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Politik Inland: Nachrichten und Meldungen aus Deutschland
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Was geschieht derzeit im Bundestag und was hat die Regierung beschlossen? Welche Politiker der Opposition haben dazu geäußert und gibt es Umfragen unter den Wählern dazu? Was planen die Parteien, was steht in ihren Wahlprogrammen und in welchen Regionen wurde zuletzt gewählt? Sie finden im Bereich Inland von Regio-Journal.info weiterhin Informationen zu aktuellen Verordnungen und Gesetzen. Erhalten Sie relevante Einblicke zu Innenpolitischen Themen, entdecken sie Nachrichten und News zur Gesundheits-, Bildungs- sowie Familienpolitik, sowie zu zahlreichen weitere Themen aus Deutschland. Mit unseren tagesaktuellen Informationen wissen Sie immer Bescheid und können sich Ihr eigenes Bild machen.
Etliche Kunden haben die staatlichen Subventionen für den Kauf neuer Elektroautos mehrfach kassiert.
Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, hat nach dem jüngsten Koalitionsausschuss und den Konflikten mit SPD und FDP angekündigt, dass sich ihre Partei Vorgaben von Kanzler Olaf Scholz (SPD) auch künftig nicht ohne weiteres fügen werde.
Union kritisiert Ölheizungsverbot
Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende, Ulrich Lange (CSU), hat das geplante Gebäudeenergiegesetz kritisiert und der Ampel-Koalition vorgeworfen, den ländlichen Raum „mit Füßen“ zu treten.
Der Historiker Peter Brandt ruft gemeinsam mit Wegbegleitern seines Vaters, des früheren Bundeskanzlers Willy Brandt (SPD), und anderen Vertretern aus dem sozialdemokratisch-gewerkschaftlichen Spektrum zu Verhandlungen über einen Frieden in der Ukraine auf.
Die Bundesregierung hat bei dem umstrittenen Gebäudeenergiegesetz eine Einigung erzielt.
Die bisherigen Pläne der Regierungskoalition zur Ablösung der jährlichen millionenschweren Staatsleistungen an die Kirchen werden von den betroffenen Ländern einhellig abgelehnt.
Die bei „Fridays for Future“ tätige Klimaaktivistin Luisa Neubauer wirft der Ampel-Koalition wegen der klimapolitischen Beschlüsse in dieser Woche vor, die Realität zu ignorieren und den eigenen Ansprüchen nicht gerecht zu werden.
Die Einführung einer CO2-basierten Maut für schwere Nutzfahrzeuge wird vom weltgrößten Lkw-Hersteller Daimler Truck begrüßt.
Die Personalkosten für die Beauftragten der Bundesregierung und deren Mitarbeiter belaufen sich jährlich auf über 30 Millionen Euro.
Der Deutsche Städtetag begrüßt die Zustimmung des Bundesrates zum Deutschlandticket und mahnt zugleich weitere Entscheidungen an.
Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, dämpft die Erwartungen an ein umfassendes Leitungsnetz für Wasserstoff, das auch private Haushalte zum Heizen nutzen könnten.
Deutsche Politiker zeigen sich alarmiert darüber, dass Russland angeblich großangelegte Cyberangriffe mit Hilfe privater Softwarefirmen vorbereitet.
Bei der Ablösung der Präsidentin des Beschaffungsamts der Bundeswehr ist Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) eine Kommunikationspanne unterlaufen, die intern für Unmut gesorgt hat.
Das 49-Euro-Ticket ist endgültig beschlossen.
Unter den „Ampel“-Parteien kann aktuell laut neuem ZDF-Politbarometer nur die FDP in der Wählergunst zulegen.
Eine deutliche Mehrheit der Deutschen glaubt nicht, dass die Bundesregierung ihre Klimaschutzziele erreichen wird.
Die Grünen halten es für unwahrscheinlich, dass in Zukunft Wasserstoff beim Heizen genutzt wird.
Die AfD hat sich für die Verwendung von Aufnahmen, die mithilfe sogenannter künstlicher Intelligenz erstellt wurden, gerechtfertigt.
Angesichts der Zunahme von Straftaten durch Kinder und Jugendliche hat sich Jugendrichter Andreas Müller gegen die Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters ausgesprochen.
Im Streit um die „Kindergrundsicherung“ hat SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) empfohlen, sich nicht zu sehr auf Finanzierungssummen festzulegen.
Die SPD im nordrhein-westfälischen Landtag will die Kommunal- und Bauministerin des Landes, Ina Scharrenbach (CDU) vor dem Verfassungsgerichtshof von NRW verklagen.
Der neue Präsident des Landkreistags NRW, Olaf Gericke (CDU), warnt vor einem Machtkampf zwischen Städten und ländlich geprägten Regionen beim Thema Verkehrswende.
Der neue Präsident des Landkreistags NRW, Olaf Gericke (CDU), zeigt sich zuversichtlich, dass die Landkreise neue Windkraftanlagen künftig deutlich schneller genehmigen werden als bisher.
Vor der Bundesratsabstimmung zum 49-Euro-Ticket kritisiert der Sozialverband Deutschland das Ticket aufgrund der zu hohen Kosten der Fahrkarte.
Eine Umfrage des Bundesdrogenbeauftragten Burkhard Blienert (SPD) zeigt eine Mehrheit für ein Verbot von Alkoholwerbung.