Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) sieht einen Zusammenhang zwischen der Cannabis-Legalisierung in Deutschland und den jüngsten Aktivitäten niederländischer Drogenbanden hierzulande.
„In den Niederlanden hat es im Drogenmilieu immer schon sehr starke Gewalt gegeben, bei uns in dem Maße bislang nicht“, sagte Reul „Ippen-Media“.
Reul sieht Zusammenhang zwischen Cannabis-Freigabe und Bandengewalt Weiterlesen »
Mit Blick auf die hohen Zustimmungswerte der AfD bei jungen Menschen hat der Vorsitzende der Jusos, Philipp Türmer, die SPD-Spitze zu mehr Fokus auf Themen junger Menschen aufgerufen.
Jusos fordern SPD-Spitze zu mehr Fokus auf Themen junger Menschen auf Weiterlesen »
Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer hat den offenen Brief von SPD-Mitgliedern gegen die Asylpolitik der Ampel als Erfolg bezeichnet und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für seinen Umgang damit scharf kritisiert.
Jusos kritisieren Scholz für Umgang mit Asyl-Protestbrief Weiterlesen »
Die Vorsitzende der Thüringer BSW-Fraktion, Katja Wolf, hat angesichts des Verhaltens der AfD bei der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags Konsequenzen angekündigt.
BSW will Konsequenzen aus AfD-Verhalten im Thüringer Landtag ziehen Weiterlesen »
Die Ärztekammer Nordrhein hat die Anerkennung von ausländischen Abschlüssen als zu lang kritisiert.
Ärztekammer kritisiert Anerkennungszeiten für ukrainische Ärzte Weiterlesen »
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) formuliert nach dem Rücktritt des Vorstands ihrer Partei harte Selbstkritik.
„Balance verloren“ – Lemke übt Grünen-Selbstkritik Weiterlesen »
Pascal Kober, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, hat im Streit um das Rentenpaket II Parallelen zu Kindergrundsicherung und Heizungsgesetz gezogen und rechnet mit harten Debatten innerhalb der Koalition.
FDP-Fraktion rechnet mit „harten Verhandlungen“ um Rentenpaket II Weiterlesen »
Die meisten privaten Krankenversicherer (PKV) erhöhen mit Wirkung 2025 ihre Preise deutlich.
Private Krankenversicherer erhöhen Preise deutlich Weiterlesen »
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht knüpft mögliche Koalitionen mit der CDU in Thüringen und Sachsen sowie mit der SPD in Brandenburg an einen Kurswechsel in der Ukrainepolitik.
Regierungsbildung: Wagenknecht pocht auf außenpolitische Forderungen Weiterlesen »
Die Co-Chefin der Linkspartei, Janine Wissler, lobt den Rücktritt sowie den Austritt des Ex-Grüne-Jugend-Vorstands aus der Mutterpartei und rechnet mit einer guten Zusammenarbeit mit dem geplanten neuen Jugendverband.
Linke begrüßt Austritt des Grüne-Jugend-Vorstands Weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Freitag den früheren israelischen Verteidigungsminister Benny Gantz im Bundeskanzleramt getroffen.
Olaf Scholz traf Netanjahu-Rivalen Benny Gantz Weiterlesen »
Angesichts des neuen Streits innerhalb der Ampel-Koalition um das Rentenpaket II hat der Sozialverband Deutschland (SoVD) für eine schnelle Verabschiedung des Gesetzentwurfs geworben.
SoVD wirbt für Verabschiedung von Rentenpaket II Weiterlesen »
Bei der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags hat die CDU das Landesverfassungsgericht angerufen, um einen Streit mit dem sitzungsleitenden Alterspräsidenten von der AfD zu klären.
Thüringer Verfassungsgericht soll Streit um Landtagssitzung klären Weiterlesen »
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) blockiert die von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geplante starke Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung.
Lindner stoppt höhere Beitragsbemessungsgrenze Weiterlesen »
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