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Politik Inland: Nachrichten und Meldungen aus Deutschland
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Was geschieht derzeit im Bundestag und was hat die Regierung beschlossen? Welche Politiker der Opposition haben dazu geäußert und gibt es Umfragen unter den Wählern dazu? Was planen die Parteien, was steht in ihren Wahlprogrammen und in welchen Regionen wurde zuletzt gewählt? Sie finden im Bereich Inland von Regio-Journal.info weiterhin Informationen zu aktuellen Verordnungen und Gesetzen. Erhalten Sie relevante Einblicke zu Innenpolitischen Themen, entdecken sie Nachrichten und News zur Gesundheits-, Bildungs- sowie Familienpolitik, sowie zu zahlreichen weitere Themen aus Deutschland. Mit unseren tagesaktuellen Informationen wissen Sie immer Bescheid und können sich Ihr eigenes Bild machen.
In der Debatte um eine Nutzung der Gasnetze mit Wasserstoff ab 2024 warnt der Verband der Kommunalen Unternehmen (VKU) vor überzogenen Erwartungen und einem Scheitern der Wärmewende-Pläne der Bundesregierung.
Für Bundesfinanzminister Christian Lindner bedeutet das Abschalten der letzten drei Kernkraftwerke am Samstag das endgültige Aus der Atomkraft in Deutschland nach mehr als 60 Jahren.
Seit Beginn der Klimaproteste Anfang 2022 in Berlin waren Polizisten in der Hauptstadt insgesamt rund 302.000 Stunden wegen Blockaden und anderer Aktionen der Aktivisten im Einsatz.
Im Zuge der geplanten Reform der Notaufnahmen von Krankenhäusern ist ein Streit um die Zuständigkeiten des Kassenärztlichen Notdienstes entbrannt.
Der Rüstungskonzern Rheinmetall ist Opfer eines Cyberangriffs geworden.
Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, warnt vor trügerischer Entspannung beim Blick auf die Gasversorgung.
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert angesichts des Atomausstiegs mehr Forschung an neuen Technologien zur Energieerzeugung.
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat sich enttäuscht von der China-Reise der deutschen Außenministerin gezeigt.
Digital-Gipfel soll in Jena stattfinden
Der nächste Digital-Gipfel der Bundesregierung soll am 20. und 21. November in Jena stattfinden.
Konstantin von Notz, stellvertretender Vorsitzender der Grünen-Bundestagsfraktion, hat scharfe Kritik an einem China-Strategiepapier des konservativen SPD-Flügels geübt.
Grüne halten an Atomausstieg fest
Trotz der aktuellen Diskussion um die Versorgungssicherheit wollen die Grünen im Bundestag an der Abschaltung der letzten Atommeiler in Deutschland am 15. April festhalten.
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat sich gegen deutsche Lieferungen von Kampfjets in die Ukraine ausgesprochen.
Die Bundesregierung will dafür sorgen, dass auch Deutschland bis 2026 über einen leistungsfähigen universellen Quantencomputer verfügt.
Der taiwanische Repräsentant in Deutschland, Jhy-Wey Shieh, hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, sich in der Taiwan-Frage vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu distanzieren.
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls hat 2022 weniger Speditions- und Logistikfirmen kontrolliert als in den Jahren zuvor.
Finanzminister Christian Lindner (FDP) plant wohl ein Sparpaket in Milliardenhöhe.
Trotz eines aktuellen diplomatischen Eklats hält die Bundesregierung weiter an einem entwicklungspolitischen Engagement im Tschad fest.
Wissenschaftler mehrerer Disziplinen fordern in einer gemeinsamen Stellungnahme, dass die geplante Cannabisfreigabe von Anfang an „wissenschaftlich interdisziplinär begleitet und evaluiert“ wird.
Die Bundesregierung zeigt sich in Sachen Nord-Stream-Anschlag weiter zugeknöpft.
Im kabinettsinternen Streit um eine Kindergrundsicherung legt FDP-Parteivize Johannes Vogel nach.
Familienministerin Lisa Paus (Grüne) sieht mehr Flexibilität für frischgebackene Eltern als „wichtig für die Fachkräftesicherung und die Lebenszufriedenheit von Familien“ an.
Grüne gegen verpflichtende Wehrübungen
Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sara Nanni, teilt die Kritik des Präsidenten des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg, am Zustand der Reserve, lehnt verpflichtende Wehrübungen jedoch ab.
Eine Twitter-Nutzerin ist wegen übler Nachrede über Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vom Amtsgericht Sinsheim zu einer Geldstrafe in Höhe von 12.000 Euro verurteilt worden.
Angesichts der Verzögerungen bei der Suche nach einem Endlager für hoch radioaktive Abfälle drängen SPD und Grüne auf eine Beschleunigung des Verfahrens.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) beklagt eine Benachteiligung der süddeutschen Bundesländer beim Wasserstoff-Ausbau.