bei der kommenden Bundestagswahl nicht mehr kandidieren zu wollen.
Künast kündigt Rückzug an Weiterlesen »
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die im Haushaltsentwurf verabredeten stufenweisen Steuererleichterungen für ausländische Fachkräfte gegen Kritik verteidigt.
Habeck verteidigt Steuererleichterungen für ausländische Fachkräfte Weiterlesen »
Das Deutschlandticket für den bundesweiten Nahverkehr wird im nächsten Jahr teurer.
Im laufenden Jahr werde der aktuelle Preis von 49 Euro noch stabil bleiben, sagte der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) am Montag nach einem Sondertreffen der Landesverkehrsminister in Düsseldorf.
Deutschlandticket wird nächstes Jahr teurer Weiterlesen »
CDU-Außenpolitiker Armin Laschet hat den Überraschungssieger der Wahlen in Frankreich, den Linkspopulisten Jean Luc Mélenchon, offen als Antisemiten bezeichnet.
Frankreich-Wahl: Laschet warnt vor Überraschungssieger Mélenchon Weiterlesen »
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat nach der Vorstellung des Bundeslagebilds zu Sexualdelikten gegen Kinder und Jugendliche am Montagmorgen mehr rechtliche Kompetenzen für die Polizei bei der Bekämpfung von Kindesmissbrauch gefordert.
GdP fordert mehr Kompetenzen im Kampf gegen Kindesmissbrauch Weiterlesen »
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