Bahn begrüßt hohe Bußgelder für Maskenverweigerer
Die Deutsche Bahn (DB) hat sich für konsequente Strafen gegenüber Maskenverweigerern ausgesprochen.
Kategorie: Politik Inland
Bericht: Nur NRW führt Maskenpflicht im Unterricht ein
Nach aktuellen Planungen will vorerst nur Nordrhein-Westfalen eine Maskenpflicht im Unterricht einführen.
SPD gegen betriebsbedingte Kündigungen bei Lufthansa
In der Großen Koalition gibt es Kritik an der Ankündigung betriebsbedingter Kündigungen bei der Lufthansa.
Lobbycontrol: Bundestags-Transparenzregeln sind zu schwach
Nach der Einstellung aller Verfahren gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor fordert die Organisation Lobbycontrol strengere Transparenzregeln im Bundestag.
ROG beklagt Repression vor Präsidentenwahl in Weißrussland
Die Journalisten-Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) hat den Behörden in Weißrussland vor der Präsidentenwahl am Sonntag vorgeworfen, keine freie Berichterstattung zuzulassen.
FDP wirft Bund unhaltbare Versprechen bei Lufthansa-Rettung vor
FDP-Fraktionsvize Michael Theurer hat der Bundesregierung bei der Staatshilfe für die Lufthansa unhaltbare Versprechen vorgeworfen.
Klein: Gesellschaft mit Antisemitismus „infiziert“
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat sich besorgt über eine Konjunktur antisemitischer Verschwörungsmythen bei den Protesten gegen den Umgang mit der Corona-Pandemie geäußert.
Deutsche Botschaftsmitarbeiterin bei Explosion in Beirut getötet
Bei der Explosion in der libanesischen Hauptstadt Beirut mit zahlreichen Opfern ist auch eine Mitarbeiterin der Deutschen Botschaft getötet worden.
Antisemitismusbeauftragter weist Kritik an Amtsführung zurück
Der Beauftragte der Bundesregierung für den Kampf gegen Antisemitismus, Felix Klein, verteidigt sich gegen Kritik an seiner Amtsführung.
Testpflicht für Einreisende aus Risikogebieten ab Samstag
Für Einreisende aus Risikogebieten soll ab Samstag in Deutschland eine Corona-Testpflicht gelten.
Rigaer 94: Anzeigen gegen Innensenator und Polizeipräsidentin
Der Hausverwalter und der Eigentümer-Anwalt des teil-besetzten Hauses Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain haben Anzeige gegen Innensenator Andreas Geisel (SPD) und Polizeipräsidentin Barbara Slowik erstattet.
Bareiß kritisiert kostenlose Corona-Tests für Reiserückkehrer
Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU), hat die geplante kostenlose Abgabe von Corona-Tests an Reiserückkehrer kritisiert.
Abschiebungen im ersten Halbjahr auf Tiefstand gesunken
Die Zahl der Abschiebungen in Deutschland ist im ersten Halbjahr 2020 auf einen Tiefstand gesunken.
Weil fordert Verlängerung des Kurzarbeitergeldes
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat gefordert, die befristete Dauer des Bezuges von Kurzarbeitergeld zu verlängern.
Bundesweite Situation der Gesundheitsämter weiter unklar
Trotz der Gefahr einer zweiten Infektionswelle mit dem Coronavirus gibt es bisher keinen bundesweiten Überblick darüber, ob die Gesundheitsämter inzwischen über das notwendige Personal verfügen, um dagegen vorzugehen.
FDP verlangt Gesetzesänderung wegen Betrug mit Umsatzsteuer
Die FDP hat die Bundesregierung aufgefordert, sich während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft für eine Gesetzesänderung zur Verhinderung des massiven Betrugs bei der Umsatzsteuer einzusetzen.
Ex-US-Sicherheitsberater Bolton: Truppenabzug leicht zu korrigieren
Zum Abzug von US-Truppen aus Deutschland ist nach Einschätzung des früheren Nationalen Sicherheitsberaters im Weißen Haus, John Bolton, noch nicht das letzte Wort gesprochen worden.
SPD sieht Schulen nicht vorbereitet – Karliczek verantwortlich
Die SPD fürchtet, dass Deutschlands Schulen auf mögliche neuerliche Einschränkungen durch die Corona-Pandemie nicht ausreichend vorbereitet sind und sieht dafür eine Verantwortung bei Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU).
Pflegeunterstützung wird kaum genutzt
Das seit 2015 geltende Pflegeunterstützungsgeld wird kaum in Anspruch genommen.
Ernährungsministerin fordert härtere Lebensmittelüberwachung
Bundesernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) hat ihre Amtskollegen aus den Ländern dazu aufgerufen, ausreichend Personal für Kontrollen im Lebensmittelbereich bereitzustellen.
Außenminister verspricht Beirut Unterstützung
Außenminister Heiko Maas (SPD) sichert den Menschen in Libanons Hauptstadt Beirut die Solidarität Deutschlands zu.
Von Storch schließt Kalbitz als Brandenburger AfD-Fraktionschef aus
AfD-Vize Beatrix von Storch geht nicht davon aus, dass der ehemalige Brandenburger AfD-Fraktionschef Andreas Kalbitz sein Amt wieder aufnehmen wird.
Entwicklungsministerium prüft Aufstockung der Libanon-Hilfen
Nach der schweren Explosion in der libanesischen Hauptstadt Beirut prüft das Bundesentwicklungsministerium eine Aufstockung der Hilfen für das Land.
Merkel kondoliert nach Explosion in Beirut
Nach der Explosion im Hafen von Beirut mit zahlreichen Toten hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dem libanesischen Premierminister Hassan Diab kondoliert.
NRW-Europaminister für dezentrale Lösungen bei zweiter Corona-Welle
Nordrhein-Westfalen fordert eine dezentrale Strategie bei einer möglichen zweiten Corona-Welle in Europa.
Politik Inland
Politik Inland: Nachrichten und Meldungen aus Deutschland
Die aktuellsten Nachrichten zu den politischen Entwicklungen aus dem Inland und der Innenpolitik: Hier finden Sie eine Übersicht zu allen Artikeln und Berichten, die bei Regio-Journal.info zur Politik in Deutschland erscheinen und bereits erschienen sind. Damit erhalten Sie einen guten Überblick über alles, was Deutschland zur Zeit wirklich bewegt. Mit Sorgfalt recherchiert und umfassend aufbereitet, finden Sie bei Regio-Journal.info Hintergründe und Analysen, sowie spannende und aktuelle Berichterstattung zu allen relevanten Neuigkeiten aus Bund und Ländern. Bleiben Sie mit unseren News stets gut informiert und auf dem neuesten Stand. Wir halten Sie auf dem Laufenden!
Regio-Journal.info informiert Sie zu allen aktuellen Entwicklungen
Was geschieht derzeit im Bundestag und was hat die Regierung beschlossen? Welche Politiker der Opposition haben dazu geäußert und gibt es Umfragen unter den Wählern dazu? Was planen die Parteien, was steht in ihren Wahlprogrammen und in welchen Regionen wurde zuletzt gewählt? Sie finden im Bereich Inland von Regio-Journal.info weiterhin Informationen zu aktuellen Verordnungen und Gesetzen. Erhalten Sie relevante Einblicke zu Innenpolitischen Themen, entdecken sie Nachrichten und News zur Gesundheits-, Bildungs- sowie Familienpolitik, sowie zu zahlreichen weitere Themen aus Deutschland. Mit unseren tagesaktuellen Informationen wissen Sie immer Bescheid und können sich Ihr eigenes Bild machen.