Kategorie: Politik Inland

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Forsa: Grüne sinken auf schlechtesten Wert seit sieben Jahren

Die Grünen fallen in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für das „Trendbarometer“ von RTL und ntv auf ihren schlechtesten Wert seit November 2017. Demnach verlieren die Unionsparteien (31 Prozent), die Grünen (10 Prozent) und das BSW (6 Prozent) in der Sonntagsfrage jeweils einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche, während der Wert für die SPD (17 Prozent) um zwei Punkte steigt.

Leicht verbessern kann sich auch die Linke (drei Prozent).

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Kühnert sieht zu wenig Beweise für AfD-Verbotsverfahren

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert unterstützt nicht den aktuell diskutierten Antrag auf ein Verbot der AfD, für den sich Bundestagsabgeordnete verschiedener Fraktionen gefunden haben.

Aus seiner Sicht gebe es derzeit nicht genug Beweise für die Verfassungsfeindlichkeit der AfD, sagte Kühnert in der ntv-Sendung „Beisenherz“.

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Bericht: Nicole Schilling soll erste Drei-Sterne-Generälin werden

Rund ein Jahr vor Ende seiner aktuellen Amtszeit will Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) eine Frau zur ersten Drei-Sterne-Generälin in der fast 70-jährigen Geschichte der Bundeswehr machen.

Das Magazin „Business Insider“ schreibt, die Generalärztin Nicole Schilling, die Pistorius vor wenigen Monaten erst zur stellvertretenden Abteilungsleiterin für Personal im Bendlerblock gemacht hatte, werde noch in diesem Jahr Leiterin der Abteilung „Einsatzbereitschaft und Unterstützung“ (EBU) werden.

Schilling war bereits 2022 Generalstabsarzt und damit ranghöchste Soldatin der Bundeswehr geworden.

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Baerbock kritisiert eigene Partei

Nach dem schlechten Abschneiden der Grünen bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg übt Außenministerin Annalena Baerbock Kritik an der eigenen Partei.

„In diesen Krisenzeiten werden gesellschaftliche und wirtschaftliche Veränderung eher als Verunsicherung wahrgenommen – und eben nicht als Fortschritt“, sagte Baerbock dem „Stern“.

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Baerbock hält deutsche Beteiligung an Gaza-Schutztruppe für denkbar

Mit Blick auf eine mögliche künftige Friedensordnung im Nahen Osten hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Beteiligung deutscher Soldaten an einer Gaza-Schutztruppe nicht ausgeschlossen.

„Für Frieden braucht es internationale Sicherheitsgarantien, dass von Gaza nie wieder Terror gegen Israel ausgeht.

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