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Politik Inland: Nachrichten und Meldungen aus Deutschland
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Was geschieht derzeit im Bundestag und was hat die Regierung beschlossen? Welche Politiker der Opposition haben dazu geäußert und gibt es Umfragen unter den Wählern dazu? Was planen die Parteien, was steht in ihren Wahlprogrammen und in welchen Regionen wurde zuletzt gewählt? Sie finden im Bereich Inland von Regio-Journal.info weiterhin Informationen zu aktuellen Verordnungen und Gesetzen. Erhalten Sie relevante Einblicke zu Innenpolitischen Themen, entdecken sie Nachrichten und News zur Gesundheits-, Bildungs- sowie Familienpolitik, sowie zu zahlreichen weitere Themen aus Deutschland. Mit unseren tagesaktuellen Informationen wissen Sie immer Bescheid und können sich Ihr eigenes Bild machen.
Die Beschaffung fehlender Munition für die Bundeswehr kommt bisher kaum voran.
In der SPD-Bundestagsfraktion regt sich Widerstand gegen die im Ampel-Gesetzentwurf vorgesehenen strikten Auflagen und Verbote für Holz- und Pelletheizungen.
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat die Bundesregierung aufgefordert, den Strompreis für Deutschlands Industriebetriebe deutlich abzusenken, um den Verlust von Arbeitsplätzen zu vermeiden.
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), plädiert dafür, die Menschen mehr einzubeziehen in den Ausbau von Erneuerbaren Energien.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dringt auf eine frühzeitige Nominierung des nächsten Kanzlerkandidaten der Union.
Union will Baukindergeld wiedereinführen
Die Union will das ausgelaufene Baukindergeld wieder einführen.
Die Union will nach den Worten von CDU-Generalsekretär Mario Czaja für jedes neugeborene Kind in Deutschland ein Startkapital von 10.000 Euro.
Die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sara Nanni, hat die Umbaupläne von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) an der Spitze seines Ministeriums als unerlässlich für ein Gelingen der Zeitenwende begrüßt.
Nur jede zweite PET-Flasche wird wieder als Flasche recycelt.
Der spanische Außenminister José Manuel Albares hat sich gegen Vorwürfe zur Wehr gesetzt, dass sein Land zu wenig Flüchtlinge aus der Ukraine aufnehme.
Der beim FDP-Parteitag in Berlin im Amt bestätigte stellvertretende Parteichef Wolfgang Kubicki wirbt für eine neue Rolle der FDP in der Ampel-Koalition.
Die EKD-Ratsvorsitzende Annette Kurschus hat davor gewarnt, dass das soziale Engagement der Kirchen unter einer Ablösung der Staatsleistungen leiden könnte.
Die Arzneimittel-Importeure warnen ab Mai vor einer weiteren Verschärfung der Lieferengpässe bei Medikamenten durch die deutliche Erhöhung der Rabatte für neue Präparate.
Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Hellmich, rechnet damit, dass der Bundestag einen Evakuierungseinsatz der Bundeswehr im Sudan zur Rettung dort lebender Deutscher und anderer westlicher Staatsbürger nachträglich mandatieren wird.
Der Verband deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) hat vor dem Start des Deutschlandtickets Sonderlösungen für Menschen in Aussicht gestellt, die wegen eines negativen Schufa-Eintrags kein Ticket erhalten.
Der Pfarrer und Superintendent des Kirchenkreises Berlin Stadtmitte, Bertold Höcker, hat die Unterstützung seiner Kirche für die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ verteidigt und dies als Versuch bezeichnet, deren Radikalisierung zu verhindern.
Angesichts immer lauterer Forderungen nach massiven Änderungen am Gebäudeenergiegesetz (GEG) warnen die Grünen die FDP vor dem Bruch von Absprachen.
Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien mahnt ein geregeltes Verfahren zur Auswahl eines gemeinsamen Kanzlerkandidaten von CDU und CSU an.
Die Ukraine ersucht die Bundesregierung seit Anfang des Jahres um die Lieferung von Transportpanzern Fuchs und Spähpanzern Fennek.
Die Bundesregierung will die Waffenunterstützung für die Ukraine ausweiten – offenbar auch mit Panzern aus Griechenland.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat am Rande des Treffens der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein Deutschland für die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine eine Schlüsselrolle zugeschrieben.
Kubicki bei Wahl als FDP-Vize abgestraft
Wolfgang Kubicki ist bei der Wahl als stellvertretender FDP-Chef abgestraft worden.
Christian Lindner ist auf dem Berliner FDP-Parteitag mit 88 Prozent der Delegiertenstimmen als Vorsitzender im Amt bestätigt worden.
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat anlässlich des Treffens der internationalen Ukraine-Kontaktgruppe auf Ramstein für sogenannte „Instandsetzungs-Hubs“ und Munitionsnachschub geworben.
Die SPD und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) haben CDU-Vorschläge, wonach das Renteneintrittsalter durch eine Verknüpfung an das Lebensalter weiter erhöht werden solle, scharf kritisiert.