FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat rasche internationale Konsequenzen für den Iran nach seinen Angriffen auf Israel gefordert.
FDP will nach Angriffen auf Israel Konsequenzen für Iran Weiterlesen »
Vor der Abstimmung über EU-Zölle auf chinesische E-Autos im Europäischen Rat am Freitag hat der Verband der Automobilindustrie (VDA) die Bundesregierung zu einer Ablehnung der Zölle aufgefordert.
VDA pocht auf Ablehnung von Zöllen auf chinesische E-Autos Weiterlesen »
Tessa Ganserer (Grüne) verabschiedet sich nach der aktuellen Legislaturperiode aus der aktiven Politik und kandidiert dementsprechend nicht mehr für den Bundestag.
Tessa Ganserer zieht sich aus der Politik zurück Weiterlesen »
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), hat für eine differenzierte Betrachtung des Migrationsthemas geworben.
Schneider wirbt für differenzierte Betrachtung der Migration Weiterlesen »
Grünen-Chef Omid Nouripour hat den iranischen Raketenbeschuss auf Israel als weitere Zuspitzung des Konflikts in der Region scharf verurteilt.
Iranische Raketenangriffe: Nouripour sieht „brutale Eskalation“ Weiterlesen »
Die Vorsitzende des BSW, Sahra Wagenknecht, hat eine Reform des Rentensystems nach dem Vorbild Österreichs gefordert.
Wagenknecht will Rentenreform nach Österreichs Vorbild Weiterlesen »
Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat vor einem deutschen Alleingang in der Migrationspolitik gewarnt.
Lemke gegen deutschen Alleingang in der Migrationspolitik Weiterlesen »
Im Jahr 2023 haben die Staatsanwaltschaften in Deutschland knapp 5.503.000 Ermittlungsverfahren in Strafsachen erledigt.
Destatis: 5,5 Millionen abgeschlossene Ermittlungsverfahren in 2023 Weiterlesen »
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, zieht eine insgesamt positive Bilanz 34 Jahre nach der Wiedervereinigung.
Ostbeauftragter sieht mehr Licht als Schatten für Deutsche Einheit Weiterlesen »
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will eine Allgemeinverfügung erlassen, die den Einsatz von Drohnen mit Wärmebildkameras zur Rettung von Rehkitzen und Wildtieren in der Landwirtschaft dauerhaft erlaubt.
Wissing erlaubt Drohneneinsatz zum Tierschutz in der Landwirtschaft Weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Mittwochmorgen den Angriff des Irans auf Israel „aufs Schärfste“ verurteilt.
Scholz verurteilt Irans Angriff auf Israel und pocht auf Waffenruhe Weiterlesen »
Der ehemalige AfD-Bundessprecher Alexander Gauland will sich nicht mehr um ein Bundestagsmandat bewerben.
Gauland kandidiert nicht mehr für Bundestagsmandat Weiterlesen »
Weite Teile von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg werden noch immer schlecht mit dem Mobilfunkstandard 5G versorgt.
5G-Netz-Ausbau in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg stockt Weiterlesen »
Deutsche Sicherheitspolitiker sehen die Geheimdienstzusammenarbeit mit Österreich gefährdet, sollte die von Experten als rechtsextrem eingestufte FPÖ von Parteichef Herbert Kickl an einer künftigen Regierung beteiligt sein.
Geheimdienst-Kooperation mit Österreich bei FPÖ-Regierung bedroht Weiterlesen »
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