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Politik Inland: Nachrichten und Meldungen aus Deutschland
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Was geschieht derzeit im Bundestag und was hat die Regierung beschlossen? Welche Politiker der Opposition haben dazu geäußert und gibt es Umfragen unter den Wählern dazu? Was planen die Parteien, was steht in ihren Wahlprogrammen und in welchen Regionen wurde zuletzt gewählt? Sie finden im Bereich Inland von Regio-Journal.info weiterhin Informationen zu aktuellen Verordnungen und Gesetzen. Erhalten Sie relevante Einblicke zu Innenpolitischen Themen, entdecken sie Nachrichten und News zur Gesundheits-, Bildungs- sowie Familienpolitik, sowie zu zahlreichen weitere Themen aus Deutschland. Mit unseren tagesaktuellen Informationen wissen Sie immer Bescheid und können sich Ihr eigenes Bild machen.
Der Präsident der Diakonie, Ulrich Lilie, hat die allgemeine Maskenpflicht für Bewohner von Pflegeheimen scharf kritisiert.
Der Städte- und Gemeindebund hat nach der Bund-Länder-Einigung auf ein 49-Euro-Ticket den Ausbau der Nahverkehrsnetze sowie die Reaktivierung alter Bahnstrecken mithilfe höherer Regionalisierungsmittel gefordert.
Viele Bundesbürger befürworten verstärkte diplomatische Anstrengungen der Bundesregierung zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine.
Die SPD kann nach der gewonnenen Landtagswahl in Niedersachsen auch auf Bundesebene zulegen.
Eine überwiegende Mehrheit der Menschen in Deutschland (69 Prozent) ist dagegen, die derzeit geltende Isolationspflicht für Corona-Infizierte angesichts des aktuellen Infektionsgeschehens aufzuheben.
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) weiß derzeit nichts von konkreten Vorbereitungen auf einen russischen Atomschlag.
Die Gasspeicher in Deutschland füllen sich weiter und haben eine eigentlich für November angestrebte Zielmarke überschritten.
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) widerspricht dem Land NRW und dem Bund bei der Darstellung, wie viel C02 durch den vorgezogenen Kohleausstieg eingespart werden wird.
Unions-Fraktionschef Merz hat vor dem heutigen Schlichtungsversuch im AKW-Streit Olaf Scholz zu mehr Führung aufgefordert.
Der russische Ölkonzern Rosneft hat Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht.
Nach Protesten aus der Wirtschaft gegen den neuen Zugang zum Online-Handelsregister hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) Mängel eingeräumt.
Der CDU-Vorsitzende und Unions-Fraktionschef Friedrich Merz sieht im geplanten Bürgergeld reine Parteipolitik der SPD.
Die stellvertretende Vorsitzende der Ständigen Impfkommission (Stiko), Sabine Wicker, wirbt für mehr Impfungen gegen Inluenza.
Die Beiträge der gesetzlichen Krankenkassen müssen zum Jahresanfang 2023 nicht so stark steigen wie bisher erwartet.
Niklas Schrader, Vorstandsmitglied der Linken-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und deren innenpolitischer Sprecher, fordert eine grundlegende Reform des Strafvollzugs.
Bericht: BSI-Affäre weitet sich aus
Die Affäre um Kontakte des Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) Arne Schönbohm zum umstrittenen Verein Cyber-Sicherheitsrat Deutschland weitet sich offenbar aus.
Niedersachsens Energieminister Olaf Lies (SPD) hat in der Debatte um Atomkraftwerke der FDP-Forderung nach längeren Laufzeiten und einer Reaktivierung alter Meiler eine Absage erteilt.
Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, begrüßt es, dass am Freitag erstmals aus der Kölner Zentralmoschee Muezzinrufe über Lautsprecher nach draußen getragen werden sollen.
Im Streit über eine Nachfolge für das Ende August abgelaufene 9-Euro-Ticket haben die Verkehrsminister von Bund und Ländern eine Einigung erzielt.
Die Linkspartei verliert derzeit massiv an Mitgliedern.
Die Frist für die Grundsteuererklärung wird bis zum 31. Januar 2023 verlängert.
Die Ampelkoalition will den Streit um den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke offenbar mit einem weiteren Krisengespräch beenden.
Die Bundesregierung hat nach einem Eklat um einen Beitrag auf der eigenen Informationsplattform „Regenbogenportal“ eine Empfehlung der Nutzung von Pubertätsblockern bestritten.
Die Frist für die Grundsteuererklärung wird wohl bis zum 31. Januar 2023 verlängert.
Im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen eine Reichsbürger-Gruppe, die Anschläge sowie die Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplant haben soll, ist eine weitere Person festgenommen worden.